Kritik an Doppelgleisigkeiten bei den Ländern, Reformstau in Bildung und Gesundheit
Wien - Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte im Dezember ein knapp 600-seitiges Papier mit Sparvorschlägen präsentiert - heute findet er zwar einen kleinen Teil davon im Sparpaket wieder, er kritisiert aber, dass die wahren Strukturreformen noch ausstehen.
Moser vermisst einen angemessenen Beitrag der Bundesländer. Deren Schulden hätten sich in den letzten sechs Jahren fast verdoppelt, sagt Moser im Ö1-Morgenjournal - trotzdem leisten die Länder nur einen vergleichsweise kleinen Beitrag zum Sparpaket.
Kleiner Beitrag der Länder
Zwar wurde vereinbart, dass die Länder ab 2014 einen höheren Beitrag zum Einsparungsprogramm leisten würden - doch dies sei nicht verpflichtend. "Es wird nur darauf hingewiesen, dass der Finanzausgleich und der Stabilitätspakt neu verhandelt werden. Das ist zu wenig. Was man braucht sind für inhaltlich ausformulierte Maßnahmen, die auch verpflichtend sind." Das heißt: Auch Sanktionen sollten möglich sein, wenn einzelne Länder sich nicht daran halten.
Teile des Sparpakets finden bei Moser jedoch lobende Worte - etwa die Umstellung auf das Pensionskonto schon 2014, das geplante neue
Dienstzeitmanagement der Polizei, und die Schließung der Heeresspitäler.
Kritik an Doppelgleisigkeiten
"Was aber nicht beseitigt wird, sind die Doppelgleisigkeiten, die Effizienzlöcher und die gravierenden Probleme, die einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Input und Output entgegenstehen", kritisiert Moser im APA-Gespräch. Als Beispiele nennt er die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie den "Reformstau" bei Schulverwaltung und Bildung.
Raschere Eingriffe in Hacklerregelung
Kritik übt Moser auch daran, dass die Länder weiterhin nicht verpflichtet werden, die Pensionsreform des Bundes umzusetzen (obwohl sie das bereits 2008 zugesagt hätten) und dass Sonderpensionsrechte bei ÖBB, Nationalbank und Sozialversicherung bestehen bleiben. Der Fortbestand der Sonderpensionsrechte sei "untragbar". Nötig wären laut Moser angesichts der drohenden finanziellen Belastung auch raschere Eingriffe in die Hacklerregelung schon 2013 (konkret: Abschläge von 3,36 Prozent pro Jahr des früheren Pensionsantritts).
Bedenklich findet Moser, dass viele bereits budgetierte Maßnahmen noch in der Schwebe sind - etwa die europäische Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz. Positiv wertet Moser, dass die Reform des Förderwesens und die Gesundheitsreform im Sparpaket angesprochen wurde, wenn auch die konkrete Ausgestaltung noch offen sei. (APA)
