Menschenkette gegen Neonazi-Aufmarsch

"Die Menschenkette sei ein klares Bekenntnis gegen Nationalsozialismus, Rassismus und Gewalt."

In Österreich wäre Derartiges bei einem FPÖ-ler NIEMALS vorstellbar - obwohl deren Parteiname genauso auf den Liberalismus anspielt.

Ganz im Gegenteil:
Bei so einer Aussage werden die FPÖ-ler oft ganz weinerlich, weil sie sich selbst dabei angesprochen fühlen....

darin haben sie keine Toleranz
richtige total-itäre Nazis eben

Die FPÖ ist wenn überhaupt eher mit der NPD vergleichbar - nach außen bürgerlich und scheinbar gemäßigt, dahinter der braune Sumpf.

Die FDP ist vielleicht noch eher mit dem LIF selig zu vergleichen.

Eine ScheiSZpartei hoch Drei (Bier).

Da muss schon ein äußerst widerlicher FPÖ-Sager "passiert" sein,
dass sich ein ÖVP-ler einmal öffentlich gegen den Nationalsozialismus äußert.

Es scheint so, als ob man seitens der ÖVP hier besser konsequent schweigt,
denn auch eine grundsätzliche Stellungnahme gegen NS-Umtriebe KÖNNTE die FPÖ (als den Wunschkoalitionspartner der ÖVP) kränken.

Die FPÖ war niemals das Pedant zur FDP. Die FPÖ ist nicht aus der Liberalen Bewegung entstanden, sondern aus der VdU, dem Sammelbecken der "Ehemaligen" (und "Gegenwärtigen")!

bin ich beispielsweise hier eingegangen:
http://derstandard.at/plink/132... 9/24789190

Nur ist die komplett konträre politische Ausrichtung ob der Namensgebung "FPÖ" vs. "FDP"
TROTZDEM erwähnenswert.

FDP sind die Liberalen (eigentlich nur wirtschaftsliberal) und keine Nazipartei im eigentlichen Sinn.
Das ist in D die NPD

Die rechtsextremen Demokratiefeinde werden von der Polizei abgeschirmt und geschützt... Zu dem Thema gibt es im Spiegel einen guten Leitartikel diese Woche:
Darf man eine Partei wie die NPD, die mehr oder weniger offen ihre Absicht zugibt den demokratischen Staat abschaffen zu wollen, als legale Partei auch noch finanziell alimentieren (Parteienförderung etc.) wenn sie diese Mittel u.a. für duze Bekämpfung der demokratischen Strukturen verwendet?

Ich denke nein.
Genausowenig wie Versammlungen von rechtsradikalen Gruppen die sich gegen den Staat stellen ein demokratisches Recht auf Schutz durch die Exekutive bzw. überhaupt das Recht auf Versammlung haben IMO.
Toleranz gegenüber Intoleranz funktioniert nicht.

Also verbieten wir auch die EU!

Ist halt immer die Frage von geschützter vs. totaler Freiheit.

In der IT wurde das und wird das heftig an einem viel harmloseren Beispiel diskutiert.

GPL vs. BSD Lizenz.

Genau genommen ist Freiheit das Fehlen von (künstlichen) Einschränkungen. Sobald man also irgendjemanden abspricht, seine Meinung kundtun zu dürfen, haben wir keine Meinungsfreiheit mehr. Grauzonen gibt es da nicht, entweder Freiheit mit allen negativen Nebenerscheinungen, oder eben keine Freiheit.

Das bedeutet nicht, dass wir für unsere Freiheit nicht kämpfen müssen, im Gegenteil ist genau das die Herausforderung.

"Sobald man also irgendjemanden abspricht, seine Meinung kundtun zu dürfen, haben wir keine Meinungsfreiheit mehr."

Das gilt nur, solange die vertretene Meinung nicht ihrerseits die Reduktion bzw. Abschaffung der Freiheit zum Ziel hat - das ist *genau* der Knackpunkt.

Aus demselben Grund ist auch der Vergleich mit den SW-Lizenzen nicht valide, keine der Lizenzen versucht mit Hilfe der Freiheit von Software ebendiese abzuschaffen.

Umgekehrt, ist es bei der BSD.Lizenz möglich, den Code für unfreie Zwecke zu verwenden. Die BSD schützt also nicht vor unfreien Systemen wie das die GPL tut.

Ähnlich ist die Frage hier gelagert, soll die Freiheit einen Schutzmechanismus eingebaut haben um sie vor Unfreiheit zu schützen.
Ich bin der Meinung, nein.
Meinungsfreiheit muss beinhalten die Demokratie auch abschaffen zu wollen weil man der Meinung ist, dass ein anderes System besser ist.

Man muss das System immer in Frage stellen dürfen, von jeder Seite, gelcih ob von rechts oder von links oder von sonst wo. Das System wird sich bewähren, wenn nicht wird es so oder so untergehen.

Sorry, aber der Vergleich ist einfach sinnlos.
Wenn die BSD-Lizenz einer Firma erlauben würde, alle anderen offenen Lizenzen und damit Freiheiten abzuschaffen, was bei weitem nicht annähernd der Fall ist, dann hätten wir vielleicht einen einigermaßen annehmbaren Vergleich.

Das Neonazipack mit einer etwas weniger offenen Softwarelizenz zu vergleichen ist aber sowieso eine pure Verharmlosung von deren demokratiefeindlichen Umtrieben.

Darum geht es gar nicht. Es geht um den Gedanken, ob wir die Freiheit damit verteidigen wollen, dass wir den Drang nach Unfreiheit verbieten wollen.

Es geht darum, ob Demokratiefeindlichkeit eine Meinung ist. Ist sie das, dann muss im Rahmen der Meinungsfreiheit auch das erlaubt sein. Ist Demokratiefeindlichkeit nicht erlaubt, dann haben wir keine bzw. eine "geschützte" Meinungsfreiheit.

Ich sehe die Sache wohl viel entspannter als sie. Nicht, weil mir nichts an der Demokratie liegt, sondern weil ich der Überzeugung bin, dass sie sowas erträgt. Tut sie es nicht, geht sie sowieso unter, egal ob Demokratiefeindlichkeit erlaubt ist oder nicht.

Bei aller Entspannung sollten Sie aber nicht übersehen, dass das Reden über den Freiheitsbegriff, die Möglichkeit oder Nichtmöglichkeit von Freiheit etc. es nicht trifft, was Rechtsextremismus bedeutet, vorhat, wie er vorgeht.

Lesen Sie nach, wie die Nazis seit 1920 von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben, wie sie die angebliche Verletzung dieses Rechts mit Krokodilstränen betrauert haben.
Radfahrer, Brillenträger, Teilnehmer/innen missliebiger Veranstaltungen auf der Straße anstänkern, verprügeln - alles freie Meinungsäußerung.

Nazis, Faschisten, Rechtsextreme verhöhnen, verfälschen, schlägern, verheimlichen, verbreiten Angst - Terror in Worten und Taten, das ist die Realität, alles andere Schönrederei.

wie die Medien in einer oligarchischen Plutokratie agieren.

zweitens wer bestimmt was Rechtsradikal oder linksradikal ist. Die Gesetze oder die Medien? Die Gesetze. Demnach wird eine Gruppe oder eine Partei auch verboten wenn sie eine bestimmte Linie überschreitet. Sowohl DKP als auch Reichspartei wurden in Deutschland verboten.

Dass was sie wollen ist eine Demokratie in der die Medien bestimmen welche Partei verboten wird, da werden sich die Oligarchen freuen da braucht man dann nur über die Medien einer unbequemen Gruppe umhängen sie sei links oder rechtsradikal und schon ist das Problem gelöst. Demokratie adee willkommen in der schönen neuen Welt.

"Dass was sie wollen ist eine Demokratie in der die Medien bestimmen welche Partei verboten wird"

So ein Quatsch...

dass es logistisch viel einfacher ist, die kleinere gruppe abzuschirmen?

klar, politik ist ja auch reine pragmatik und hat überhaupt nichts mit ideologie zu tun...

LOL, das nenne ich mal eine naive weltsicht.

Ich halte das schon mehr für ein prinzipielles Problem - es gab in Wien ja schon Veranstaltungen, wo die Rechtsradikalen die weit größere Gruppe waren und auch beschützt wurden vor einer Handvoll Gegendemonstranten.

Ich erinnere mich noch an die Lichterketten bei uns. Leider ist das schon lange her, aber umso dringender notwendig...