EU-Parlamentspräsident: Brüssel betreibt "Geheimniskrämerei"
Berlin - Der Präsident des Europaparlaments, Martin
Schulz, hat das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA
als "unausgewogen" bezeichnet. "Das notwendige Verhältnis von beidem
- Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der
Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend
verankert", sagte Schulz am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".
In seiner jetzigen Form sei es "nicht gut". Schulz kündigte an, dass
die Beratungen über den ACTA-Vertragsentwurf im Europaparlament am
27. Februar beginnen werden.
Schulz kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als
"Geheimniskrämerei". Schon in seiner früheren Funktion als
Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die "Kommission
aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge
vorzulegen". Das habe die Kommission nicht gemacht und erntet dafür
nun zu Recht "harte Kritik". "Ich glaube nicht, dass man mit dem
jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die
vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man
damit weiter kommt", sagte Schulz.
Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) soll den Schutz
geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch
Internet-Zensur. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen
Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Damit das Abkommen für
die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten
ratifizieren. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend
mitgeteilt, sie plane vorerst keine Unterzeichnung. Allein in
Deutschland protestierten am Samstag laut Piratenpartei rund 100.000
Menschen gegen ACTA. (APA)
