Präsident Silva fürchtet keine "Ansteckungsgefahr" aus Griechenland

12. Februar 2012, 21:34
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Portugiesischer Präsident: Stabilisierungsprogramm wird zu hundert Prozent umgesetzt

Wien - Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva sieht sein Land auf Sanierungskurs und fürchtet sich nicht vor der "Ansteckungsgefahr" aus Griechenland. "Die Lage in Portugal unterscheidet sich sehr von der Situation in Griechenland. Das Stabilisierungsprogramm, das mit IWF und EU vereinbart wurde, wird bei uns zu hundert Prozent umgesetzt. Die Regierung bemüht sich, allen Anforderungen Genüge zu leisten", sagte Silva in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" (Montagausgabe). Im Parlament stünden geschätzte 85 Prozent der Abgeordneten hinter dem Programm, so Silva.

Die jetzige Regierung habe sich dazu verpflichtet, die Reformbeschlüsse der sozialistischen Vorgängerregierung zu respektieren. Großes Verantwortungsbewusstsein gebe es auch in der Bevölkerung - "und das trotz der Opfer, die wir den Portugiesen abverlangen", erläuterte der portugiesische Staatschef weiter.

Die meiste Sorgen bereiteten Silva derzeit die Effekte des Sparprogramms. "Die Regierung kalkuliert für heuer mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von drei Prozent, erst 2013 soll die Wirtschaft wieder wachsen. Eine Rezession bedeutet aber zugleich wachsende Arbeitslosigkeit, die in Portugal bereits rund 14 Prozent beträgt", sagte Silva im "Presse"-Interview. Der Sparwille sei "wichtig", doch er reiche nicht aus. "In dieser Hinsicht haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir, dass unsere europäischen Freunde ihre Hausaufgaben machen", betonte Silva.

Die EU müsse alles zu unternehmen, um den Euro zu verteidigen. Kein Spekulant dürfe das Gefühl haben, dass sich dieser Wille erschüttern lasse. Wichtig sei auch das Werkzeug zur Krisenbekämpfung: ein Europäischer Stabilitätsmechanismus, der ausreiche, um eine Feuermauer rund um Griechenland zu ziehen; und eine aktive Europäische Zentralbank, konstatierte Silva. Die Märkte müssten davon überzeugt werden, dass Griechenland ein Einzelfall sei und bleibe.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sei derzeit mit 500 Milliarden Euro dotiert. "Ich denke, dass es gut wäre, ihn um zusätzliche 200 Milliarden aufzustocken. Die Entscheidung darüber soll beim nächsten EU-Gipfeltreffen im März fallen. Wir haben in der Europäischen Union zuletzt zu viele Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. Wir haben aus der Erfahrung gelernt, jetzt sollten wir endlich handeln", so Silva.

In Lissabon haben erst am Samstag Zehntausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung protestiert. Das Sparpaket sei ein "Angriff auf die Arbeiter und die nationalen Interessen", sagte der Generalsekretär der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP, Armenio Alves Carlos, bei einer Kundgebung im Zentrum von Lissabon. Die Gewerkschaft sprach von 300.000 Teilnehmern, die Polizei nannte keine Zahl. (APA)

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