Portugiesischer Präsident: Stabilisierungsprogramm wird zu hundert Prozent umgesetzt
Wien - Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva sieht sein
Land auf Sanierungskurs und fürchtet sich nicht vor der
"Ansteckungsgefahr" aus Griechenland. "Die Lage in Portugal
unterscheidet sich sehr von der Situation in Griechenland. Das
Stabilisierungsprogramm, das mit IWF und EU vereinbart wurde, wird
bei uns zu hundert Prozent umgesetzt. Die Regierung bemüht sich,
allen Anforderungen Genüge zu leisten", sagte Silva in einem
Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" (Montagausgabe). Im
Parlament stünden geschätzte 85 Prozent der Abgeordneten hinter dem
Programm, so Silva.
Die jetzige Regierung habe sich dazu verpflichtet, die
Reformbeschlüsse der sozialistischen Vorgängerregierung zu
respektieren. Großes Verantwortungsbewusstsein gebe es auch in der
Bevölkerung - "und das trotz der Opfer, die wir den Portugiesen
abverlangen", erläuterte der portugiesische Staatschef weiter.
Die meiste Sorgen bereiteten Silva derzeit die Effekte des
Sparprogramms. "Die Regierung kalkuliert für heuer mit einem Rückgang
der Wirtschaftsleistung von drei Prozent, erst 2013 soll die
Wirtschaft wieder wachsen. Eine Rezession bedeutet aber zugleich
wachsende Arbeitslosigkeit, die in Portugal bereits rund 14 Prozent
beträgt", sagte Silva im "Presse"-Interview. Der Sparwille sei
"wichtig", doch er reiche nicht aus. "In dieser Hinsicht haben wir
unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir, dass unsere
europäischen Freunde ihre Hausaufgaben machen", betonte Silva.
Die EU müsse alles zu unternehmen, um den Euro zu verteidigen.
Kein Spekulant dürfe das Gefühl haben, dass sich dieser Wille
erschüttern lasse. Wichtig sei auch das Werkzeug zur
Krisenbekämpfung: ein Europäischer Stabilitätsmechanismus, der
ausreiche, um eine Feuermauer rund um Griechenland zu ziehen; und
eine aktive Europäische Zentralbank, konstatierte Silva. Die Märkte
müssten davon überzeugt werden, dass Griechenland ein Einzelfall sei
und bleibe.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sei derzeit mit 500
Milliarden Euro dotiert. "Ich denke, dass es gut wäre, ihn um
zusätzliche 200 Milliarden aufzustocken. Die Entscheidung darüber
soll beim nächsten EU-Gipfeltreffen im März fallen. Wir haben in der
Europäischen Union zuletzt zu viele Entscheidungen auf die lange Bank
geschoben. Wir haben aus der Erfahrung gelernt, jetzt sollten wir
endlich handeln", so Silva.
In Lissabon haben erst am Samstag Zehntausende Menschen gegen die
Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung protestiert. Das
Sparpaket sei ein "Angriff auf die Arbeiter und die nationalen
Interessen", sagte der Generalsekretär der größten portugiesischen
Gewerkschaft CGTP, Armenio Alves Carlos, bei einer Kundgebung im
Zentrum von Lissabon. Die Gewerkschaft sprach von 300.000
Teilnehmern, die Polizei nannte keine Zahl. (APA)
