Duisburgs Oberbürgermeister wurde abgewählt - Bürgerinitiative hatte gegen den 56-Jährigen Front gemacht
Duisburg - Rund eineinhalb Jahre nach der
Love-Parade-Katastrophe mit 21 Toten muss der Duisburger
Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein Amt abgeben. Der CDU-Politiker
wurde am Sonntag in einem Bürgerentscheid abgewählt. Sauerland wird
von seinen Kritikern für Fehler bei der Genehmigung der
Großveranstaltung im Sommer 2010 verantwortlich gemacht. Sie werfen
ihm außerdem "völliges Versagen" beim Umgang mit Opfern und
Angehörigen vor. Der Oberbürgermeister hatte stets jede Schuld an der
Massenpanik von sich gewiesen und einen Rücktritt abgelehnt.
Für den Abwahlantrag einer Bürgerinitiative stimmten nach Angaben
der Stadt vom Sonntagabend 129.833 Wähler. Das waren deutlich mehr
als die für eine Abwahl notwendigen rund 92.000 Stimmen. Für einen
Verbleib Sauerlands im Amt sprachen sich 21.557 Wähler aus. Seine
Amtszeit hätte noch bis zum Spätsommer 2015 gedauert. Jetzt muss
innerhalb von sechs Monaten ein Nachfolger gewählt werden.
"Politischer Frieden kehrt zurück"
Der Sprecher der Abwahlinitiative, Theo Steegmann, sprach von
einem eindeutigen Ergebnis der Abstimmung. "Damit kommt der
politische Frieden in die Stadt zurück", sagte er im WDR-Fernsehen.
SPD und Grüne begrüßten das klare Ergebnis des Bürgerentscheids.
Die Schuldfrage ist nach der Massenpanik mit 21 Toten und 541
Verletzten bis heute nicht geklärt. Sauerland gehört nicht zu den
Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Einen
Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung haben
die Ermittler gegen 17 Personen. Unter den Beschuldigten sind elf
Mitarbeiter der Duisburger Stadtverwaltung, fünf des Veranstalters
Lopavent und ein Polizeibeamter.
Sauerland war auch in die Kritik geraten, weil er den Verletzten
und Angehörigen der Opfer lange eine Entschuldigung verweigert hatte.
Erst spät übernahm er die moralische Verantwortung für das Unglück am
24. Juli 2010.
Bei den Trauerfeiern war er nicht erwünscht und nahm mit Rücksicht
auf die Gefühle der Angehörigen nicht teil. Bei öffentlichen
Auftritten war er Buhrufen und Beschimpfungen ausgesetzt, es gab eine
Attacke mit Tomatenketchup und sogar Morddrohungen.
"Parteipolitische Abrechnung"
Der Oberbürgermeister und die Duisburger CDU hatten das
Abwahlverfahren als "Kampagne" und "parteipolitische Abrechnung"
kritisiert, die nichts mit der Love-Parade zu tun habe. Der
Abwahlantrag der Bürgerinitiative wurde auch von SPD, der Linken, den
Grünen und Gewerkschaften unterstützt.
Jetzt gebe es "die Chance auf einen echten Neuanfang für
Duisburg", sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek.
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann,
erklärten, Sauerland habe die Quittung für seine fehlende
Bereitschaft erhalten, "politische und moralische Verantwortung für
die Love-Parade-Katastrophe zu übernehmen".
CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagte, nach der demokratischen
Abwahl Sauerlands gehe es jetzt vor allem darum, die
Verantwortlichkeiten für die Tragödie "rechtlich belastbar
aufzuklären".
Sauerland scheidet nach der Sitzung des Wahlausschusses am
Mittwoch (15.2.) aus dem Amt. Die Stadt wird dann vorübergehend vom
1. Bürgermeister repräsentiert. Der Stadtdirektor übernimmt die Rolle
des Chefs der Verwaltung. (APA)