BKA: Normaler Vorgang - Politiker fordern Aufklärung
Berlin - Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat
den Vorwurf zurückgewiesen, bei Ermittlungen gegen die Zwickauer
Neonazi-Zelle Beweismittel vernichtet zu haben. Entsprechende
Spekulationen seien absurd, erklärte BKA-Chef Jörg Ziercke am
Sonntag. "Das BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der
rechten Szene."
Ziercke reagierte damit auf einen Bericht der Zeitung "Bild am
Sonntag", wonach Daten vom Handy eines mutmaßlichen Unterstützers der
Zwickauer Zelle auf Anweisung des BKA von der deutschen Bundespolizei
gelöscht worden seien. Das Blatt hatte unter Berufung auf
Polizeiexperten gemutmaßt, das BKA wolle damit möglicherweise eigene
Informanten im Umfeld der Neonazis schützen.
Ziercke bestätigte die Löschung der als Kopie bei der
Bundespolizei vorhandenen Daten nach ihrem Auslesen, bekräftigte
aber, dies sei ein normales Verfahren. Alle sichergestellten Inhalte
stünden "weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen
des Generalbundesanwalts und des BKA zur Verfügung": "Das BKA hat
Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet",
erklärte Ziercke.
Dem Zeitungsbericht zufolge geht es um die Daten, die Spezialisten
der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Unterstützers der
Zelle, Andre E., nach dessen Festnahme im November entschlüsselt
hatten.
Das deutsche Innenministerium forderte nach Angaben eines
Sprechers gegenüber dem Blatt eine "umfassende Erklärung durch die
Amtsleitung des BKA an". Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bewertete den
Fall als gravierend. Er müsse umgehend aufgeklärt werden. "Es darf
nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht
werden sollte", sagte er der Zeitung. Die Linken-Politikerin Petra
Pau erklärte, der Fall rieche nach Vertuschung. (APA)
