Das Ansehen der Politik bei den Bürgern hat einen neuen Tiefpunkt erreicht
Über einen Korruptionsfilz zwischen Politik und Wirtschaft wird in der
Slowakei schon lange mehr als gemunkelt. Aber wenn die im Internet
veröffentlichten Abhörprotokolle des Geheimdienstes echt sind - und
daran ist nach den Erklärungen des Innenministers kaum zu zweifeln -,
dann übertrifft die durch die Aktion "Gorilla" aufgedeckte Affäre die
schlimmsten Vermutungen.
Die Slowaken, die zu Tausenden auf die Straße gehen, fragen sich, was
sie wütender macht: die Dummheit der Beteiligten und Informierten zu
glauben, die Sache könne geheimgehalten oder vertuscht werden; oder die
Dreistigkeit, mit der die Akteure sich offensichtlich sicher vor
Verfolgung wähnten.
Als mutmaßliche Schlüsselfigur wird der jetzige Außenminister Mikulás
Dzurinda einigen Erklärungsbedarf haben, wie die Privatisierungen
2005/2006 während seiner zweiten Amtszeit als Regierungschef tatsächlich
abliefen. Dzurinda ist seit zwei Jahrzehnten im politischen Geschäft und
vermutlich der bestvernetzte Politiker der Slowakei.
Angetreten war er, um dem Land nach den bleiernen Jahren unter dem
Autokraten Vladímir Mečiar zu einem Neustart zu verhelfen. Dabei ist ihm
einiges gelungen. Inzwischen aber hat das Ansehen der Politik bei den
Bürgern einen neuen Tiefpunkt erreicht. Will Dzurinda noch einen Rest
davon - und von seiner eigenen Reputation - retten, dann hilft nur die
schonungslose Aufklärung der Affäre. (DER STANDARD-Printausgabe, 13.02.2012)
