Beamte und Pensionisten haben sich grundsätzlich zum Sparpaket bekannt - aber sie hoffen auf Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung - Die Taktik der Regierung zielt auf einen raschen Beschluss und wenig Diskussion
So wie es ausgemacht ist, so wird das Sparpaket nicht kommen. Praktisch jedes Detail, "das Kleingedruckte" , wie es Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) genannt hat, wäre noch Verhandlungssache. Das war am Wochenende der Tenor aller Aussagen von Betroffenen - etwa vom roten Pensionistenchef Karl Blecha: "Wie die im nächsten Jahr gedämpfte Anpassung im Detail aussehen wird, verhandeln wir im Herbst" , kündigte Blecha an, "das ist mit Sozialminister Hundstorfer vereinbart."
Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der seinerseits in der ORF-Pressestunde angetreten war, das Sparpaket zu verteidigen, zeigte sich überzeugt, dass bereits vernünftig und mit vertretbarem Ergebnis verhandelt wurde, auch was die Landwirtschaft betrifft, die Erhöhung der Pensionsbeiträge der gewerblichen Wirtschaft oder die forcierte Steigerung der Höchstbeitragsgrundlage für ASVG-Versicherte.
Ohnehin werde das faktische Pensionsalter nur um 2,5 bis drei, aber nicht um vier Jahre steigen, wie das ÖVP-Chef Michael Spindelegger angekündigt hatte. Und auch bei der Korridorpension widersprach Hundstorfer Spindelegger: Die könne künftig nach 40 Versicherungsjahren (bisher 37,5) angetreten werden - eine von der ÖVP gewünschte Erhöhung auf 43 Jahre ab 2016 sei nicht ausverhandelt worden.
Für jede Kündigung werden Arbeitgeber künftig 110 Euro zahlen müssen - und auch mit den Ländern gibt es ein Paktum über die Verlängerung des Pflegefonds bis 2016.
Von langen weiteren Verhandlungen hält man auf Regierungsseite nichts: Ab dieser Woche sollen die vereinbarten Maßnahmen von den Legisten der Ministerien in Paragrafen gegossen werden, am 20. Februar soll es fertige Begutachtungsentwürfe geben.
Nach einer zweiwöchigen Begutachtungsfrist soll das juristisch fertig formulierte Paket spätestens Mitte März vom Ministerrat abgesegnet und der parlamentarischen Beratung zugeführt werden.
Dabei gibt es erfahrungsgemäß noch einige Änderungen - wenn sich die Regierungsfraktionen auf Zusätze oder Abschwächungen verständigen, die bisher noch gar nicht Thema waren, können diese in letzter Minute noch kurz vor der Abstimmung am 28. März per Abänderungsantrag eingebracht und ohne lange Beratung und große öffentliche Aufmerksamkeit beschlossen werden.
Aus diesem Grund sehen die Interessenvertreter auch noch Spielraum. Etwa die Beamtengewerkschaft Göd, die am Montag zu einer Vorstandssitzung zusammentritt. Bei der Göd erinnert man sich nur zu gut daran, dass praktisch jedes Sparpakt den öffentlich Bediensteten überdurchschnittlich viel weggenommen hat. Göd-Chef Fritz Neugebauer sagt dem STANDARD, dass er "wegen des raschen Spareffekts, aber auch aus psychologischen Gründen, damit die Grauslichkeit weg ist" da-für ist, die Nulllohnrunde 2013 durchzuwinken.
Gleichzeitig müsse aber über echte Strukturreformen gesprochen werden: "Alle Ausgliederungen sind zu evaluieren. Und wir stehen zu dem Rechnungshof-Vorschlag Nummer 93, ein leistungsgerechtes Besoldungsrecht nach niederösterreichischem Vorbild einzuführen. Da verlangen wir rasche Verhandlungen."
Das Argument, dass eine Umstellung des Besoldungrechts Anfangskosten verursache, lässt Neugebauer nicht gelten: Dies werde seit 15 Jahren gesagt - hätte man die Reform aber damals umgesetzt, würden die budgetären Nettoentlastungen bereits jetzt wirken.
Von der Basis bekommt er ohnehin Druck: In der Bundeheergewerkschaft hat man nämlich errechnet, dass Berufssoldaten fünf Prozent Einkommen verlieren - kein guter Einstieg für ein Berufsheer.(Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2012)
