Die Zahlen zum Sparpaket werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten
Es gibt das alte Sprichwort: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." Die Regierung müsste demzufolge großes Vertrauen in das von ihr vorgelegte Sparpaket haben. Vieles von dem Zahlenmaterial, das nun vorgelegt wurde, erinnert an kreative Buchhaltung, wie man sie sonst nur von Banken und Konzernen kennt, die gerade ums Überleben kämpfen.
Erstes Beispiel dafür: Wie kommt die Regierung eigentlich auf den Konsolidierungsbedarf von 26,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016? Die Antwort: indem sie das Ausgangsszenario als viel dramatischer vorrechnet, als es bisher der Öffentlichkeit kommuniziert wurde. So ging man noch vor drei Monaten davon aus, dass der Schuldenstand der Republik in den nächsten vier Jahren auf 74,4 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen wird. Nun rechnet man vor, dass sich die Schuldenlast ohne Gegensteuern auf fast 78 Prozent entwickelt hätte. Der kleine Unterschied macht knapp zwölf Milliarden Euro aus - nur im Jahr 2015. Oder anders gesagt: Trotz "größten Sparpakets aller Zeiten" wird der Schuldenstand 2016 nur geringfügig niedriger sein als im Vorjahr.
Wie das alles zusammenpasst? Warum man nun so pessimistisch ist? Weil sich die Konjunktur schlechter entwickle und auch Ausgaben für Bildung und Unterricht im alten Modell noch nicht enthalten gewesen seien, heißt es im Finanzministerium. Die ganze Wahrheit kann das nicht sein. Das Wifo hat seine mittelfristige Wachstumsprognose nur geringfügig von 1,8 auf 1,6 Prozent pro Jahr revidiert. Die Mehrausgaben für Bildung waren im Herbst auch schon politisch akkordiert.
Das wirft viele Fragen auf, die die Regierung bisher nicht beantwortet hat: Waren die alten Zahlen Unsinn? Wird hinter den Kulissen schon einkalkuliert, dass die Griechenland-Hilfen abgeschrieben werden müssen? Oder auch jene für Irland und Portugal? Rechnet man damit, dass die verstaatlichten Banken (Hypo Kärnten, Kommunalkredit) weitere Zuschüsse benötigen werden? Angesichts der bisherigen Informationspolitik sind solche Worst-Case-Szenarien nicht auszuschließen. Still und heimlich wurden auch im Budget des Vorjahres 600 Millionen für die Bad Bank der Kommunalkredit zurückgestellt.
Ein anderes Beispiel für die rot-schwarzen Rechenkünste: Schlappe 1,5 Milliarden Euro wurden schon mal unter dem Titel Finanztransaktionssteuer eingebucht. Über den kleinen Schönheitsfehler, dass diese Steuer auf EU-Ebene noch immer äußerst umstritten ist, sah man einfach hinweg.
Oder: Was ist eigentlich "ausgabenseitiges Konsolidieren"? Der naive Bürger würde wahrscheinlich sagen: Ausgabenseitig ist es dann, wenn eine staatliche Ausgabe reduziert wird. Denkste. Bei der kreativen Buchhaltung werden auch höhere Beiträge für Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung als ausgabenseitig verbucht. Ebenso eine Strafgebühr, die Unternehmen bei Beendigung eines Dienstverhältnisses sowie für Nachtarbeit zahlen müssen.
In Summe machen diese Punkt 1,5 Milliarden aus. Abgesehen von der irreführenden Darstellung führen sie auch zu einer neuerlichen Belastung des Faktors Arbeit. Hier ist Österreich ohnehin schon Weltmeister. Alle Experten plädieren seit Jahren für eine Ent- statt Belastung der Arbeitskosten. Aber was zählen solche Argumente schon, solange man das Zahlenwerk kreativ schönrechnen kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2012)
