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Im Zentrum von Bratislava demonstriert ein Slowake mit der Maske eines Gorillas gegen den durch eine gleichnamige Abhöraktion aufgedeckten Korruptionsskandal.
Nach der jüngsten Demonstration in Bratislava, wo am Freitag bei klirrender Kälte tausende Bürger auf die Straße gingen, und ähnlichen Aktionen in mehreren anderen Städten sollen weitere Kundgebungen folgen. "Gorillas hinter Gitter" und "Wir haben genug von Korruption" lauten die Parolen der Demonstranten.
Den Zorn der Slowaken haben mutmaßliche Protokolle des Inlandsgeheimdienstes SIS ausgelöst, die kurz vor Weihnachten von Unbekannten im Internet veröffentlicht wurden. Die Abhörprotokolle, bekannt geworden unter dem Namen Gorilla-Akte, könnten nämlich definitiv beweisen, was viele Bewohner schon längst vermuteten: Staat und Politiker sind durch und durch korrupt.
Innenminister Daniel Lipšic von den Christdemokraten (KDH) hat bereits bestätigt, dass es eine legale Abhöraktion unter dem Namen Gorilla 2005/ 2006, also gegen Ende der zweiten Regierung von Mikuláš Dzurinda (Slowakische Demokratische und Christliche Union / SDKU), tatsächlich gab. Das Interesse der Geheimdienstagenten richtete sich dabei auf eine konspirative Wohnung in Bratislava, in der sich einer der mächtigsten Finanzmagnaten des Landes, Jaroslav Hašèák von der Finanzgruppe Penta, mit prominenten Regierungsmitgliedern und Staatsbeamten getroffen haben soll, um Provisionen und Bestechungsgelder für die "richtigen" Privatisierungsentscheidungen und Erteilung staatlicher Aufträge zu besprechen.
Alle wussten Bescheid
Nicht nur das Ausmaß der Korruptionsverflechtungen, in die offenbar nahezu alle relevanten politischen Parteien verstrickt waren, die sagenhaften Bestechungssummen und der enorme Einfluss mächtiger Investmentgruppen auf die Leitung des Staates sind für viele Slowaken erschreckend. Noch mehr ist es die Tatsache, dass so gut wie alle Spitzenpolitiker sichtlich schon jahrelang über "Gorilla" Bescheid wussten, aber ausnahmslos wegsahen. So sollen der damalige Premier und heutige Außenminister Dzurinda wie auch Polizeispitzen schon 2006 Informationen über die Ergebnisse des "Gorilla"-Lauschangriffs erhalten haben. Und zuletzt stellte sich heraus, dass Jaroslav Hašèák öfter auch Gast der jetzigen Premierministerin Iveta Radièová (SDKU) in deren Privathaus war.
Während die politischen Eliten bei der ersten Protestwelle Ende Jänner noch großteils versuchten, den Fall zu bagatellisieren, wird dies jetzt immer schwieriger. Erstmals seit der Wende 1989 gehen nämlich die Slowaken, die traditionell als Protestmuffel gelten, in derartigen Massen auf die Straße, mobilisiert durch eine Gruppe junger Leute auf Facebook.
Bei den Parlamentswahlen am 10. März erwarten Analytiker eine dramatisch niedrige Wahlbeteiligung. Profitieren könnten neue Kleinparteien. Der Wahlsieger steht laut jüngsten Umfragen schon fest: Die sozialdemokratische Smer (Richtung) von Expremier Robert Fico, die zur Zeit der "Gorilla"-Aktion in Opposition war und deshalb relativ unbeschädigt dasteht, könnte sogar die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen. Die rechtskonservativen Parteien der bisherigen Regierungskoalition, vor allem die SDKU, liegen hingegen nur noch knapp über der Parlamentshürde von fünf Prozent. (DER STANDARD-Printausgabe, 13.02.2012)
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In der Slowakei wurden offenbar Abhörprotokolle des Inlandsgeheimdienstes online gestellt. Sie deuten auf ein Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft, auf Klientelismus und Schmiergelder in Millionenhöhe hin.
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Radicova hat eindeutiges Mandat für Brüssel
ö ist auf bestem weg zur depperlrepublik.
tschechien gefällt sich in der rolle des destruktiven aussenseiters.
über ungarn verliere ich lieber kein wort.
und die slowaken sind korrupt und verteilen in kaum für möglich gehaltenem ausmaß von unten nach oben um.
was haben wir alle gemeinsam?
die habsburgerlippe!
Alpanien als Korruptions-Kultur-Export-Meister quasi.
Selbstverständlich inklusive den üblichen Unschuldsvermuteten....
http://diepresse.com/home/wirt... hen-Morast
die haben halt noch nicht so viel Zeit gehabt um Korruption und Schiebung so zu perfektionieren wie bei uns in Österreich.
Schlimmer noch, in Österreich ist mittlerweile die Bevölkerung so weit an die Verhältnisse gewöhnt, daß Korruption als normal angesehen wird.
Was spricht gegen eine Abhöraktion, die offenbar korruptionsverdächtige Akteure zum Ziel hat?
Tradition ist, dass eine andere Partei die Wahl gewinnt, der Herr Dzurinda (d.h. der den diese Gorilla-Sache betrifft) dann aber durch Intrigen eine Koalition aus rechten Parteien "zusammebastelt" ohne die Wahl gewonnen zu haben und das könnte jetzt wieder passieren. 2. Der Artikel ist etwas oberflächlich: a) Die SK steht kurz vor den Parlamentswahlen und in der SK ist es fast schon immer so, dass vor den Wahlen plötzlich "geheime" Dokumente, Tonbänder usw. auftauchen, b) Der Inhalt dieser Akte konnte bis jetzt nicht bewiesen werden, er kann frei erfunden sein. c) Einige (paradoxerweise rechte) Parteien haben inzwischen die Proteste instrumentalisiert. d) Der Herr T. Nicholson ist wahrscheinlich ein ausl. (britischer) Agent.
Ein pers. Nachtrag: Beim letzten Punkt entschuldige ich mich im Voraus bei allen Institutionen, denen ich mit dieser Info was vermasselt habe, aber ich bin nicht der Einzige, wie man dem slowakischen Internet entnehmen kann. Ich mag es nicht, wenn man versucht europ. Staaten zu manipulieren.
Verstehe ich nicht. Weshalb sollten die USA Interesse haben, Fico zu helfen? Und nichts anderes wird ja die Folge dieses Skandals sein. Fico hat sich in seiner Zeit als Regierungschef immer wieder gegen US-amerikanische Interessen gestellt, z.B in der Kosovofrage.
würden auch mich brennend interessieren. Es ist nach dem jetzigen Stand des Wissens alles möglich. Es kann z.B. auch sein, dass der Herr zwar ein Agent ist, aber hier sozusagen privat gehandelt hat oder dass er im Interesse der EU handelt (die bisherige Koalition war nicht EU-freundlich) oder dass sich alle (einschl. der Premierministerin, die das ja auch glaubt) irren und er kein Agent ist. Ad Fico: Er wird in der Akte aber auch erwähnt (zwar sehr marginal, aber doch) und sie würden sich wundern, wie leicht es in der SK ("dank" der Medienlandschaft) ist durch ständiges Wiederholen etwas dem Hn. Fico zuzuschieben womit er nichts zu tun hat. Das nimmt fast schon groteske Züge an (im Volksmund wird dies das "Weil Fico"-Argument genannt).
richtige demokratien gibts nirgends, weltweit.
alle sind darauf ausgerichtet, kaum gewählt
den machterhalt zu sichern und die pfründe zu verteilen.
wär auch nur eine einzige echte demokratie drunter würde sie durch ein element auffallen:
bei den klassischen griechen gabs einmal im jahr
die möglichkeit einen der gewählten volksvertreter abzuwählen.
roter baron
Duch die verbindlichen Volksabstimmungen wissen die Politiker, dass sie nicht so wichtig sind und müssen auf die Volksbegehren immer reagieren.
Es gibt zwar, österr. Länderbäsher aufgepasst, mehr Kantone mit Kantonsparlamenten und Kantonsregierungen als Österr. Länder hat, trotzdem wird hier sehr sparsam agiert.
Wenn sich hier jemand öffentlich bereichert, dann muss er gehen. Unlängst der Chef der Schweizer Nationalbank.
Das Sw. System hat aber den Nachteil einer gewissen Unflexibilität und zum Teil auch, dass uU über bestimmte Angelegenheiten unqualifiziert entschieden wird. Andererseits wird aber Missbrauch und Korruption minimiert. Schwer zu sagen, was insgesamt besser ist.
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