Spekulative Zahlen? Fehlende Reformen? Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wehrt sich gegen die Kritik am Sparpaket - und denkt bereits an eine Steuersenkung
Standard: Der Solidarbeitrag wird Sie selbst 1300 Euro im Jahr kosten. Halten Sie das für angemessen, oder zahlen Sie zähneknirschend?
Fekter: Es wäre unsolidarisch, wenn Minister nix zahlen. Und ich finde auch gerecht, dass Besserverdiener einen größeren Beitrag für die Allgemeinheit leisten.
Standard: Gemessen am Einkommen belastet die Solidarabgabe Menschen, die so wie Sie etwa 228.000 Euro im Jahr verdienen, prozentuell aber weniger als Durchschnittspensionisten der Ausfall des vollen Teuerungsausgleichs. Ist das ausgewogen?
Fekter: Was uns Politiker betrifft, so haben wir seit vier Jahren eine Nulllohnrunde. Sämtliche Besserverdiener werden überdies mehr an Sozialversicherung zahlen, weil die Höchstbemessungsgrundlage steigt. Außerdem gab es bei Lohnrunden in der Wirtschaft auch nicht immer für alle Branchen vollen Teuerungsausgleich.
Standard: Sie haben Strukturreformen angekündigt. Bei den Pensionen etwa ist der größte Brocken aber eine reale Leistungskürzung, die am Kernproblem, dem niedrigen Antrittsalter, nichts ändert.
Fekter: Sie unterschlagen die vielen anderen Maßnahmen: schwierigerer Zugang zur Korridor-Frühpension, Lockerung des Tätigkeitsschutzes, das Pensionskonto für alle und so weiter - dieses Bündel trägt zur Anhebung des faktischen Pensionsalters bei.
Standard: Die Abschläge für die Korridorpension werden erhöht, nicht aber für die viel populärere Hackler-Frühpension. Warum?
Fekter: Man muss den verfassungsmäßigen Vertrauensschutz mitbedenken. Die Hackler-Pension ist ja nur noch zwei Jahre lang attraktiv, ehe die Zugangsbedingungen - wie bereits beschlossen - verschärft werden. Damit läuft sie à la longue aus.
Standard: Der Abbau von Frühpensionen kann nur funktionieren, wenn es auch Arbeitsplätze gibt. Warum nehmen Sie nicht die Unternehmer stärker in die Pflicht?
Fekter: Tun wir doch. Unternehmer müssen pro Kündigung 110 Euro zahlen. Mir gefällt das nicht besonders, weil Tourismus und Bau leiden werden. Aber wenn es dazu nützt, ältere Dienstnehmer im Job zu halten, lasse ich mich überzeugen.
Standard: Das wird Unternehmen aber nicht abschrecken, ältere Arbeitnehmer abzuservieren.
Fekter: Betriebe zahlen ebenfalls die höheren Versicherungsbeiträge, was mich persönlich schmerzt, weil die Lohnnebenkosten steigen. Dieses Geld fließt auch in die Arbeitsmarktförderung, bei der wir bewusst nicht die Schere angesetzt haben. Überhaupt haben wir penibel darauf geachtet, nicht die Konjunktur zu schwächen und Arbeitsplätze zu vernichten.
Standard: Der Kaufkraftverlust für Pensionisten und Beamte kann die Konjunktur sehr wohl dämpfen.
Fekter: Den Beamten bleiben ihre Biennalsprünge, die den Verlust dämpfen. Pensionisten, besonders jene mit höheren Bezügen, haben eine große Sparneigung - da erwarte ich keine Abschwächung. Und die kleinen Pensionen sollen ja den Teuerungsausgleich bekommen.
Standard: Die große Pensionsreform ist aus Ihrer Sicht also abgehakt?
Fekter: Mittelfristig ist die Pensionsreform abgehakt, ja. Aber die nächste Politikergeneration muss erwägen, das gesetzliche Antrittsalter anzuheben.
Standard: Abgesehen davon sind Strukturreformen kaum zu sehen.
Fekter: Oh doch! Zum Beispiel ist jene Förderreform, die ich angekündigt habe, nun auf Schiene.
Standard: Vieles erscheint aber als Spekulation. Für eine Gesundheitsreform verbucht die Regierung 1,3 Milliarden, ohne festzuschreiben, wo die herkommen sollen.
Fekter: Gegen diesen Vorwurf wehre ich mich striktest! Wahr ist das Gegenteil: Wir haben nur Reformen aufgenommen, die einen realen Verhandlungshintergrund haben. Bei der Zielsteuerung - wo wird was zum Optimum der Patienten angeboten - sind wir sehr weit, und die Länder haben bereits die Rahmenbedingungen bekommen, um ihre Reformen zügig durchführen zu können.
Standard: Damit ist noch lange nicht fixiert, welche Reformen tatsächlich wie viel Geld bringen.
Fekter: Es gibt bereits sehr reale Ergebnisse - etwa aus der Spitalsreform in Oberösterreich.
Standard: Ein anderer Posten nach dem Prinzip Hoffnung ist die Jagd nach Schwarzgeld in der Schweiz. Wie konnte es passieren, dass Milliarden verschoben wurden? Haben die Behörden weggeschaut?
Fekter: In der Schweiz gibt es eben nicht nur ein Bankgeheimnis, sondern auch Nummernkonten ohne Ausweispflicht. Das hat einige motiviert, ihr Geld dorthin zu transferieren - dazu kommen noch Gelder, die im Krieg in die Schweiz verschoben wurden. Aber auch diese Pläne sind nicht spekulativ: Die Schweiz strebt in internationalen Abkommen einen Ausgleich an, mit Deutschland gibt es diesen bereits. Ich bin froh, dass sich auch die SPÖ mit dieser Lösung angefreundet hat - bisher war sie dagegen, dass Steuerflüchtlinge damit sozusagen amnestiert werden.
Standard: Sollte man nicht endlich das Bankgeheimnis abschaffen?
Fekter: Nein. Das hat in der Kultur der österreichischen Sparer nun einmal einen hohen Wert. Ich möchte nicht Gelder verlieren, die Steuererträge bringen.
Standard: Wie geht es weiter?
Fekter: Erst müssen wir das Paket und die damit verbundenen Reformen umsetzen. Dann, noch vor den Wahlen, werde ich mein Steuerkonzept vorstellen. Prinzip: weniger, einfacher, leistungsgerechter, Mittelstand entlasten, Familien begünstigen - und eigenartige Ungerechtigkeiten abschaffen.
Standard: Letzteres klingt direkt nach Vermögenssteuern, wie sie die SPÖ nach wie vor fordert.
Fekter: Sicher nicht. Diese Idee ist aus der Neiddebatte geboren und unklug, weil sie Betriebe belastet und Arbeitsplätze vernichtet. Mit Ungerechtigkeit meine ich etwa unseren extrem hohen Eingangssteuersatz: 2,7 Millionen zahlen keine Steuer - aber jenen, die ein bissl über der Grenze liegen, knöpfen wir gleich ein Drittel ab.
Standard: Was hätten Sie durchgesetzt, wenn sie das Sparpaket allein schnüren hätten können?
Fekter: Ich hätte die Steuerreform gleich hineingepackt, keine Lohnnebenkosten angehoben, das Alter für die Korridorpension angehoben - aber das war nicht machbar.(Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2012)
MARIA FEKTER (55), ÖVP, ehemals Bauunternehmerin, wurde nach drei
Jahren als Ressortchefin im Innenministerium im April 2011
Finanzministerin.
