"Ich vergönne jedem alles"

Interview
  • Werner Faymann beteuert die Ausgewogenheit des Sparpakets, sieht aber
 noch weitere Schritte als notwendig an: "Wir brauchen mehr 
Gerechtigkeit."
    foto: standard/cremer

    Werner Faymann beteuert die Ausgewogenheit des Sparpakets, sieht aber noch weitere Schritte als notwendig an: "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit."

Bundeskanzler Werner Faymann will bei den Beamten nicht nachgeben und weiter für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer kämpfen

Standard: Viele in der SPÖ beklagen das Fehlen vermögensbezogener Steuern im jetzigen Konsolidierungspaket. Wie haben Sie die Gewerkschaft und den linken Flügel in Ihrer Partei dennoch vom Sparpaket überzeugen können?

Faymann: Jemand, der wie ich dafür ist, dass Reich und Arm nicht weiter auseinandergeht, weiß, dass beim Thema Verteilungsgerechtigkeit das Ziel noch lange nicht erreicht ist. Die Verlierer der Krise sind die Ärmsten und die Mittelschicht. Wenn der Staat nicht aktiv dagegenhält, dann bleibt die Welt nicht nur ungerecht, dann wird sie auch noch ungerechter. Die jetzt und in Loipersdorf gesetzten Maßnahmen wie die Bankenabgabe, Änderungen bei Stiftungen, der Gruppenbesteuerungen, Steuern auf Wertpapier- und Immobilienzuwächse sind eine wichtige Etappe, aber sie reichen noch nicht, wir brauchen mehr Gerechtigkeit.

Standard: Was wäre dann der nächste Schritt über das Sparpaket hinaus?

Faymann: Unsere Meinung ist klar: Was wir bisher nicht erfasst haben, sind Schenkungen und Erbschaften mit einer Freigrenze von bis zu einer Million Euro. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer bleibt aus tiefer Überzeugung ein Ziel der SPÖ. Es geht nicht darum, dass man jemandem ein Millionenerbe nicht vergönnt. Im Gegenteil, ich vergönne jedem alles. Man kann mit Freigrenzen arbeiten wie in Deutschland, wo man das Betriebsvermögen zu 85 Prozent ausnimmt, oder man gestaltet das Modell so, dass die Mittelschicht gar nicht betroffen ist. Aber man muss diese Lücke von Reich und Arm stärker schließen.

Standard: Und das war mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger nicht zu machen?

Faymann: Das ist die Wahrheit, ja. Wir sind überzeugt davon, dass man sich der Frage der Gerechtigkeit entweder über Substanzsteuern nähern kann oder über Vermögenszuwächse. Ich bin davon überzeugt, dass die Lücke bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer geschlossen gehört.

Standard: Wie konnten Sie der ÖVP die Solidarabgabe schmackhaft machen? Das betrifft ja im Wesentlichen die Klientel der ÖVP - wenn man Sie einmal ausnimmt: Sie werden künftig auch etwa 3000 Euro pro Jahr beitragen müssen.

Faymann: Ja, das hat der Finanzstaatssekretär für mich ausgerechnet. Das betrifft ungefähr 20.000 Menschen in Österreich. Die Bestverdiener im Land. Wir haben in der Krise die Beschäftigung hochgehalten und die Arbeitslosigkeit gering gehalten, aber diese Maßnahmen haben etwas gekostet. Das kann man nicht abbezahlen, indem man die Sozialsysteme zerstört oder die Armut vergrößert. Da müssen jetzt die mehr leisten, die mehr haben. 13.000 brutto ist ungefähr die Grenze, wo unser Solidarbeitrag anfängt. Wir haben lange darüber diskutiert, fast wäre nichts dabei herausgekommen. Jetzt bringt der Solidarbeitrag in Summe 110 Millionen Euro im Jahr, betroffen sind 20.000 Menschen. Ich halte das für sehr gerechtfertigt.

Standard: Hat sich bei Ihnen schon ein Betroffener beschwert?

Faymann: Bei mir nicht, da wäre er auch an der falschen Adresse. Vielleicht bei der ÖVP.

Standard: Haben Sie Angst vor Nachverhandlungen, in denen das Paket wieder aufgeschnürt werden könnte? Fritz Neugebauer hat noch nicht zugestimmt.

Faymann: Am Gesamtbetrag wird nichts mehr geändert. Das ist bei den Beamten ungefähr eine Milliarde Euro. Das Biennium bleibt und bedeutet eine automatische Erhöhung um 1,8 Prozent jährlich. Jeder, der unsere Maßnahmen kleinmachen will, muss mit unserer Entschlossenheit rechnen. Da werden wir gemeinsam unsere Argumente massiv vertreten.

Standard: Also ist an der Nulllohnrunde noch zu rütteln, oder nicht?

Faymann: Wir haben den Vorschlag gemacht, dass die Einsparungen durch eine Nulllohnrunde im kommenden Jahr und eine moderate Anpassung 2014 erreicht werden sollen. Das ist ein guter Vorschlag, wir werden diesen auch gemeinsam verteidigen. Wenn Kollege Neugebauer Vorschläge macht, die mehr bringen, sind wir dankbar. Wenn er Vorschläge macht, die weniger bringen, muss er mit unserer Standhaftigkeit rechnen.

Standard: Rund um das Sparpaket sind schon Streitigkeiten aufgetaucht, ob das Verhältnis Sparen zu Einnahmen tatsächlich 70 zu 40 beträgt oder nicht doch 76 zu 24, wie in der ÖVP kolportiert wurde. Wer hat sich denn durchgesetzt, wenn Sie das nachträglich betrachten?

Faymann: Ganz ehrlich: Das ist eine kindische Diskussion. Auch von all jenen, die jetzt behaupten wollen, sie hätten sich durchgesetzt. Es ging darum, einen guten Mix zustande zu bringen. Und die Einnahmen sind ja nicht irgendwelche Einnahmen: Wir haben eben nicht die Mehrwertsteuer erhöht, sondern führen die Immobilienzuwachssteuer ein. Es kommt eben keine Erhöhung der Mineralölsteuer, sondern eine Änderung bei der Gruppenbesteuerung. Es gibt keine Massensteuern, sondern eine Solidarabgabe für die Spitzenverdiener. Dasselbe gilt beim Sparen. Wenn 60 Prozent der Pensionen 1000 Euro und weniger ausmachen, dann dürfen die nicht betroffen sein.

Standard: Man kann das Sparpaket durchaus auch als Mogelpackung sehen. So wurde in die Gesamtsumme etwa die Finanztransaktionssteuer eingepreist, obwohl man noch gar nicht weiß, ob und wann es die geben wird. Auch die Abgeltungssteuer mit der Schweiz muss erst verhandelt werden.

Faymann: Das ist der Nachteil einer mittelfristigen Budgetplanung. Sie beruht teilweise auf Annahmen. Bei mittelfristigen oder langfristigen Zielen kann es natürlich zu Änderungen kommen. Der Vorteil einer mittelfristigen Planung: Sie zielt nicht auf den Wahltermin ab. Da kann man mit Strukturreformen ansetzen.

Standard: Auf die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer haben Sie nur bedingt Einfluss.

Faymann: In diesem Fall spielt natürlich die europäische Entwicklung eine große Rolle. Wir haben uns auf das eingestellt, was seitens der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Falls die Finanztransaktionssteuer nicht EU-weit kommt, bin ich dafür, sie in der Eurozone einzuführen. Wir haben aber das Finanzministerium auch beauftragt, zu berechnen, wie viel diese Maßnahme bringt, wenn wir sie nur im eigenen Land einführen. Das wäre dann aber sicher ein geringerer Betrag, daher wollen wir die europäische Transaktionssteuer.

Standard: In Ihrem Konsolidierungspaket sind auch Reformen enthalten, die die Politik betreffen. Die Regierung soll verkleinert werden, ebenso der Nationalrat und der Bundesrat. Haben Sie keine Angst, dass hier unter der Vorgabe eines Sparpakets die Demokratie und ihre Instrumente eingeschränkt werden?

Faymann: Wenn man einen Blick auf Europa wirft: Wir haben Abgeordnete, einen Kommissar, wir haben dort in beachtlichem Ausmaß Mitarbeiter, natürlich zu entsprechenden Kosten. Die sind auch wichtig für die Demokratie. Wenn man eine aktive Rolle in einem gemeinsamen Europa spielen will und weiß, wie eng unsere Entwicklung von gemeinsamer europäischer Politik abhängig ist, darf man hier nicht sparen. Man kann leicht ausrechnen, dass die Gesamtkosten für die Demokratie nicht sinken. Es wird lediglich Verschiebungen geben. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2012)

WERNER FAYMANN (51) ist seit August 2008 Parteivorsitzender der SPÖ und seit Dezember 2008 Bundeskanzler.

  • Berechnen Sie Ihr Brutto- oder Netto-Gehalt mit dem Brutto-Netto-Rechner von derStandard.at/Karriere
Share if you care
Posting 1 bis 25 von 795
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
Wurden wir von der SPÖ belogen?

Wie erinnerlich ist Faymann vollmundig für die Untergrenze von 300 000 € (oder auch mehr?) bei der Besteuerung von Immobilien eingetreten.
Mit der jetzigen rückwirkenden Regelung will er a l l e Eigenheimbesitzer bei Verkauf rückwirkend ab 2002 mit 25 % Steuer auf den Zugewinn belasten! Mit welchem Recht eigentlich?

Und wird die Inflation abgerechnet? Oder der Wertverlust aus anderen Gründen? Übrigens, werde ich vom Staat entschädigt wenn meine Immobilie durch den Bau einer Autobahn an Wert verliert, oder eine Umwidmung stattgefunden hat?

Steuergerechtigkeit und Steuerprivilegien für den Flugverkehr passen nicht zusammen

aber welche Großpartei will keine "lukrativen" Großbaustellen?

Da ist es einfach wichtig, dass der chronisch defizitäre Flugverkehr keine Mineralölsteuer zahlt, keine Grundsteuer und keine Mehrwertssteuer auf Tickets sind selbstverständlich. Und die minimale Ticketsteuer kann wenigstens als Ausrede für die anderen Steuerbefreiungen herhalten.

Ebenso wichtig scheint zu sein, dass der Flugverkehr immer mehr über dicht besiedeltes Gebiet geht und dieses überproportional belasten darf. Damit sparen die Airlines und Gesundheitskosten zahlt der Steuerzahler. Für die Lebensqualität reichen positive Umfragen unter Managern aus, die selbst im fluglärmfreien 19. Bezirk wohnen. Die sind dann - so wie ein Herr Lauda - auch für eine 3. Piste...

Sparpakete sind Nebelgranaten

Eine Gruppe wird gegen die andere ausgespielt nur um zu verschleiern das 62.100 Millionäre sich 185 Mrd unter den Nagel gerissen haben

"Unter den Nagel gerissen" ist aber auch ein Ausdruck der Neidgesellschaft.

ich zahle auch drauf,.....

was mir im prinzip nichts ausmacht,
ABER sehr wohl stört mich, dass es weiterhin keine Vermögendensteuer und keine Erbschaftssteuer geben wird..... Vielleicht sollte der SPINDI in Deutschland einmal nachfragen, wie die Angela Merkel das zusammengebracht hat..... und die hat keine SPD in der Regierung.....
und solange es solche Steuern nicht gibt, kann ich mich mit dem Sparpaket auch nicht anfreunden.

Ich habe im Prinzip nichts gegen die ErbSt

wenn im Gegenzug die anderen, v.a. die Einkommens-abhängigen Abgaben sinken.

ABER: Das war hier gefordert und zT auch durch die Regierung angekündigt wird, ist eine massive Ausweitung der Abgabenbelastung, anstatt diese insgesamt sinken zu lassen.

lg
Dimple

Sie sehen das richtig, das ist eine Abgabenbelastung,

und die soll es auch sein, denn wir MÜSSEN ausgeglichen SPAREN, und vielleicht mit neuen Einkünftzen alte Schulden abdecken.

vergleich mal die abgabenquote in deutschland und in österreich.
und die kreditwürdigkeit.
und die korruption.

der inseratenkanzler hat schon moralisch kein recht, von irgendjemandem geld einzufordern.

ich habe ohnehin gemeint,

dass sich der Spindi amal mit der Angela Merkel diesbezüglich unterhalten sollte.... und net der Faymann

Tausche Erbschaftssteuer gegen Studiengebühren........

Bundeskanzler Werner Faymann will weiter für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer kämpfen

faymann hat null interesse die steuer umzusetzen. er braucht nur eine hohle überschrift für seinen nächsten wahlkampf.
faymann hat uns mit seinen wahlkampf harakiri aktionen (seine "steuerreform" 2008 - eine woche vor der wahl) schon genug probleme eingehandelt.

also vertschüss dich alter ...

Man muss doch mal ehrlich sagen, mir geht es nicht um NEUE Steuern, ...

... ABER ich fordere KEINE NEUEN Steuern sondern um das RÜCKGÄNGIGMACHEN von Steuersenkungen/Steuerstreichungen der letzten paar Jahre, wie:

* Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
* Reduktion der Körperschaftssteuer von 33 % auf 25 %
* Einführung der Begünstigung für das 13. und 14. "Monatsgehalt" für Selbstständige

Aber leider ist das nicht mit der ÖVP zu machen - DIESE hat stattdessen durchgesetzt, dass die vorgeschlagenen Änderungen bei den Steuern wieder hauptsächlich UNSELBSTSTÄNDIGE betreffen, wie zB

* die HÖHERE Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts.

Warum Rueckgaengigmachung des Steueervorteils 13. U 14. Fuer Selbstaendige? Wissen Sie, wieviele EPU es gibt?

Warum nicht?

Ich will doch nur demonstrieren, dass

a) zuerst die Steuern für Selbstständige reduziert wurden

und jetzt, wo offenbar das Geld ausgeht,

b) die Steuern für Unselbstständige erhöht werden.

dann aber auch

Reduzierung der sonstigen Abgaben auf das gleiche Niveau.

lg
Dimple

Ja, durchaus. Das wäre ganz in meinem Sinn:

Vermögensbezeogene Steuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer) rauf

Einkommensbezogene Steuern runter

Und auch wenn wir auf das Niveau von 2000 gehen, wären die vermögensbezogenen Steuern verglichen mit anderen EU-Staaten oder OECD-Staaten trotzdem immer noch EXTREM niedrig.

und das glaubst du wirklich, dass IRGENDEINE steuer runtergeht?

Nochmals, langsam zum mitschreiben:

In den letzten Jahren wurden einige Steuern reduziert.

Steuern werde / wurden auch gesenkt.

Das ist Fakt.

Alles andere ist nur dummes gesudere!

werner failmann hat die satire auf grund ernsthaftigkeit der lage beendet ;)

der Beste ist Hundstorfer,

vorher als ehemaliger Gewerkschaftler den Streikfond verspekuliert. Die Gewerkschaft praktisch enteignet. Und jetzt als Sozialminister mit einer Verbissenheit dabei die Leute länger arbeiten zu lassen.

In der Presse macht er sich stark das Pensionsalter noch höher hinaufzusetzen.
Ja, bei 70 sind wir ja schon bald.

Die was vorher sterben bezahlen dann seine Pension.

Sollte ein Sozialminister nicht für die Menschen dasein.

Hundstorfer die häßliche Fratze des Kapitalismus.

und was wäre Ihre Alternative ???

ganz einfach: die anderen zahlen.

"Hundstorfer, vorher als ehemaliger Gewerkschaftler den Streikfond[s] verspekuliert...",

das ist doch blanker Unsinn.

Wer den Streikfonds verspekuliert haben, waren Verzetnitsch und Elsner.

Aber durch die vielen grünen Stricherl, die Sie bekommen haben, sieht man, dass das Prinzip Dreck werfen - irgendwas wird hängenbleiben, ja wohl doch funktioniert.

so ist nicht,

ich wusste nicht was ich unterschrieben habe ...

Am 8. September 2005 unterschrieb er eigenhändig als Vertreter aller drei BAWAG-Aktionäre (Gewerkschafts-Stiftung, Vermögensverwaltung und ÖGB), dass Verbindlichkeiten in Höhe von 1,53 Milliarden Euro der BAWAG dem ÖGB übertragen werden. Hundstorfer verschwieg dies bis Juni 2006 und rechtfertigte sich dann, als er von Medien mit seinem Handeln konfrontiert wurde, mit den Worten: „Ich wusste nicht, was ich da unterschrieb“.

Sorry, ich dachte es wär vor seiner Zeit an der Spitze gewesen, aber wenn das so ist, dann haben Sie natürlich Recht.

Posting 1 bis 25 von 795
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.