Rettungsschirm soll Rückkäufe von EZB finanzieren

12. Februar 2012, 16:54
22 Postings

35 Milliarden um EU-Notenbanken von Griechen-Anleihen zu befreien, weitere 30 Milliarden für private Gläubiger

Wien - Der provisorische Euro-Rettungsschirm, für den Österreich mit etwa 22 Mrd. Euro haftet, soll weitere 35 Milliarden Euro vorstrecken, damit Griechenland den Euro-Zentralbanken die von diesen gehaltenen griechischen Staatsanleihen wieder abkaufen kann, berichtete das "Wall Street Journal" am Samstag. Außerdem solle der EFSF für private Griechenland-Gläubigern 30 Milliarden locker machen, um diese für den anstehenden Schuldenschnitt günstig zu stimmen.

Ob die kumuliert 65 Mrd. Euro ganz oder nur teilweise zu dem wenigstens 130 Milliarden Euro schweren Griechenlandpaket gerechnet werden müssen, geht aus dem Artikel nicht hervor.

Die Zeitung beruft sich auf jene Gesetzesvorlage, über die das griechische Parlament noch heute, Sonntag, abstimmen soll. Dieses Reformgesetz ist seinerseits Vorbedingung für das zweite Griechenland-Hilfspaket, das die Finanzminister am kommenden Mittwoch "unter strengen Auflagen" freigeben sollen.

Begründet wird die geplante Transaktion damit, dass beim anstehenden Schuldenschnitt die Griechen-Bonds mit der Bewertung "selektiver Zahlungsausfall" eingestuft würden. Die Zentralbanken dürften aber gar keine so schlechten Sicherheiten halten.

Das EU-Zentralbankensystem (ESZB) hat in den vergangenen zwei Jahren rund 50 Mrd. Euro an griechischen Staatsanleihen (Nominale bzw. Buchwert) gekauft. Diese Summe übersteigt 50 Prozent des aktuellen Eigenkapitals aller ESZB-Zentralbanken deulich. Die Notenbanken hatten laut Reuters die Schuldpapiere um "nur" 38 Milliarden Euro, also zu 76 Prozent des Nominalwerts eingekauft. Der Rettungsfonds soll den Griechen nun 35 Mrd. Euro borgen, damit diese eigene Bonds zurückkaufen können.

Das vorgestreckte Kapital darf aber nicht am Markt verwendet werden, wo die Titel zwischen rund 25 und 40 Prozent ihres ursprünglichen Werts notieren. Es muss so verwendet werden, "dass die die Hellenische Republik in die Lage versetzt wird, eigene Anleihen, die als Sicherheit im Eurosystem hinterlegt wurden, zurückzukaufen", zitiert das WSJ den griechischen Gesetzestext. Der Kauf solle über die EZB als Mittlerin erfolgen. Laut Gesetz soll der EFSF weitere 30 Mrd. Euro als "Zuckerl" zur Verfügung stellen, um private Gläubiger davon zu überzeugen, sich dem geplanten "freiwilligen" Schuldenschnitt in Höhe von 100 Mrd. Euro anzuschließen. Auch dies ist eine Voraussetzung für das zweite Hilfspaket für Griechenland.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte am Freitagabend das Bestehen auf eine Mindestbeteiligung Privater als mögliches Hindernis bezeichnet und erklärt, Griechenland dürfe weder unkontrolliert noch kontrolliert in die Pleite geschickt werden.(APA)

Share if you care.