Diskussionen um Regierungsvorschläge

12. Februar 2012, 15:53
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Immer mehr Details werden bekannt - Erhebliche Gehaltskürzungen für Heeresbedienstete

Wien - Das rot-schwarze Sparpaket liegt seit zwei Tagen am Tisch. Seit dem kommen immer mehr Details über die einzelnen Maßnahmen ans Licht, tauchen neue Fragen und Kritikpunkte auf. Die Debatte über das 26,5 Milliarden Euro schwere Konsolidierungspaket wird auch in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen. Montagvormittag tritt der Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zusammen, um über die geplanten Sparmaßnahmen bei den Beamten, die einen großen Teil der Belastungen tragen, zu beraten. Neben der Nulllohnrunde für 2013 dürften dabei auch die Heeresbediensteten Thema sein; diesen drohen nämlich herbe Gehaltskürzungen.

Beraten wird kommenden Woche auch über den Sparbeitrag der Länder. Diese müssen in den kommenden fünf Jahren 2,6 Mrd. Euro einsparen. In den ersten beiden Jahren haben sie allerdings noch eine Schonfrist. Für 2012 und 2013 decken die zusätzlichen Steuereinnahmen, die die Länder aus den neuen Steuererhöhungen automatisch bekommen, beinahe ihren Gesamten Konsolidierungsbedarf ab. Erst ab 2014 werden echte Einsparungen nötig. Besprochen werden diese bei einem Treffen der Landesfinanzreferenten am Mittwoch.

Neugebauer will noch verhandeln

Zuerst ist aber die GÖD am Wort. Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (ÖVP), hat zwar den Beitrag der Beamten zum Sparpaket in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro außer Streit gestellt, er will aber noch darüber verhandeln, wie dieser genau erbracht wird. Die Regierung plant für die Staatsdiener 2013 eine Nulllohnrunde und 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben Neugebauer in mehreren Zeitungsinterviews am Wochenende ausgerichtet, dass das Beamten-Sparpaket samt Nulllohnrunde fix sei und nicht nachverhandelt werde.

Vor allem die Heeresbediensteten verlangen dennoch die Rücknahme geplanter Maßnahmen. Rund 14.000 Soldaten des Bundesheeres drohen nämlich durch die Streichung einer Pauschalvergütung für die 41-Stunden-Woche Gehaltsverluste von bis zu 5,5 Prozent bzw. 1.163 Euro im Jahr. Die Nulllohnrunde 2013 und die moderate Lohnrunde 2014 kommen noch dazu.

Hundstorfer bei Pensionen skeptisch

Angesichts der zahlreichen Kritik war die Regierung am Wochenende bemüht, ihr Paket zu verteidigen. Die Pläne wurden als ausgewogen gepriesen und der Vorwurf, dass ein großer Brocken des Sparpakets noch gar nicht fix ist, zurückgewiesen. Tatsächlich sind viele der budgetierten Vorhaben der Regierung vorerst noch Wunschdenken. Der größte Unsicherheitsfaktor sind dabei die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Diese soll ab 2014 jährlich 500 Mio. Euro bringen. Basis für diese Annahme ist eine entsprechende EU-Maßnahme, die allerdings noch lange nicht beschlossen ist.

Auch die geplanten 1,37 Milliarden Euro an Ersparnis durch eine Gesundheitsreform und damit auch die Sparbeiträge der Länder müssen erst verhandelt werden. Gleiches gilt auch für die Einsparungen von 500 Mio. Euro mittels Kürzungen von Förderungen ab 2015. Gesundheidtsminister Alois Stöger (SPÖ) ist dennoch überzeugt davon, die Einsparungen im Gesundheitsbereich erreichen zu könne. Im Gespräch mit der APA verwies Stöger darauf, dass man sich grundsätzlich mit den Ländern auf die Festlegung von Zielen auch im Spitalsbereich geeinigt habe. Bei Nicht-Erreichung der Ziele werde es "Konsequenzen" geben.

Skeptisch zeigte sich dagegen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) was die von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger genannte Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters betrifft. Hundstorfer rechnet damit, dass dieses mit den Maßnahmen des Sparpaketes bis 2020 um 2,5 bis drei Jahre steigen wird und nicht wie von Spindeleger behauptet um vier Jahre, sagte der Sozialminister am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Hundstorfer verteidigte die von der Regierung vereinbarten Maßnahmen und betonte erneut, dass Mindestrentner von den für 2013 und 2014 geplanten niedrigen Pensionsanpassung nicht betroffen sein werden.

Marin: "Positiv überrascht"

Die im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen im Pensionsbereich (Reha-Maßnahmen, erschwerter Zugang zu Frühpension und Altersteilzeit) wurden von Experten grundsätzlich positiv bewertet. Die Punkte "weisen in die richtige Richtung", erklärte der Arbeits-und Sozialrechtler Wolfgang Mazal. Auch der Pensionsexperte Bernd Marin hält die Maßnahmen für einen "sehr ambitionierten Versuch". Er sei "positiv überrascht".

Für Wifo-Chef Karl Aiginger ist das Sparpaket zwar "ein wichtiger Beitrag zur Wiedergewinnung des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums". Allerdings vermisst der Wirtschaftsforscher beim Budget Strukturreformen. Das Paket sei "unter Zeitdruck entstanden, das sieht man". "Es ist in weiten Teilen nicht in Reformkonzepte eingebettet", kritisierte Aiginger im APA-Interview.

Das ist aber erst der Beginn der Debatte. Kommende Woche werden die geplanten Maßnahmen in Gesetze gegossen und dann in Begutachtung geschickt. Dabei werden weitere Details bekannt und wohl auch von Betroffenen bekämpft werden. Anfang/Mitte März soll das Paket im Ministerrat und Ende März im Parlament beschlossen werden. (APA)

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    Bemüht ihr Paket zu verteidigen, Vizekanzler Spindelegger und Kanzler Faymann.

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