Militärs kommen durch Sparmaßnahmen doppelt zum Handkuss - Zur Nulllohnrunde kommt noch Gehaltskürzung dazu
Wien - Das Sparpaket hat einen neuen großen Verlierer: Fast 14.000 Heeresbediensteten drohen zusätzlich zur Nulllohnrunde Gehaltsverluste von bis zu 5,5 Prozent. Im Sparpaket ist nämlich die Streichung des sogenannten verlängerten Dienstplans vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine Pauschalvergütung für die 41-Stunden-Woche, die Soldaten haben. Je nach Gehaltsstufe bedeutet die Gehaltskürzung für die Bediensteten einen Verlust zwischen 300 und 1.163 Euro im Jahr, wie aus der APA vorliegenden Berechnungen der Gewerkschaft hervorgeht. Zusätzlich ist für Beamte 2013 eine Null-Lohnrunde und 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung geplant.
Die Zahlen im Detail: Chargen mit 1.492 Euro Bruttobezug im Monat verlieren 25 Euro, ein Unteroffizier mit 1.775 Euro Montagsbruttogehalt verliert 97 Euro und ein Offizier mit 2.492 Euro Gehalt verliert 119 Euro im Monat. Das sind Verluste zwischen 1,7 und 5,5 Prozent. Diese Gehaltskürzung soll im Jahr 16 Mio. Euro an Einsparung bringen. Die Gewerkschaft bezweifelt das, denn durch die Streichung dieser Pauschalvergütung würden Überstunden anfallen. Die Ersparnis würde sich unter dem Strich auf fünf bis sechs Mio. Euro belaufen.
Für die Personalvertretung ist diese Maßnahme eine "bodenlose Sauerei", wie der Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner, sagte. Er vergleicht den Verlust für die Soldaten mit jenem für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der nach Eigenangaben durch das Sparpaket 3.000 Euro pro Jahr verliert. Wenn der Kanzler nicht nur ein Prozent, sondern auch fünf Prozent seines Gehalts verlieren würde, müsste er auf über 13.000 Euro verzichten und nicht nur auf 3.000, so Waldner.
"Unsinnige Pilotprojekte"
Er verlangte die Rücknahme dieser "unfairen, unsolidarischen und ungerechten Maßnahme". Waldner gibt außerdem zu bedenken, dass die "unsinnigen Pilotprojekte" von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in Wirklichkeit an die 30 Millionen Euro und nicht wie behauptet 10 Millionen Euro kosten werden. Angesichts dessen "bekommt diese Bezugskürzung noch darüber hinaus eine eigene Dimension", so Waldner.
Die Gewerkschaft macht auch auf ein weiteres Problem aufmerksam: Wenn es wirklich zu einem absoluten Aufnahmestopp beim Heer kommt, würden Hunderte Unteroffiziere und Offiziere, die derzeit an den Militärakademien ausgebildet werden, ohne Job dastehen. Ein Aufnahmestopp sei "durchaus zu verstehen und nachvollziehbar", dürfe aber nicht nach der "Rasenmähermethode" durchgezogen werden, so Waldner. Die notwendigen Aufnahmen im Verteidigungsministerium nach erfolgreich absolvierten Ausbildungsgängen (Unteroffiziers- und Offiziersausbildung) sowie die erforderlichen Aufnahmen für die personelle Bedeckung der aktuellen Auslandseinsätze und für die Verwendungen in Kaderpräsenzeinheiten (KIOP/KPE) müssten ebenfalls dem von der Ausnahme erfassten Sicherheitsbereich zugerechnet werden, fordert Waldner. Für den Aufnahmestopp gelten ja Ausnahmen für den Unterrichts-, Justiz- und Sicherheitsbereich. (APA)
