Höhere Steuern nur akzeptabel, wenn Reformen voll umgesetzt
werden
Die im Sparpaket der Regierung enthaltenen
Belastungen sind unter der Voraussetzung akzeptabel dass die
vorgesehenen Reformen in vollem Umfang durchgezogen werden und so die
notwendigen Einsparungen erzielt werden. Insgesamt ist das Paket
unter den gegebenen Umständen hart, aber ausgewogen. So kommentiert
Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, das am
Freitag Abend vorgelegte "Reformpaket".
"Ein Verhältnis von 90 zu 10 zwischen ausgabenseitigen Maßnahmen
und neuen Belastungen wäre mir lieber gewesen, aber 70 zu 30 ist
immer noch viel besser als 50 zu 50", sagte Hübner zu dem von der
Regierung geplanten Kurs zur Budgetsanierung. Ein Sparprogramm sei
angesichts der Situation der Staatsfinanzen unumgänglich, weil ein
weiteres Ansteigen der Schulden die Handlungsfähigkeit Österreichs
gefährde. "Wir verspielen sonst die Zukunft unserer Kinder", sagte
Hübner.
Insgesamt scheine es gelungen zu sein, die Belastungen
einigermaßen ausgewogen zu verteilen. Dies gelte insbesondere für die
Beamten, die ÖBB, die Landwirtschaft und die Besserverdiener. Die
Einschränkungen bei den Frühpensionen und die Anhebung des
Pensionsantrittsalters seien aus demographischen Gründen unumgänglich
und richtig. Positiv bewertete Hübner den Verzicht auf die
Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Der
Solidarbeitrag sei akzeptabel. Allerdings bestehe bei solchen
befristeten Belastungen immer die Gefahr, dass sie sich zu
Dauereinrichtungen entwickeln.
Die Steuer auf den Wertzuwachs von Immobilien sei gut
nachvollziehbar so weit es um Umwidmungsgewinne gehe. Zur Besteuerung
der Spekulationsgewinne meinte Hübner, dass es viele Länder mit einer
solchen Regelung gebe, eine abschließende Beurteilung aber erst nach
Vorliegen der Details möglich sei.
Die Aufnahme der noch nicht beschlossenen Finanztransaktionssteuer
in das Paket sei "mutig". Das Abkommen mit der Schweiz zur
Besteuerung von Schwarzgeld sei naheliegend, müsse aber erst
verhandelt werden.
Die Gelegenheit zur grundlegenden Vereinfachung der
Steuergesetzgebung konnte offenbar unter dem Zeitdruck nicht
ergriffen worden sei, sagte Hübner. Das Thema bleibe für künftige
Reformen weiter aktuell. Die Wirtschaftstreuhänder hätten unter
Federführung von Karl Bruckner, Vorsitzender des Fachsenats für
Steuerrecht, ein Modell eines integrierten Einkommensteuertarifs
ausgearbeitet, mit dem erhebliche Einsparungen erzielt werden
könnten.
Grundsätzlich sei das Bemühen um die Einleitung von
Strukturreformen erkennbar. Es müssten aber künftig weitere Reformen
folgen, um Volumina für die Senkung der Abgabenquote frei zu
bekommen. Diese liege in Österreich derzeit um vier Prozentpunkte
über dem EU-Durchschnitt und um acht Prozentpunkte über dem
OECD-Durchschnitt. Positiv sei anzumerken, dass das Paket Österreich
als Wirtschaftsstandort nicht beeinträchtige.
Rückfragehinweis:
Heinrich Mathis
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Schönbrunner Straße 222 - 228
1120 Wien
Tel: 01 81173 - 245
Mobil: 0664 2071993
mathis@kwt.or.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2969/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0012 2012-02-12/11:27