Wie in Griechenland wächst in Portugal und Spanien der Widerstand gegen den von der EU-Troika verhängten Sparkurs
Beim größten Protest der letzten drei Dekaden mobilisierte die kommunistische Gewerkschaft Portugals, die CGTP, am Samstag rund 300.000 Menschen in Lissabon gegen die rigorose Sparpolitik des konservativen Premiers Pedro Passos Coelho und seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD).
"Man muss die Schlinge um Portugals Hals entfernen, damit der Staat wieder atmen, arbeiten und leben kann", forderte CGTP-Generalsekretär Arménio Carlos am zentralen Platz Praça do Comércio: "Sparen schafft keinen Wohlstand!" 400.000 Portugiesen leben vom Mindestlohn von 434 Euro monatlich, die Armutsgrenze liegt bei 432 Euro, klagte Carlos über steigende soziale Not.
Premier Passos Coelho sucht derweil in erster Linie die Zustimmung der Troika, bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Im Vorjahr wurde ein 78-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgehandelt. Diese Woche werden die Fortschritte des vermeintlichen Musterschülers evaluiert.
Mit ambivalentem Erfolg wurde das 13. und 14. Gehalt einbehalten, die Mehrwertsteuer angehoben, Gehälter und Pensionen gekürzt sowie Urlaubs- und Feiertage gestrichen. Damit dürften die Defizitvorgaben aber übererfüllt worden sein. Statt eines geplanten Abgangs von 5,9 Prozent soll nun bereits 2011 der eigentlich für 2012 anvisierten Zielwert von 4,5 Prozent Defizit erreicht worden sein.
Gleichzeitig stieg die Staatsverschuldung Portugals auf zuletzt 110 Prozent des BIP. Das ist deutlich weniger als in Griechenland, doch ist die Privatverschuldung Portugals höher als jene der Hellenen.
Keinesfalls stehen laut Finanzminister Vitor Gaspar Neuverhandlungen des Troika-Paktes zur Debatte. Auch wenn ihn der Fernsehsender TVI am Donnerstag in Brüssel beim Plausch über Gegenteiliges mit dem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble belauscht haben will.
Auch halten sich Gerüchte, Lissabon würde zusätzliche Gelder oder gar einen Schuldenschnitt nach Klärung des Griechen-Dilemmas benötigen. Gaspar will darum "rasch und vehement die Budgetkonsolidierung vorantreiben". Zu wenig, meint Antonio Saraiva, Präsident von Portugals Industriellenverband: "30 Milliarden Euro werden zusätzlich nötig sein", da Schulden der staatsnahen Unternehmen und der Investitionen in Public-Private-Partnership-Projekte im ersten Paket nicht berücksichtigt wurden.
Kein Ende des Abwärtstrends
Kurzfristige Staatsanleihen konnte Lissabon zwar trotz der Standard-&-Poors-Abwertung auf Ramschniveau mühelos platzieren. Die Zinsen bei langen Laufzeiten von zehn Jahren liegen aber bei über 15 Prozent.
Ein Ende des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Dies zeigen Zahlen wie die steigende Arbeitslosigkeit (Ende 2011: 13,6 Prozent, ein Rekord), 39.000 Firmenpleiten und 6900 zwangsenteignete Wohnungen. Die größten drei Banken, BCP, Espírito Santo und Banco Português de Investimento schrieben über 1,1 Mrd. Euro Verluste.
Auch in Spanien kündigten die Gewerkschaften UGT und CCOO landesweite Protestmärsche gegen die am Freitag von der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoys beschlossene Arbeitsmarktreform an. Die Gewerkschaft befürchtet, dass die Arbeitslosenzahlen von derzeit 5,3 Millionen auf über sechs Millionen steigen.
Man werde den "Druck der Straße" sukzessive steigern, sagten CCOO-Generalsekretär Ignacio Fernández Toxo und UGT-Chef Cándido Méndez: "Rajoy agiert, als wäre Spanien bereits 'gerettet' worden wie Portugal", kritisierten die Gewerkschaftsspitzen unisono.(Jan Marot, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 13.2.2012)
