Parteiaustritt als überfällige Reaktion auf die Politik der Faymann-SPÖ

Ein Abschiedsbrief an die SPÖ von Rudolf Fußi

2002. Es war der Tag, an dem Schwarz-Blau im Nationalrat den Kauf der Eurofighter beschlossen hatte. Zeit für mich ein Zeichen zu setzen. Schnell gegoogelt, wo in meinem Heimatbezirk die SPÖ-Bezirksstelle ist und hingefahren. Die Damen am Empfang, die ab heute meine GenossInnen sein würden, waren sehr freundlich und irgendwie überrascht, dass da einfach so jemand ins Lokal kommt und ein Beitrittsformular verlangt. Am untersten Teil des Mitgliedsantrages fand sich ein auszufüllender Punkt, der wohl dafür gedacht ist fleißige Mitgliederwerber zu belohnen: "Geworben von".

Natürlich habe ich es wahrheitsgemäß ausgefüllt und wohl zum ersten und letzten Mal in der Geschichte der Partei stand dort: "Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Jörg Haider".

Was für eine Aufregung. Der böse Fußi, der eh schon überall war, nun in der SPÖ. Für diejenigen, die es nicht wissen: In der Steiermark war ich als Schulsprecher nicht nur Mitglied der ÖVP-nahen Schülerunion, sondern auch der JVP gewesen. Und war so was von antisozialistisch unterwegs, dass man es sich ärger gar nicht vorstellen kann. "Ich bin ein Sozialistenfresser" wurde ich noch 2001 in der "Presse" zitiert. Das Thema ÖVP hat sich - nachdem ich begann politische Standardwerke aufzusaugen - aber schnell erledigt gehabt.

Ab nach Wien – "Studieren". In der Nachschau: "Inskribiert sein". Der Rest ist bekannt: Aus einem Ferienjob in der Lugner City kam ich zu den "Demokraten" und habe das Volksbegehren gegen Abfangjäger initiiert.

Gusi war sofort zu einem Termin bereit. Habe meine Bereitschaft geäußert etwas zu tun, um diese unselige schwarz-blaue Regierung zu bekämpfen. Von Gusenbauer war ich im persönlichen Gespräch völlig überrascht. Einnehmend, intellektuell brillant, völlig anders als medial transportiert. Diesem ersten Treffen sollten viele weitere folgen. Und so lernte ich nach und nach alle kennen. Schnell habe ich erkannt: Idealismus treibt da kaum jemanden.

Wahlabend 2006. Ich hatte mit "Fairness-TV" den Bewegtbild-Teil des Wahlkampfes verantwortet. "Wir" haben gewonnen. Ich werde diese Euphorie nie vergessen. Was wurde Gusi geschmäht, beschimpft und wegen seines Aussehens, seiner Radlerhose oder seiner Frisur verarscht. Es war sein Tag. Zu vorgerückter Stunde habe ich mich in Gusis Büro wiedergefunden. Neben Barbara Prammer, Johanna Dohnal, Doris Bures und anderen. Alle euphorisiert vom Wahlabend. "Wirst sehen Rudi, die Abfangjäger sind Geschichte, anders können wir unsere Sozialpolitik gar nicht finanzieren", meinte Barbara Prammer. "Ich wäre da nicht zu voreilig. Das wird ja nur hochgespielt das Thema. Wir werden da eine Lösung finden mit der alle gut leben können", meinte ein grauhaariger Genosse der sich zu uns gesellte. Es war meine erste und bis jetzt letzte Begegnung mit Werner Faymann.

Und so kam es. Es wurde ein Vergleich geschlossen. Ein paar Abfangjäger weniger, die dafür pro Stück teurer. Damit war wahrscheinlich das Gleichgewicht des Schreckens hergestellt. Kann ja in Österreich nie nur eine Seite allein bedient werden.

Von Jahr zu Jahr habe ich mich, vor allem höchstinteressiert an Themen wie Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und Reformen, immer mehr radikalisiert. Irgendwann war ich dann damit am linken Rand der SPÖ und war total überrascht, dass es doch einige gibt die ähnlich denken. Einer von ihnen: der von mir bis heute verehrte Erwin Buchinger, den Faymann abmontiert hat (ebenso wie Maria Berger), weil er "zu politisch" war.

Gusi wollte mit der Aufgabe des Parteivorsitzes retten, was zu retten ist und glaubte in Werner Faymann einen Partner gefunden zu haben. Und ich weiß, dass viele es nicht wahr haben wollten, dass just dieser Faymann einen perfiden Plan verfolgt hat. Er war nie Sachpolitiker gewesen, nur Machtpolitiker. Und er wollte Macht nicht teilen.

Gestützt von einigen ehemaligen Mitstreitern Gusis rief er zum Putsch. Der Leserbrief an die Kronen Zeitung war der Tiefpunkt. Der einzige politische Akt Gusenbauers den ich bis heute nicht verstehe.

"Nehm ma doch den Faymann, der hat super Kontakte zum Dichand", sprach ein, heute unter der Verlust seines Diplomatenpasses leidender, Seniorenvertreter beim Heurigen in kleiner Runde. Und so kam es.

Der Rest ist bekannt. Und mit Faymann kam Laura an die Macht. Und mit ihr eine Clique, die im Unterschied zu den wirklich engagierten AktivistInnen in der SJ nie was mit Ideologie am Hut hatte. "Die jungen Roten" waren bei jeder Veranstaltung Häupls um ihn mit "Michi, Michi"-Rufen zu feiern. Das war Programm.

Was politisch folgte war die sukzessive Selbstaufgabe sozialdemokratischer Werte und Grundsatzpositionen. Der Boulevard wünscht, Faymann-SPÖ spielt. Aber nicht nur der Boulevard durfte sich wünschen, auch die ÖVP natürlich. Faymann waren ideologische Grundpositionen einfach egal, wahrscheinlich kannte er sie nicht einmal.

Das nun vorgelegte Sparpaket beweist einmal mehr, dass Faymann und seine Clique nicht einmal ansatzweise verstanden haben worum es geht. Dass wir uns im größten Verteilungskampf der letzten 60 Jahre befinden und sich dieser zunehmend intensivieren wird. 72 Prozent der lohnsteuerpflichtigen Einkommen in Österreich sind niedriger als 1.492 Euro netto pro Monat. 50 Prozent niedriger als 930 Euro pro Monat. Die Vermögen sind in einer Art und Weise in den Händen einiger weniger konzentriert, dass man selbst als Marktradikaler diesen Zustand kritisieren muss.

Eine Gesellschaft, in der einige wenige fast alles und der Rest kaum etwas besitzt, setzt sich der Gefahr aus den sozialen Frieden zu verlieren. Und diesen Prozess erleben wir gerade.

Josef Cap vor einer Woche: "Es wird endlich Zeit, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden." Ein typischer Cap-Sager. Die Realität sieht leider völlig anders aus. Seit Gründung der SPÖ-Linke vor zwei Jahren haben wir "Gerechtigkeit" getrommelt. Fakten präsentiert, Forderungskataloge erstellt und mit der Parteiführung geteilt. Reaktion: Anfangs null. Sukzessive gab Faymann wenigstens sein öffentliches Nein zur Erbschafts- und Vermögenssteuer auf. Anliegen war und ist ihm diese Steuer bis heute nicht. Anders ist sein Versagen bei Verhandlungen mit der ÖVP nicht zu erklären.

Wenn Vermögen und Einkommen in einem Land so ungleich verteilt sind wie Österreich würde man glauben, dass die Sozialdemokratie nie an der Macht sein konnte. War und ist sie aber. Und sie hat diese Entwicklung nicht nur ermöglicht, sondern auch beschleunigt.

Dem politisch Interessierten muss man nicht näher erklären, was in der SPÖ falsch läuft. Was im gesamten politischen System falsch läuft. Dieses Parteiensystem dient nur dazu seine eigenen Leute im staatlichen und semi-staatlichen Bereich zu versorgen und Posten aufzuteilen. Und Geld. Viel Geld. Da stört Ideologie doch nur.

Das Parlament ist de facto zur Abstimmungsmaschine der jeweiligen Regierung verkommen, lebendiger Parlamentarismus ist eine Illusion. So wie der Weltfrieden. Wobei ich in diesem Fall noch eher an den Weltfrieden glaube.

Die Politik ist in ihrer Reformunfähigkeit gefangen. Wir stehen außen und schauen zu. Und fast alle würden eh wissen, was reformiert gehörte. Was man machen sollte um z.B. mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Menschen im politischen System zu schaffen. Da gibt es, glaube ich, einen breiten Konsens unter den Menschen. Die politische Klasse freilich lebt in ihrer eigenen Realität. Und diese wiederum hat sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt.

Nicht die WählerInnen sind schuld, sollte die FPÖ stärkste Partei bei den nächsten Wahlen werden. Es ist diese Form der Klientelpolitik, der gegenseitigen Blockade, der Verkommenheit der einzelnen politischen Player. Die Politikverdrossenheit der Menschen hat viele Gründe. Die Tatsache, dass keiner mehr Klartext spricht ist mit Sicherheit einer davon. Man kann auch sagen: wir werden ständig belogen.

Ich glaube nicht mehr daran, dass sich die SPÖ erneuern kann. Ich glaube nicht, dass es der SPÖ noch darum geht Werte ernsthaft und konsequent zu vertreten. Es geht nur mehr darum alle fünf Jahre bei einer bundesweiten Wahl möglichst gut abzuschneiden und an der Macht zu bleiben. Das ist einfach zu wenig, sorry.

Oftmals habe ich versucht, gemeinsam mit anderen Linken in der Partei Einfluss auf den Kurs der Bundespartei zu nehmen. Manchmal mit Erfolg, meist jedoch mit Misserfolg. Ein schönes Beispiel: Gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten habe ich die Idee eines Volksbegehrens für mehr Gerechtigkeit entwickelt. Durch die Belastung von leistungslosen Vermögenseinkommen (Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer, Börsenumsatzsteuer etc.) sollen Arbeitseinkommen entlastet werden; der Bankensektor muss reguliert werden (Teilung in Geschäfts- und Investmentbanken, Verbot hochspekulativer Finanzprodukte; Reformen umgesetzt werden (auf Basis der Vorschläge des Rechnungshofes).

Im Zuge dieser Gespräche wurde ein SPÖ-Grande zu Faymann und Rudas zitiert. Es ginge da um dieses Volksbegehren. Bevor auch nur ein Wort inhaltlich diskutiert worden war, hat man dem verdutzten Genossen 20 Seiten Papier vor die Nase geknallt. "Da, lies das. Da steht drinnen, was der Fußi in den letzten drei Jahren auf seinem privaten Account auf Twitter und Facebook böses über mich und den Werner geschrieben hat", war Laura in Bestform, Oida. Danach hat der Kanzler Worte gewählt, die nicht wiedergegeben werden können.

Nicht falsch verstehen. Dass die Kindersoldaten unter Lauras Kommando scheinbar nichts Besseres zu tun haben als Privataccounts von Parteimitgliedern zu beschnüffeln regt mich nicht wirklich auf. Dass sie Leserbriefe fälschen, altgediente Mitarbeiter der Löwelstraße raushauen, weil diese nicht Rudas-ergeben sind, auch nicht. Dass mir von Herrn O. und Frau R. oftmals erklärt wurde, es gehe ums Marketing und nicht primär um den Inhalt auch nicht. Dass Faymann glaubt, die Schweiz sei ein Nato-Mitglied und Rudas keinen Satz sprechen kann, ohne dass man den Wunsch hat Sebastian Kurz möge sie ein bissl integrieren auch nicht.

Mich regen diese Dolme nicht mehr auf. Und das beweist für mich, dass ich innerlich mit dieser Partie abgeschlossen habe. Nicht mit den vielen FreundInnen, die ich kennenlernen durfte. Die werde ich weiterhin haben. Nicht mit FunktionärInnen in deren Herzen das Feuer noch brennt. Aber diese haben nichts zu sagen.

Die SPÖ hat so keine Zukunft. Und daran wird sich leider in Zukunft auch nichts ändern. Jetzt bin ich das, was viele geworden sind, weil sie es einfach satt haben jahrelange auf Veränderung zu hoffen: heimatloser Linker.

Aber man sieht sich im Leben immer zwei Mal.

In diesem Sinne darf ich herzlichst darum Ersuchen, meine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung als aufgelöst zu betrachten. (derStandard.at, 11.2.2012)