Europaweite Proteste gegen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

Tausende bei Protestmärschen in Österreich - Furcht vor Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet

In mehreren europäischen Ländern hat es am Samstag Demonstrationen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gegeben. In Deutschland gingen Zehntausende Menschen auf die Straßen. Auch in Wien und in anderen Städten Österreichs versammelten sich Tausende zu Protesten.

Wien

In Wien fanden sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern zwischen 3.000 und 4.500 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen. Die Aktivisten-Gruppe Anonymous, die Grünen und die Piratenpartei hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Der Protestzug zog zu Mittag vom Stephansplatz zum Parlament. Dort sprachen unter anderem der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (ehemals Liste Martin), die deutsche EU-Mandatarin Ska Keller (Grüne), der grüne Bundesrat Marco Schreuder, sowie Christian Marin von der österreichischen Piratenpartei. Die Redner erklärten, dass das umstrittene Abkommen zwischen den EU-Staaten und den USA noch keine beschlossene Sache sei und sich noch verhindern lasse.

Graz

Auch in Graz hat am Samstag wie in anderen österreichischen und europäischen Städten eine Demonstration gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) stattgefunden. An der Kundgebung, die bei starkem Schneefall stattfand, beteiligten sich laut Polizei rund 1.000 Personen.

Die Gegner gegen das geplante Gesetz gegen Copyrightverletzungen und Produktpiraterie befürchten, dass dadurch auch die gesamte Nutzung von Informationen eingeschränkt werden könnte. Unterstützt wurde die Grazer Aktion auch vom Kulturverein ESC: "Diese Veränderungen werden sich auch auf alle kulturellen Äußerungen und damit auch auf die künstlerische Produktion auswirken", so Reni Hofmüller vom ESC Kunstlabor.

Die Grazer Grünen verlangen ebenfalls, das ATCA-Abkommen zu stoppen. "Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an dem nur eine Seite, nämlich die Content-Industrie, mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert", erklärte Grüne-Klubobfrau Christine Jahn.

Innsbruck

Auch in der Tiroler Landeshauptstadt ist am Samstag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert worden. Laut Polizeiangaben nahmen an dem Marsch durch die Innsbrucker Innenstadt unter dem Motto "Act against ACTA" rund 800 Personen teil. Die Abschlusskundgebung fand am Landhausplatz statt. Laut Exekutive kam es dabei vorerst zu keinen Zwischenfällen.

Linz

Schon vor den für Samstag angekündigten Demonstrationen gegen den Burschbundball in Linz, fand eine weitere Kundgebung in der Linzer Innenstadt statt. Rund 400 Teilnehmer protestierten gegen das umstrittene Abkommen, teilte die Sicherheitsdirektion der APA mit. Bei der angemeldeten Demonstration, deren Teilnehmer vom Volksgarten zum Hauptplatz marschierten, sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen. Gegen 15.00 Uhr habe sich die Kundgebung wieder aufgelöst, so die Polizei. Auch im vorarlbergischen Bregenz sind rund 1.000 Personen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen ACTA zu setzen - deutlich mehr als von den OrganisatorInnen erwartet.

Salzburg

Von 14.30 bis 15.00 Uhr versammelten sie sich bei minus zehn Grad Außentemperatur zu einer friedlichen Demonstration vor dem Festspielhaus. Danach marschierten die Teilnehmer zum Südtirolerplatz, wo vor dem Hauptbahnhof eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde.

Auf kleinen Transparenten stand "Ad Acta" und "Stopp ACTA". Laut Polizei haben sich rund 1.000 Personen an der Demonstration beteiligt, die bis 17.00 Uhr anberaumt war. Einige Aktivisten trugen Guy Fawkes-Masken, solche Masken wurden auch schon von Anhängern des Internetkollektivs "Anonymous" und der Occupy Wall Street-Bewegung bei Protestaktionen verwendet. Sie gelten als gemeinsames Zeichen des losen Netzwerkes.

"ACTA ebnet den Weg zur totalen Überwachung. Ich halte unsere Freiheitsrechte für wichtiger als die Interessen der Film- und Musikindustrie", sagte Tarik Mete, Landesvorsitzender der Jungen SozialdemokratInnen (JUSOS) Salzburg. Durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA drohe den Internetnutzern bei mehrmaligem Verstoß gegen das Urheberrecht eine Sperrung ihres Internetzugangs. "Diese Maßnahmen führen zu einer totalen Überwachung des Internets und bedrohen das moderne Web 2.0, wie wir es kennen und täglich nutzen", warnte Mete.

Österreichischer Journalisten Club

Auch der Österreichische Journalisten Club protestierte in einer Aussendung gegen ACTA. Weder die Interessen der User, noch die der Autoren werden geschützt, sondern rein die Verkaufsinteressen der Unternehmen, hieß es. Bei der "Initiative für Netzfreiheiheit" zeigt man sich über den Umfang der Proteste erfreut - und auch ein bisschen überrascht: "Trotz Semesterferien und 2-stelligen Minusgraden seien österreichweit etwa zehntausend Menschen auf die Straße gegangen, um "ein klares Zeichen für Transparenz und Demokratie." zu setzen, heißt es in einer Aussendung.

Am Samstag fanden europaweit Proteste gegen ACTA statt. Österreich hat das umstrittene Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Deutschland, Estland, Niederlande, Zypern, Slowakei zögern jedoch bisher bei der Unterschrift.

Deutschland

In Deutschland gab es große Beteiligung an den Protesten. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich in München etwa 16.000 Menschen an dem internationalen Protesttag, in Berlin sprachen die Veranstalter von 10.000 Teilnehmern. In Köln folgten Polizeiangaben zufolge jeweils etwa 2.000 Demonstranten dem Protestaufruf. Auf Plakaten forderten Teilnehmer der Berliner Kundgebung "Freiheit im Internet" oder "Für Reform des Urheberrechts". Andere trugen Masken der Hacker-Bewegung Anonymous.

Schweiz

Auch in der Schweiz war eine Kundgebung angekündigt. Auf dem Zürcher Helvetiaplatz versammelte sich am Samstagnachmittag aber nur rund ein Dutzend Personen zur Anti-ACTA-Kundgebung, zu der die Piratenpartei aufgerufen hatte.

Bulgarien

Trotz eisiger Kälte fanden sich sich vor dem Parlament in Sofia rund 300 Demonstranten ein. Ähnliche Aktionen wurden nach Angaben der Veranstalter in insgesamt 15 Städten des EU-Landes organisiert. In der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Vertrag, in Warschau waren es zunächst einige Dutzend Demonstranten.

ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) hatten 2010 mehrere Staaten ausgehandelt. Am 26. Jänner diesen Jahres war das Abkommen dann von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden - darunter auch Österreich.

Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider den Behörden Daten wie die IP-Adresse bekanntgeben sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Die ACTA-Gegner befürchten, dass das Abkommen die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würde. Deutschland, Estland, Niederlande, Zypern, Slowakei zögern bisher bei der Unterschrift. Polen, Tschechien und Lettland haben die Ratifizierung durch das Parlament vorerst gestoppt. Auch in Bulgarien gibt es Zweifel an der Ratifizierung. (APA/sda/dpa/Reuters/AFP)