Proteste gegen ACTA-Abkommen in Deutschland und Bulgarien

11. Februar 2012, 15:51
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Veranstalter: Zehntausende protestieren in mehreren Städten Deutschlands - Hunderte in Sofia auf der Straße

In mehreren Städten Europas haben Menschen gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert. Die Veranstalter erwarten allein in Deutschland mehrere zehntausend Teilnehmer in 60 Städten. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne "Stopp ACTA", Sebastian Radtke, mit 150.000 bis 200.000 Protest-Teilnehmern.

16.000 in München

In München versammelten sich bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. Sie befürchten, dass damit Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. "Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist", sagte Veranstalter Roland Jungnickel am Samstag in München. In Augsburg gingen nach Angaben des Grünen-Vorsitzenden Matthias Strobel etwa 2.000 Menschen auf die Straße. Strobel sagte: "Die wichtigste Kritik ist, dass das Abkommen undemokratisch und in Hinterzimmern entstanden ist." Unter anderem sollten auch in Regensburg, Ingolstadt und Nürnberg Demonstrationen stattfinden.

Proteste in Bulgarien

Auch in Bulgarien haben am Samstag Hunderte gegen ACTA protestiert. Sie befürchten, dass die neue Regelung zur "totalen Überwachung im Internet" missbraucht werden könnte. Trotz eisiger Kälte versammelten sich vor dem Parlament in Sofia rund 300 Demonstranten. Einige von ihnen trugen Masken, um anonym zu bleiben. Ähnliche Aktionen wurden nach Angaben der Veranstalter in insgesamt 15 Städten des EU-Landes organisiert, darunter Warna und Burgas am Schwarzen Meer. Bulgarien hat das umstrittene Abkommen bereits unterzeichnet. Doch das Parlament könnte das Dokument unter Umständen nicht ratifizieren, räumte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow ein.

ACTA

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte ACTA-Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Jänner von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden. Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Auch andere Staaten haben Bedenken angemeldet. (APA/dpa)

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