Hannes Swoboda: EVP müsste Trennlinie zu Orbán ziehen

11. Februar 2012, 14:38
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"Das übliche System eines autoritären Führers"

Wien - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, fordert von der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Mitglied die ungarische Regierungspartei Fidesz ist, eine Trennlinie zu Ministerpräsident Viktor Orbán ziehen. "Die EVP schützt Orbán nach wie vor", kritisierte Swoboda in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Sonntag). Die ungarische Regierung habe Gesetze beschlossen "im Bewusstsein, dass sie nicht konform mit EU-Recht sind".

"Orbán weiß, dass er sie korrigieren muss, benützt aber diese Auseinandersetzung, um zu zeigen, wie er Ungarn gegen den 'unberechtigten Einfluss von außen' verteidigt. Er stellt sich als Retter Ungarns dar. Das ist das übliche System eines autoritären Führers. Es ist dasselbe, was Mubarak und Ben Ali gemacht haben", sagte Swoboda, der hinzufügte: "Der Stern von Orbán ist im Sinken, die rechtsradikale Partei Jobbik gewinnt an Zustimmung."

Swoboda hofft nicht, dass es zu einem Sanktionsverfahren gegen Ungarn kommt: "Das würde nur als 'Verschwörung' ausgenützt werden". Nach Medienberichten soll Otbán auf einer Fidesz-Fraktionsklausur über angebliche Umsturzpläne gegen seine Regierung gesprochen haben. Eine Fidesz-Sprecherin hatte Swoboda beschuldigt, Ungarn "mit grundlosen, hinterhältigen Lügen verleumdet" zu haben. "Wenn man die Regierung oder Premier Orbán kritisiert, wird das als Kritik gegen das ganze Land gewertet", sagte der österreichische Europaparlamentarier dem "Kurier". "Mir ist bei meinem Besuch aufgefallen, dass die Medienvertreter extreme Angst haben. Mit wenigen Ausnahmen gibt es in Ungarn keine Debatte mehr."

"Die EU-Kommission hat eine klare Stellungnahme zu Ungarn abgegeben. Das Parlament wird diese Woche eine Resolution verabschieden, wo wir die Kommission auffordern, genau zu kontrollieren, ob Gesetze, die EU-Recht widersprechen, geändert werden. Als letzte Konsequenz bietet Artikel VII des EU-Vertrages zwei Optionen: ein Monitoring oder ein Sanktionsverfahren. Ungarn hat drei Vertragsverletzungsverfahren der Kommission am Hals. Bis 17. Februar muss es reagieren", erklärte Hannes Swoboda. (APA)

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