8,8 der 26,5 Milliarden Euro in Schwebe - Spindelegger widerspricht Neugebauer: Beamten-Nulllohnrunde "fix"
Wien - Ein Drittel der von der Regierung beschlossenen Spar-
und Steuermaßnahmen sind noch nicht gesichert. Sieben der zahlreichen
Punkte im rot-schwarzen Paket basieren auf dem Prinzip Hoffnung oder
sind nur Überschriften, die erst mit Leben erfüllt werden müssen. Bei
allen sieben Punkten handelt es sich um vergleichsweise sehr große
Brocken im Sparpaket. Es sind dies: die 1,5 Mrd. Euro hohen Einnahmen aus
der EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die 1,1 Mrd. Euro aus
Schwarzgeldern in der Schweiz, die 1,37 Mrd. aus der
Gesundheitsreform, die 1,2 Mrd. Euro Struktureffekte bei den
Pensionen, die 2,6 Mrd. Sparbeiträge der Länder und die 1 Mrd.
hohe Förderreform.
Finanztransaktionssteuer größte Unsicherheit
In Summe hat die Regierung diese Maßnahmen mit 8,8 Mrd. Euro im
Sparpaket budgetiert. Das ist genau ein Drittel des Gesamtvolumens
von 26,5 Mrd. Euro. Der wohl größte Unsicherheitsfaktor sind dabei
die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Diese soll,
so die Hoffnung der Regierung, ab 2014 jährlich 500 Mio. Euro
bringen. Basis für diese Annahme ist eine entsprechende EU-Maßnahme,
die allerdings noch lange nicht beschlossen ist. Denn nur rund die
Hälfte der 17 Euroländer unterstützt diese Abgabe, wenn sie nur in
Europa kommt - von EU-Staaten außerhalb der Eurozone, allen voran
Großbritannien, kommt unterdessen heftiger Widerstand.
Noch kein Vertrag mit Schweiz
Ebenfalls vorerst nur ein Wunsch sind die Einnahmen aus der
Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld in der Schweiz. Diese
soll 2013 eine Milliarde Euro in die heimischen Kassen spülen - und
danach jährlich weitere 50 Mio. Euro. Die Regierung vermutet 12 bis
20 Mrd. Euro an "unversteuerten österreichischen Geldern" in
eidgenössischen Banken. Vorbild für die geplante Abgabe ist ein
deutsch-schweizerisches Abkommen. Zwischen Österreich und den
Eidgenossen müsste so ein Vertrag aber erst vereinbart werden.
Gesundheitswesen: Wo einsparen?
Äußerst fraglich sind in Kenntnis der bisher gescheiterten
Reformversuche auch die geplanten 1,37 Mrd. Euro an Ersparnis durch
eine Gesundheitsreform. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind mit den
Ländern noch lange nicht fixiert.
"Förderpyramide" mit Ländern
In anderen Bereichen ist die Erreichung des Sparziels fraglich. So
sind etwa durch die Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen
Einsparungen von 500 Mio. Euro ab 2015 geplant. Dafür soll aber erst
mit Ländern und Gemeinden eine "Förderpyramide" vereinbart werden,
Realität ist diese noch nicht. Noch fraglich ist auch der
2,6-Mrd.-Euro-Sparbeitrag der Länder. Wo diese sparen wollen und
sollen, wird erst verhandelt. Abzuwarten gilt es auch, ob der
geplanten Struktureffekt von 1,2 Mrd. Euro durch den Anstieg des
Pensionsalters erreicht wird.
Zweidrittel-Mehrheit für Bundesratverkleinerung
In Schwebe ist auch die geplante Verkleinerung von Nationalrat und
Bundesrat ab der nächsten Legislaturperiode. Für den Bundesrat
braucht die Koalition die Unterstützung zumindest einer
Oppositionspartei. Denn die Zahl der Bundesräte ist in der Verfassung
vorgegeben. Für die Reduktion der Nationalratsmandate von 183 auf 165
reicht zwar die einfache Mehrheit, es ist aber fraglich, ob die
Regierung in so einer Frage einfach über die Opposition drüberfahren
würde. Diese Maßnahmen sind im Sparpaket mit keinem bestimmten
Sparbeitrag eingespeist.
Eingespart werden soll schließlich auch bei den Beamten: Vizekanzler Michael Spindelegger hat bekräftigt,
dass sie 2013 nichts draufbekommen. "Die Null-Lohnrunde für
2013 ist fix", sagte er im "Kurier". Spindelegger
reagiert damit auf Beamtenboss Fritz Neugebauer, der die
Null-Lohnrunde für das kommende Jahr nur als "Vorschlag" sieht.
Spindelegger kündigte auch an, dass sich bei der Parteienförderung,
die jetzt nicht im Sparpaket ist, etwas ändern wird: "Die werden wir
a la longue kürzen."
Faymann erwartet mehr Steuereinnahmen
Während Experten Skepsis über die Höhe der im
Sparpaket beschlossenen neuen Steuereinnahmen äußern, erwartet
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sogar mehr Einnahmen als budgetiert.
Da das Finanzministerium traditionell konservativ rechne, erwarte er
"eher mehr als weniger Einnahmen", sagte Faymann im Ö1-"Journal zu
Gast" am Samstag. Dass die beschlossenen Steuremaßnahmen
Schlüpflöcher bieten würden, bestritt der Kanzler.
Aufhorchen ließ Faymann mit der Aussagen, dass die Debatte über
eine Erhöhung der Grundsteuer noch nicht abgeschlossen sei. Diese
Frage werde sich bei den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich
stellen. Wenn die Gemeinden, die die Grundsteuer bekommen, sagen,
dass "alles in Ordnung ist", werde man sie nicht erhöhen. Wenn aber
die Gemeinden für die Kinderbetreuung und Pflege mehr Geld brauchen,
werde man über eine Anhebung der sogenannten Einheitswerte reden, so
Faymann. (APA/red)
