Ein Drittel der Maßnahmen noch nicht gesichert

11. Februar 2012, 22:28
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8,8 der 26,5 Milliarden Euro in Schwebe - Spindelegger widerspricht Neugebauer: Beamten-Nulllohnrunde "fix"

Wien - Ein Drittel der von der Regierung beschlossenen Spar- und Steuermaßnahmen sind noch nicht gesichert. Sieben der zahlreichen Punkte im rot-schwarzen Paket basieren auf dem Prinzip Hoffnung oder sind nur Überschriften, die erst mit Leben erfüllt werden müssen. Bei allen sieben Punkten handelt es sich um vergleichsweise sehr große Brocken im Sparpaket. Es sind dies: die 1,5 Mrd. Euro hohen Einnahmen aus der EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die 1,1 Mrd. Euro aus Schwarzgeldern in der Schweiz, die 1,37 Mrd. aus der Gesundheitsreform, die 1,2 Mrd. Euro Struktureffekte bei den Pensionen, die 2,6 Mrd. Sparbeiträge der Länder und die 1 Mrd. hohe Förderreform.

Finanztransaktionssteuer größte Unsicherheit

In Summe hat die Regierung diese Maßnahmen mit 8,8 Mrd. Euro im Sparpaket budgetiert. Das ist genau ein Drittel des Gesamtvolumens von 26,5 Mrd. Euro. Der wohl größte Unsicherheitsfaktor sind dabei die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Diese soll, so die Hoffnung der Regierung, ab 2014 jährlich 500 Mio. Euro bringen. Basis für diese Annahme ist eine entsprechende EU-Maßnahme, die allerdings noch lange nicht beschlossen ist. Denn nur rund die Hälfte der 17 Euroländer unterstützt diese Abgabe, wenn sie nur in Europa kommt - von EU-Staaten außerhalb der Eurozone, allen voran Großbritannien, kommt unterdessen heftiger Widerstand.

Noch kein Vertrag mit Schweiz

Ebenfalls vorerst nur ein Wunsch sind die Einnahmen aus der Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld in der Schweiz. Diese soll 2013 eine Milliarde Euro in die heimischen Kassen spülen - und danach jährlich weitere 50 Mio. Euro. Die Regierung vermutet 12 bis 20 Mrd. Euro an "unversteuerten österreichischen Geldern" in eidgenössischen Banken. Vorbild für die geplante Abgabe ist ein deutsch-schweizerisches Abkommen. Zwischen Österreich und den Eidgenossen müsste so ein Vertrag aber erst vereinbart werden.

Gesundheitswesen: Wo einsparen?

Äußerst fraglich sind in Kenntnis der bisher gescheiterten Reformversuche auch die geplanten 1,37 Mrd. Euro an Ersparnis durch eine Gesundheitsreform. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind mit den Ländern noch lange nicht fixiert.

"Förderpyramide" mit Ländern

In anderen Bereichen ist die Erreichung des Sparziels fraglich. So sind etwa durch die Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen Einsparungen von 500 Mio. Euro ab 2015 geplant. Dafür soll aber erst mit Ländern und Gemeinden eine "Förderpyramide" vereinbart werden, Realität ist diese noch nicht. Noch fraglich ist auch der 2,6-Mrd.-Euro-Sparbeitrag der Länder. Wo diese sparen wollen und sollen, wird erst verhandelt. Abzuwarten gilt es auch, ob der geplanten Struktureffekt von 1,2 Mrd. Euro durch den Anstieg des Pensionsalters erreicht wird.

Zweidrittel-Mehrheit für Bundesratverkleinerung

In Schwebe ist auch die geplante Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat ab der nächsten Legislaturperiode. Für den Bundesrat braucht die Koalition die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei. Denn die Zahl der Bundesräte ist in der Verfassung vorgegeben. Für die Reduktion der Nationalratsmandate von 183 auf 165 reicht zwar die einfache Mehrheit, es ist aber fraglich, ob die Regierung in so einer Frage einfach über die Opposition drüberfahren würde. Diese Maßnahmen sind im Sparpaket mit keinem bestimmten Sparbeitrag eingespeist.

Eingespart werden soll schließlich auch bei den Beamten: Vizekanzler Michael Spindelegger hat bekräftigt, dass sie 2013 nichts draufbekommen. "Die Null-Lohnrunde für 2013 ist fix", sagte er im "Kurier". Spindelegger reagiert damit auf Beamtenboss Fritz Neugebauer, der die Null-Lohnrunde für das kommende Jahr nur als "Vorschlag" sieht. Spindelegger kündigte auch an, dass sich bei der Parteienförderung, die jetzt nicht im Sparpaket ist, etwas ändern wird: "Die werden wir a la longue kürzen."

Faymann erwartet mehr Steuereinnahmen

Während Experten Skepsis über die Höhe der im Sparpaket beschlossenen neuen Steuereinnahmen äußern, erwartet Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sogar mehr Einnahmen als budgetiert. Da das Finanzministerium traditionell konservativ rechne, erwarte er "eher mehr als weniger Einnahmen", sagte Faymann im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Dass die beschlossenen Steuremaßnahmen Schlüpflöcher bieten würden, bestritt der Kanzler.

Aufhorchen ließ Faymann mit der Aussagen, dass die Debatte über eine Erhöhung der Grundsteuer noch nicht abgeschlossen sei. Diese Frage werde sich bei den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich stellen. Wenn die Gemeinden, die die Grundsteuer bekommen, sagen, dass "alles in Ordnung ist", werde man sie nicht erhöhen. Wenn aber die Gemeinden für die Kinderbetreuung und Pflege mehr Geld brauchen, werde man über eine Anhebung der sogenannten Einheitswerte reden, so Faymann. (APA/red)

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