Schicksalsfrage

Griechenland peitscht das Spardikat durch

12. Februar 2012, 08:09

Die Regierung setzt ihre Abgeordneten massiv unter Druck, heute das Sparprogramm im Parlament abzusegnen

Athen -  In Griechenland steht das weitere Schicksal des Landes wieder einmal auf Messers Schneide. Am Freitag hat das Kabinett den strikten Sparauflagen von EU und IWF zugestimmt.  Heute am späten Abend soll es im Parlament beschlossen werden. Die Beschlüsse sind Voraussetzung für die dringend benötigten 130 Milliarden Euro. Experten erwarten, dass die Abgeordneten die Einschnitte billigen. Die EU verlangt allerdings noch Ausgabenkürzungen in Höhe von 325 Millionen Euro und ein klares Bekenntnis der Parteichefs, die Reformen auch umzusetzen.

Am Rande des Abgrunds

Mit einem eindringlichen Appell hat sich der griechische Regierungschef Loukas Papademos am Samstag via Fernsehen an sein Volk gewandt: "Wir sind nur einen Atemzug vom Ground Zero entfernt". Eine ungeordnete Pleite würde Griechenland in ein desaströses Abenteuer führen, warnt der Technokrat. Die Folge wären ein Kollaps des Lebensstandards sowie Engpässe bei Treibstoff und Medikamenten.

Das Sparpaket wurde unter höchstem Druck am Donnerstag von den Parteichefs zunächst akzeptiert. Die Zustimmung bröckelte allerdings rasch.  (siehe dazu: Wirbel auf Athens Straßen). Ein Minister und fünf stellvertretende Ressortchefs sind im Streit über die Sparbeschlüsse zurückgetreten. Der Chef der mitregierenden rechtskonservativen Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis, hatte am Freitag bereits angekündigt, er könne das Sparpaket nicht billigen. Theoretisch verfügt die von den Konservativen und der sozialistische Pasok unterstützte Regierung immer noch über ausreichend Stimmen, um das Paket abzusegnen. Allerdings hatten auch einige Pasok-Abgeordnete gedroht, gegen das Reformpaket zu stimmen.

Papademos schwört Regierungsriege ein

Papademos ließ allerdings keinen Zweifel daran, was er erwartet: "Wir können es nicht zulassen, dass Griechenland bankrott geht", sagte er im Kabinett. "Vorrang hat für uns, alles zu tun, um das neue Wirtschaftsprogramm anzunehmen und mit der neuen Kreditvereinbarung fortzufahren." Abweichlern droht er mit einem Ausschluss aus der Regierung.

Gestern Samstag setzte die griechische Regierung die Parlamentsabgeordneten massiv unter Druck, das am Vortag von ihr verabschiedete Sparprogramm zu billigen. Die sozialistische Pasok, die ebenfalls der Regierungskoalition angehört, rief ihre Abgeordneten auf, im Parlament für die Sparmaßnahmen zu stimmen.  Auch der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, fordert von den Abgeordneten seiner Nea Dimokratia (ND) ein klares "Ja". "Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können", sagte er und warnte Europa, dass die Situation in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik in Deutschland Anfang der 1930er Jahre vergleichbar sei. Das Land brauche "Investitionen und Wachstum und keine neue Rezession", sagte er und drohte den Abgeordneten seiner Partei, sie bei einer Ablehnung von der Kandidatenliste für die im Frühjahr anstehende Parlamentswahl zu streichen. "Das ist ganz klar eine Frage der Parteidisziplin", so Samaras.

"Monopole der EU"

Indessen gingen auch am Samstag die umfangreichen Streiks in Griechenland weiter. Die Gewerkschaften legten das öffentliche Leben weitgehend lahm. Betroffen waren vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie schon am Vortag. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU!".  

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Freitag einmal mehr dem Versuch einer "kontrollierten Insolvenz" gewarnt: "Ich bin dafür, dass man so lang wie möglich, so hart wie möglich verhandelt, damit wir die kontrollierte Insolvenz nicht ausprobieren müssen.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda ist davon überzeugt, dass  das griechische Parlament das harte Sparpaket wohl annehmen werde, "nicht aus Überzeugung, sondern weil alles andere noch schlimmer wäre. Griechenland wird von der EU und vom Internationalen Währungsfonds erpresst", unterstrich Swoboda. (APA/red, derStandard.at.12.2.2012)

Kommentar posten
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Oddo Wolf
06
12.2.2012, 17:49
Hellas wird von der Troika erpresst. Wie in einem Possenstück von Nestroy

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Die Euro-Ehe wurde von Staatsbilanzfälscher Goldmann Sachs arangiert. Papademos war damals Zentralbankschef und Draghi - jetzt EZB-Chef hat das griechische Büro von Goldmann Sachs geleitet. Der Volkspapa (Demo=Volk) Papademos ist jetzt Staatschef und oberster Geldeintreiber von Goldmann Sachs&Co. Ein anderer Goldmann Sachse, Mario Monti jetzt Staatschef in Italien, war Chef der mächtigen Denkfabrik BRUEGEL in Brüssel. BRUEGEL ist "DER" EU-Flüsterer. Die Unternehmen in der Mitgliederliste von BRUEGEL haben zusammen einen Umsatz der höher ist, als das BIP von ganz Europa und diktieren (empfehlen) den Medien was sie zu schreiben haben.

Der Volkspapa als Schuldeneintreiber der Banken in Griechenland, der Wiege der Demokratie. Sorry, Platon.

Eine Kreatur
11
12.2.2012, 20:43
aha ...

bei wievielen unternehmen haben sie in ihrem leben gearbeitet? und sie arbeiten noch immer gleichzeitig für alle oder nur für eines oder welches? ist jedeR beschäftigte, der in einem anderen unternehmen gearbeitet hat industriespion?

nur um einmal etwas klarzustellen, natürlich haben diese leute eine vergangenheit, verbindungen und kontakte, das bedeutet aber nicht, dass sie nicht ihr eigenes süppchen bzw. das von ganz anderen kochen können .. ihrer meinung nach müssen menschen ja ziemlich einfach gestrickte wesen sein ..

Eine Kreatur
17
12.2.2012, 17:22
sorry .. aber kein mitleid mit der griechischen bevölkerung, der witz besteht ja darin, die sparmaßnahmen als "undemokratisch" usw. zu bezeichnen

aber wer jahrzehntelang demokratisch eine gesellschaft legitimiert hat, die korruption als legitimes mittel in wirtschaft und staat ansieht, ist selber schuld

und wer in einem eu-staat lebt der anteilsmäßig die höchsten militärausgaben in der gesamten eu hat, weil es darum geht einen nationalistisch motivierten phantomfeind zu bekämpfen (türkei), der im gleichen militärischen bündnis ist (nato) und sich vor 2 jahren den luxus des ankaufes neuer schlachtschiffe für die marine leistete - anstelle dieses geld für die eigene wirtschaft oder sozialstaat auszugeben - sorry, kein mitleid, gar keines, nicht das geringste

kapitalismus ist ein sehr schlechtes wirtschaftssystem, aber an der größe der misere sind die griechen selber schuld ..

Toporosso
31
12.2.2012, 16:12

Falls die Griechen überhaupt noch einmal wählen gehen dürfen, wird die derzeitige Regierung wohl keine Mehrheit mehr erhalten. Neuesten Umfagen zufolge haben die Parteien links der Sozialdemokratie derzeit über 42% Zustimmung, gegenüber 31% für die Konservativen und 8% für die Sozialisten.
http://online.wsj.com/article/B... 04306.html
Das macht Hoffnung, dass die Wähler irgendwann dann doch lernfähig sind!
Leider ist zu fürchten, dass die zerstrittenen Linksparteien sich nicht auf eine gemeinsame Antwort auf den versuchten Raubzug der griechischen und europäischen Eliten an der griechischen Bevölkerung einigen können. Aber vielleicht stellen sich die auch noch einmal als lernfähig heraus.

</ lustig>
15
12.2.2012, 17:20
Seit dem EU Beitritt

war vollkommen wurscht, wer von den genannten Familienclans (sprechen Sie doch nicht von politischen Parteien) an der Macht war.

Alle, ausnahmslos alle, haben hemmungslos Schulden gemacht und die Griechen haben fleissig die gewählt, von denen sie am meisten Zuwendungen erwartet haben.

Das griechische Volk hat sich bestechen lassen und die Zukunft seiner Kinder verkonsumiert.

Jetzt von nix wissen zu wollen und die Schuld bei anderen (Banken, Rating-Agenturen, Deutsche,...) zu suchen lässt Rückschlüsse auf den Charakter einerseits und auf die Reformbereitschaft andererseits zu.

Eine Kreatur
11
12.2.2012, 20:38
das ist ja das problem ..

selber schuld an der misere und jetzt so tief drin, dass sie nicht mehr herauskönnen ..
ich glaube den griechen und einigen ökonomen schon, dass die sparmaßnahmen derart massiv sind, dass die sparmaßnahmen griechenland den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen todesstoß versetzen könnte ..

aber mal was anderes - was haben die griechen denn sonst noch zu verkaufen? wie wäre es mit ihrer flotte? da könnte sich schon die eine oder andere milliarde ausgehen .. aber nein, bevor die griechen das (irrationale) risiko eingehen würden, militärisch angreifbar zu sein, würden sie ihr land in den wirtschaftlichen selbstmord treiben ..

proteus
02
12.2.2012, 16:38

Darum fordert Hannes Swoboda ja auch schon verzweifelt die Verschiebung dieser Wahlen. Denn wo kommen wir denn da hin, wenn jeder wählt was er will!

hoba goas
01
12.2.2012, 16:34
Manche werden´s wohl nie kapieren!

So wie´s ausschaut, gibt es bald nichts mehr, was es zu regieren gäbe!

Kohlhaas
00
12.2.2012, 16:24
Wo ist die Lösung des Problems?

Können die Maulhelden der griech. Opposition dafür sorgen, dass wieder Milch und Honig fließen? Mit welchem Geld wollen die denn die benötigten Güter importieren, die Griechenland nicht selber produzieren kann?
Ich vermisse immer noch Maßnahmen, mit denen man die Korruption und die Steuerflucht erstmal im eigenen Land bekämpft. Ist natürlich viel einfacher, auf die EU zu schimpfen...

Toporosso
00
12.2.2012, 16:24

P.S.: Wen der verlinkte Artikel interessiert, aber die Meldung erhält, man müsse sich registrieren: einfach Titel des Artikel in Google eingeben, dann von dort noch einmal aufrufen.

martha meier
02
12.2.2012, 15:35

Mir wärs viel lieber die würden "Nein" sagen und endlich aus dem Euro austreten. Wieso sollen wir diese Realitätsverweigerer noch länger durchfüttern?

sis spitz
10
12.2.2012, 15:45
Dann sind aber auch...

... wir österreicher realitätsverweigerer.

martha meier
00
12.2.2012, 15:48

Na wir leben derzeit zumindest nicht auf Kosten der anderen EU-Staaten, sondern nur auf Kosten der Jungen. Ist doch schon viel besser.

Android1337
21
12.2.2012, 16:03

Ich fürchte, Sie haben nicht die geringste Ahnung, was ein EU-Austritt für Österreich bedeuten würde. Wir leben nicht mehr in den goldenen 70'er Jahren und Kreisky ist auch schon lange tot.

martha meier
11
12.2.2012, 16:05

Wer sagt dass die Österreicher aus der EU austreten sollen? Hab ich nirgends gefordert. Wobei es für das Land wahrscheinlich gut wäre, siehe Schweiz, aber das ist eine andere Geschichte.

jesus mohammed
21
12.2.2012, 16:28
Wann ist denn die Schweiz ausgetreten?

Die sollen mal lieber das griechische Geld raus rücken, sonst schicken die Arbeiter- und Soldatenräte Panzer vorbei.

</ lustig>
00
12.2.2012, 17:25
Dann wird die eidgenössische Luftwaffe

wohl die Panzer der Arbeiter- und Soldatenräte knacken.

martha meier
11
12.2.2012, 16:40

Die Schweizer waren halt schon immer schlauer, die haben sich rausgehalten bei allen Anschlüssen, Reichen und Unionen, und haben damit recht behalten.

Android1337
11
12.2.2012, 16:11

Gut. Mein Fehler. Aber auch Ihre andere Theorie hat eine Schlagseite. Glauben Sie wirklich wir unterstützen Griechenland, weil wir so menschenfreundlich sind? Wir sind eiskalte Rechner und überlegen uns: was kostet uns weniger. Und unsere Rechner sind offenbar der Meinung, dass Durchfüttern für uns billiger ist, als die andere Variante. Wir handeln also ganz in Ihrem Sinne: Suche nach der billigsten Variante für uns.

martha meier
01
12.2.2012, 16:17

Das Durchfüttern wäre vielleicht billiger gewesen, wenn die Griechen den Willen zeigen würden irgendwann wieder auf eigenen Beinen zu stehen, etwa so wie die Iren. Aber das wollen die Griechen nicht, und in ein Fass ohne Boden zu zahlen kommt sicher nicht billiger als die Alternative. Deshalb eben Plan B, Euro Austritt -- da müssen wir sicher den Banken Geld nachschiessen, aber besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Für die Griechen ist es ja auch besser, den eine Landeswährung kann man stillschweigend abwerten, Löhne kürzen erzeugt ganz anderen Widerstand.

blablabla blablabla
01
12.2.2012, 16:52
durchfüttern ist,

NS-Diktion. Bitte anderen Ausdruck verwenden.

Inglourious Bastards

martha meier
00
13.2.2012, 02:56

Egal um was es geht, es findet sich immer ein Ewiggestriger der nicht erwachsen wird .... traurig.

Nestor1979
01
12.2.2012, 18:23
DAs ist normales deutsch. Machen Sie sich nicht lächerlich!

Gummi
 
33
12.2.2012, 14:55
EU hin oder her ...

auch OHNE EH-Mitgliedschaft und OHNE EURO wäre GR mit seiner Schuldenpoltik, in WELCHER Währung auch immer, jetzt wahrscheinlich "am Ende" gewesen.
Die nationale Politik hat gemeinsam mit den "wirtschaftlichen Profiteuren" das Land ausgeräumt ... und tun es wahrscheinlich JETZT NOCH! Passiert ja auch im eigenen Land, siehe Kärnten. Nur wird hier nicht so viel geredet, geschrieben (war ja auch die ÖVP massiv beteiligt), geht alles ganz verdeckt. die Schulden gehören jetzt JEDEM Österreicher. Wenn man durch 8,0 Mio. EW dividiert, dann ist es gar nicht mehr so viel. Oder doch?

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