Präsident strebt offenbar Senkung des Spitzensatzes von 35 Prozent an
Washington - Mit der Aussicht auf
Steuererleichterungen für Unternehmen will US-Präsident Barack Obama
im Wahljahr Pluspunkte in der Wirtschaft sammeln. Nach Auskunft aus
Regierungskreisen plant Obama, dazu noch in diesem Monat Grundzüge
für eine Reform der Firmenbesteuerung vorzulegen. Er strebe
insbesondere eine Senkung des Spitzensatzes von 35 Prozent an, sagten
zwei hochrangige Regierungsvertreter.
Diesen Vorschlag werde Obama präsentieren, nachdem er am 13.
Februar seinen Budgetplan für 2013 vorgelegt habe. Wahrscheinlich sei
eine Reduzierung in Richtung des durchschnittlichen Niveaus
vergleichbarer Industrienationen, hieß es.
Dies hatte im vergangenen Jahr bereits Finanzminister Timothy
Geithner angedeutet. Er hatte dabei einen Spitzensatz knapp unter 30
Prozent signalisiert. Obama selbst hatte im Jänner in seiner Rede zur
Lage der Nation zwar die Schließung von Steuerschlupflöchern für
Unternehmen angekündigt, die Fabriken und Arbeitsplätze ins Ausland
verlagern. Zugleich hatte er allerdings eingeräumt, dass
"Unternehmen, die sich dazu entschließen, in den USA zu bleiben,
einen der höchsten Steuersätze in der Welt abbekommen". Unter den
Industrienationen seien nur in Japan die Unternehmenssteuern noch
höher als in den USA. Obama verwies damals allerdings darauf, dass
andere Länder auf die wichtige Einnahmenquelle der Mehrwertsteuer
zurückgreifen könnten, die es in den USA nicht gibt.
Anfang November findet in den USA die Präsidentenwahl statt.
Zentrales Thema ist die Wirtschaft. Eine grundlegende Reform der
Unternehmenssteuern noch vor der Wahl gilt als sehr unwahrscheinlich.
Mit seinen Plänen dürfte es Obama nach Einschätzung von politischen
Analysten vor allem darum gehen, der Wirtschaft ein klares Signal des
Entgegenkommens zu geben. (APA)
