Gespaltenes Ägypten begeht Jahrestag

Analyse10. Februar 2012, 22:27
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Seit dem Rücktritt Mubaraks am 11. Februar 2011 regiert die Armeeführung das Land

Kairo/Wien - Es ist beinahe vergessen, dass der Rückzug Hosni Mubaraks heute vor einem Jahr mit Meldungen begann, er habe seinem - erst kurz zuvor ernannten - Vizepräsidenten Omar Suleiman die Amtsgeschäfte übergeben. Am Abend hieß es dann, Suleiman habe "einen Militärrat ernannt". Es war genau umgekehrt, die Armeeführung hatte Mubarak abgesetzt und Suleiman mit ihm.

Ein Jahr danach kann man die Ereignisse vom 11. Februar 2011 getrost einen Militärputsch nennen, denn noch hat Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi sein Versprechen nicht eingelöst, Ägypten einer zivilen Führung zu übergeben. Das neue Abgeordnetenhaus mit satter islamistischer Mehrheit - 45 Prozent Muslimbrüder, 25 Prozent Salafisten - ist zwar gewählt und trifft sich eifrig zu Sitzungen, Einfluss auf die Regierung hat es jedoch keinen.

Bis im Juni ein neuer Präsident gewählt wird, wird der Militärrat nach eigener Aussage das Ruder in der Hand behalten. Ob die Machtabgabe danach ernst gemeint ist, kann man erst sagen, wenn man den Präsidenten kennt - und die neue Verfassung, auf deren Text die Militärs Einfluss zu nehmen versuchen. Via "über der Verfassung stehende Prinzipien" wollten sie ihre Sonderrolle in die neue Zeit hinüberretten.

Aber die ägyptische Gleichung ist ein Jahr danach noch viel komplizierter als Militär auf der einen und Revolution auf der anderen Seite. Als der Militärrat auf dem Umweg über die von ihm eingesetzte Regierung im November versuchte, die Ernennung einer Verfassungskommission (und damit das Schreiben der Verfassung) in die Hand zu bekommen, war der Widerstand der Muslimbrüder am größten: Sie wollten sich ihr demokratisches Mandat nicht nehmen lassen, das sie an den Wahlurnen zu erhalten erwarteten. Die Haltung der liberalen und säkularen Kräfte war hingegen etwas verschwommen: Mit den Militärs verbindet sie ja die Abneigung gegen eine noch stärkere Islamisierung Ägyptens.

Seitdem hat sich die Situation wieder verändert. Als die Rufe der revolutionären Basisgruppen nach einer Machtabgabe der Militärs stärker wurden und die Stabilität und damit die Abhaltung der Parlamentswahlen gefährdete, fanden die Muslimbrüder wieder ein gemeinsames Interesse mit der Armee. Beide wollten Wahlen: die Muslimbrüder, weil sie sie gewinnen würden, die Militärs, weil eine Absage der Wahlen ein PR-Desaster gewesen wäre.

Zum Jahrestag des Mubarak-Sturzes könnte die Spaltung nicht größer sein: An die vierzig revolutionäre Gruppen verlangten gestern, mit Demonstrationen am "Tag der Abreise" , und heute mit einem Aufruf zu "zivilem Ungehorsam" die Machtübergabe an eine zivile Führung oder zumindest einen beschleunigten Zeitplan. Gegen Proteste und Streiks haben sich Muslimbrüder und Salafisten, aber auch die Koptische und andere Kirchen ausgesprochen. Die meisten Berufsverbände werden sich nicht an den Streiks beteiligen.

Seit den Wahlen ist klar, dass die Revolutionsgruppen, so eindrucksvoll sie auch mobilisieren, die Mehrheit der Bevölkerung nicht vertreten. Die Slogans gegen ihre Aktionen sind ziemlich scharf, vom "Verbrechen gegen Ägypten" ist die Rede, die Revolutionäre werden demnach als Wirtschaftsschädlinge hingestellt.

Den Muslimbrüdern dürfte aber dabei nicht ganz wohl in ihrer Haut sein, denn an ihrer Basis wird diese Abwendung von der Revolution nicht nur goutiert. Besonders die Jungen sind enttäuscht. Deshalb erneuert die Muslimbruderpartei FJP parallel zu ihren Rufen nach Ruhe und Ordnung die Forderungen an den Militärrat nach einer raschen Bildung einer neuen Regierung unter Beteiligung des Parlaments. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2012)

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    Demonstranten und Soldaten, durch Stacheldraht getrennt.

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