Erdogan-Regierung soll kurdischen Rebellen wichtige Zusagen gemacht haben
Ankara - Im Streit um die Rolle des türkischen
Geheimdienstes MIT bei Verhandlungen mit der kurdischen
Rebellengruppe PKK hat ein Staatsanwalt die Festnahme von vier
Geheimdienstlern angeordnet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur
Anadolu vom Freitag soll unter anderem der frühere MIT-Chef Emre
Taner festgenommen werden. Die türkische Regierung lehnt eine
Vernehmung der Geheimdienstvertreter ab.
Neben Taner sollen der frühere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter
Afet Günes und zwei Agenten festgenommen werden, die noch im Dienst
sind. Sonderstaatsanwälte in Istanbul hatten Taner, Günes, und den
derzeitigen Geheimdienstchef Hakan Fidan am Donnerstag zu
vertraulichen Gesprächen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) befragen wollen. Nach Angaben des Fernsehsenders NTV lehnte der
Geheimdienst dies aber ab und begründet dies damit, dass
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine Zusammenarbeit mit den
Ermittlern erst genehmigen müsse.
Enger Berater
Fidan, ein enger Berater Erdogans, gehörte zu Abgesandten des
Geheimdienstes MIT, die sich in den vergangenen Jahren auf Weisung
der Regierung mit Repräsentanten der PKK getroffen hatten. Erdogan
selbst hatte die in Oslo geführten Geheimgespräche, bei denen Wege zu
einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts ausgelotet werden
sollten, im Jahr 2010 publik gemacht.
Laut der Zeitung "Aksam" wurden bei den Gesprächen unter anderem
eine Zulassung des Kurdischen als zweite offizielle Landessprache,
eine Entlassung von PKK-Chef Abdullah Öcalan aus der Haft in den
Hausarrest sowie das Recht der Kurden zur Aufstellung eigener
Sicherheitskräfte vereinbart. Die Staatsanwaltschaft habe den
Vereinbarungstext bei Ermittlungen gegen die PKK-Organisation KCK
gefunden, die laut Justiz den Aufbau paralleler Staatsstrukturen im
Kurdengebiet betrieb.
Ein Oppositionsabgeordneter in Ankara hatte schon vor längerer
Zeit Strafanzeige gegen die Geheimdienstler eingereicht; türkische
Nationalisten sehen Zugeständnisse an die PKK als Landesverrat.
Erdogans Regierung lehnt ein Verhör der Agenten durch die
Staatsanwaltschaft aber ab. Nach Presseberichten will die Regierung
notfalls per Gesetzesänderung die Befugnisse der Sonderstaatsanwälte
einschränken.
Staatschef Abdullah Gül sprach am Freitag von "unglücklichen und
störenden Entwicklungen". Verteidigungsminister Ismet Yilmaz sagte
dem Sender NTV, der Geheimdienst MIT habe "seine Verantwortung gemäß
dem Gesetz" erfüllt. Die Verhandlungen mit der PKK blieben letztlich
erfolglos, die Auseinandersetzungen zwischen türkischer Armee und
PKK-Kämpfern wurden sogar noch heftiger. Die PKK kämpft seit 1984 mit
Waffengewalt gegen die Regierung in Ankara. In dem Konflikt wurden
bisher rund 45.000 Menschen getötet. (APA)
