PKK-Gespräche: Festnahme von Geheimdienstlern angeordnet

10. Februar 2012, 22:03
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Erdogan-Regierung soll kurdischen Rebellen wichtige Zusagen gemacht haben

Ankara - Im Streit um die Rolle des türkischen Geheimdienstes MIT bei Verhandlungen mit der kurdischen Rebellengruppe PKK hat ein Staatsanwalt die Festnahme von vier Geheimdienstlern angeordnet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag soll unter anderem der frühere MIT-Chef Emre Taner festgenommen werden. Die türkische Regierung lehnt eine Vernehmung der Geheimdienstvertreter ab.

Neben Taner sollen der frühere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Afet Günes und zwei Agenten festgenommen werden, die noch im Dienst sind. Sonderstaatsanwälte in Istanbul hatten Taner, Günes, und den derzeitigen Geheimdienstchef Hakan Fidan am Donnerstag zu vertraulichen Gesprächen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) befragen wollen. Nach Angaben des Fernsehsenders NTV lehnte der Geheimdienst dies aber ab und begründet dies damit, dass Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine Zusammenarbeit mit den Ermittlern erst genehmigen müsse.

Enger Berater

Fidan, ein enger Berater Erdogans, gehörte zu Abgesandten des Geheimdienstes MIT, die sich in den vergangenen Jahren auf Weisung der Regierung mit Repräsentanten der PKK getroffen hatten. Erdogan selbst hatte die in Oslo geführten Geheimgespräche, bei denen Wege zu einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts ausgelotet werden sollten, im Jahr 2010 publik gemacht.

Laut der Zeitung "Aksam" wurden bei den Gesprächen unter anderem eine Zulassung des Kurdischen als zweite offizielle Landessprache, eine Entlassung von PKK-Chef Abdullah Öcalan aus der Haft in den Hausarrest sowie das Recht der Kurden zur Aufstellung eigener Sicherheitskräfte vereinbart. Die Staatsanwaltschaft habe den Vereinbarungstext bei Ermittlungen gegen die PKK-Organisation KCK gefunden, die laut Justiz den Aufbau paralleler Staatsstrukturen im Kurdengebiet betrieb.

Ein Oppositionsabgeordneter in Ankara hatte schon vor längerer Zeit Strafanzeige gegen die Geheimdienstler eingereicht; türkische Nationalisten sehen Zugeständnisse an die PKK als Landesverrat. Erdogans Regierung lehnt ein Verhör der Agenten durch die Staatsanwaltschaft aber ab. Nach Presseberichten will die Regierung notfalls per Gesetzesänderung die Befugnisse der Sonderstaatsanwälte einschränken.

Staatschef Abdullah Gül sprach am Freitag von "unglücklichen und störenden Entwicklungen". Verteidigungsminister Ismet Yilmaz sagte dem Sender NTV, der Geheimdienst MIT habe "seine Verantwortung gemäß dem Gesetz" erfüllt. Die Verhandlungen mit der PKK blieben letztlich erfolglos, die Auseinandersetzungen zwischen türkischer Armee und PKK-Kämpfern wurden sogar noch heftiger. Die PKK kämpft seit 1984 mit Waffengewalt gegen die Regierung in Ankara. In dem Konflikt wurden bisher rund 45.000 Menschen getötet. (APA)

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