Geld für Bildungsreformen bis 2016 abgesichert - Milliarde für Hochschulen gesichert
Wien - Der Bereich Bildung ist beim Sparpaket weitestgehend
ungeschoren davongekommen. So wurden im "Konsolidierungspaket" für
die Jahre 2013 bis 2016 insgesamt 1,6 Milliarden Euro für bereits fixierte
Bildungsreformen festgeschrieben. Einsparen muss nur das
Unterrichtsministerium nur bei seinen Ermessensausgaben, das soll
allerdings ausschließlich über Straffung der eigenen Verwaltung
gelingen. Konfliktträchtige Themen wie das neue Lehrerdienstrecht
wurden ausgespart.
Mit den 1,6 Mrd. Euro ist laut Unterrichtsministerium die
Finanzierung von zusätzlichem Personal für die Neue Mittelschule,
aber auch von Maßnahmen wie Bildungsstandards, Senkung der
Klassenschülerhöchstzahl oder Anlaufkosten für die Einführung der
Modularen Oberstufe sichergestellt. Zusätzlich soll es auch weiterhin
die 80 Mio. Euro Offensivmittel pro Jahr für den Ausbau ganztägiger
Schulangebote geben.
Interne
Verwaltungsvereinfachungen
Auf der Minusseite steht eine Kürzung der Ermessensausgaben, von
der mehrere Ressorts betroffen sein werden. Insgesamt sollen 170 Mio.
Euro pro Jahr eingespart werden, zehn Prozent davon soll das
Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur beitragen. Allerdings
sollen davon weder Schüler noch Kunst- und Kultureinrichtungen etwas
merken, wie im Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied betont wird. Stattdessen sollen die Ausgaben durch interne
Verwaltungsvereinfachungen und Straffung von Abläufen reduziert
werden.
Abschaffung der Bezirksschulräte
Einsparungen in nicht näher definierter Höhe soll auch die bereits
lange angekündigte Reform der Schulverwaltung bringen. Hier sollen im
Verlauf der kommenden Woche mit VP-Bildungssprecher Werner Amon die
Details geklärt werden. Dabei könnte nicht nur die vielfach
angedachte Abschaffung der Bezirksschulräte umgesetzt werden. Zur
Debatte stehe auch das von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vorgeschlagene Modell, laut dem alle Bundesländer die Verwaltung
der Landeslehrer von ihren Schulabteilungen an den Landesschulrat -
und damit an den Bund - abgeben. In Wien, Niederösterreich,
Oberösterreich, dem Burgenland und der Steiermark ist dies schon
jetzt der Fall. Einen Zeithorizont für diese Maßnahmen will man im
Ministerium allerdings noch nicht nennen.
Keine Studiengebühren
Die Hochschulmilliarde für die Jahre 2013 bis 2015
ist durch das Konsolidierungspaket abgesichert worden, auf das
Festschreiben von Reformen im Hochschulsektor wurde in dem von
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle als "Reformpaket"
gelobten Programm hingegen vollkommen verzichtet. So wurde etwa der
Hochschulplan, der u.a. eine Studienplatzfinanzierung für die Unis
bringen soll und derzeit mit der SPÖ ausverhandelt wird, trotz der zu
erwartenden Mehrkosten mit keinem Wort erwähnt.
Auch Hinweise auf den weiteren Umgang mit den innerkoalitionär
heftig umstrittenen Studiengebühren fehlen. Für sie gibt es nach der
Aufhebung der entsprechenden Gesetzespassagen durch den
Verfassungsgerichtshof (VfGH) ab 1. März keine Rechtsgrundlage mehr
und sie müssten daher neu geregelt werden. Dabei geht es für die Unis
immerhin um eine Summe von 30 bis 35 Mio. Euro pro Jahr. Vor der
Schaffung umfangreicher Ausnahmeregelungen, durch die derzeit rund 85
Prozent der Studenten befreit sind, waren es rund 160 Mio. Euro pro
Jahr. Je nach Rechtssicht können ohne Neuregelung gar keine Gebühren
mehr eingehoben werden oder aber die Unis autonom über Beiträge in
beliebiger Höhe entscheiden.
"Effizienz und Leistung"
Töchterle lobte am Freitag in einer Aussendung, dass trotz der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Forschung
investiert werde. Gleichzeitig hob er hervor, dass sein Ressort durch
den angekündigten Hochschulplan-Strukturfonds "einen wichtigen
Beitrag auf Basis von Effizienz und Leistung" leiste. In diesen Fonds
sollen 450 der insgesamt 990 Mio. umfassenden "Hochschulmilliarde"
fließen, die als "Belohnung" für die Erfüllung bestimmter Kriterien
(Steigerung der Zahl prüfungsaktiver Studenten oder Absolventen,
Kooperationen etc.) ausgeschüttet wird. (APA)
