Regierung verordnet Österreich ein 26,5 Milliarden-Sparpaket

  • Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei der offiziellen Verordnung des Sparpakets.
Siehe: Alle Details des Sparpakets >>>
    foto: apa/pfarrhofer

    Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei der offiziellen Verordnung des Sparpakets.

    Siehe: Alle Details des Sparpakets >>>

Faymann und Spindelegger halten Nulldefizit bis 2016 für realistisch

Wien - Das Sparpaket liegt vor, und alle zeigen sich zufrieden - oder zumindest nicht ablehnend. Die Regierungsspitze präsentierte am Freitagabend ein umfassendes Maßnahmenbündel, mit dem offenbar beide Koalitionspartner so weit leben können, dass sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger nach einem Sonderministerrat Erfolge für ihre Parteien vermelden konnten: Während die ÖVP durchwegs betonte, dass rund drei Viertel des Sparpotenzials auf der Ausgabenseite geholt würden, zeigte sich die SPÖ mit den beschlossenen vermögensbezogenen Abgaben durchaus zufrieden.

Mit dem vorgelegten Paket vermeint man, in eine rosige Zukunft zu blicken, die beiden sehen ein Nulldefizit noch vor 2016 realistisch. Und Finanzministerin Maria Fekter hoffte auf eine baldige Rückkehr ins Reich der Triple-A-Staaten. ÖGB und Wirtschaftskammer signalisierten in ersten Reaktionen ebenso Zustimmung wie die Industriellenvereinigung.

Rund 26,5 Mrd. Euro Gesamtvolumen umfasst das Paket bis 2016, für 7,5 Milliarden davon sollen steuerliche Maßnahmen sorgen - darunter Vermögenszuwachssteuer und Umwidmungsabgabe, Solidarzuschläge für Bestverdiener sowie eine (auf EU-Ebene noch zu fixierende) Finanztransaktionssteuer. Auf der Sparseite stehen deutliche Einschnitte für Pensionisten und Ruheständler in spe sowie Beamte, Arbeitsmarktmaßnahmen, Bereinigungen im Förder- und Verwaltungsbereich, abgespeckte ÖBB-Tunnel, die angestrebte Gesundheitsreform und natürlich die Beiträge von Ländern und Gemeinden in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro, die diese zumindest grundsätzlich bereits abgenickt haben.

Keine Massensteuern

Faymann sprach nach dem Ministerrat von einem "sozial ausgewogenen Budget", das "keine Massensteuern" enthalte. Schuldenbegrenzung sei im Sinne eines sozial ausgewogenen Landes, argumentierte er. Er zollte seinem Regierungspartner Spindelegger Lob: "Wir haben das Gemeinsame gesucht und gefunden." Spindelegger wiederum sah das von der ÖVP im Vorfeld vorgelegte "Sechs-Punkte-Programm" umgesetzt. Er hatte nach eigenem Bekunden in den vergangenen zehn Wochen "die härtesten in meinem Leben" absolviert. In der SPÖ kommentiert man dafür gelassen, dass es mit echten Substanzvermögensteuern nichts geworden ist. "Ein Solidarzuschlag ist auch nicht so schlecht", meinte Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Inhaltlich präzisierte Spindelegger, dass eine Nulllohnrunde im kommenden Jahr nicht nur für Beamte, sondern auch für die ausgelagerten Unternehmen des Bundes geplant ist. Sowohl Faymann als auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens des Finanzministeriums weit gediehen, betonte Faymann, die Finanztransaktionssteuer ein realistisches Szenario.

Unterstützung der Sozialpartner

Die Sozialpartner unterstützen die Regierung bei der Umsetzung des Sparpaketes: ÖGB, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zeigten sich mit den von der Regierung angekündigten Maßnahmen grundsätzlich einverstanden, übten aber auch Kritik. So bedauerte die Gewerkschaft, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt. Wirtschaftskammer und Industrie begrüßten hingegen genau das, ihnen gehen die angekündigten steuerlichen Maßnahmen schon zu weit.

Unenthusiastisch, aber nicht ablehnend, fiel die Stellungnahme von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aus: Einzige Alternative zum vorliegenden "Kompromiss" seien Neuwahlen gewesen, und die wären nicht im Sinne des Landes gewesen. Burgstaller heftete sich die Idee der Umwidmungsabgabe auf die Fahnen, als "Wermutstropfen" bezeichnete sie aber unter anderem, dass keine Erbschafts- und Schenkungssteuer kommt. (APA)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 438
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Die Ärmsten schröpfen aber Tunnelwahn fortsetzen

Nein danke. Jetzt haben wir ein Belastungspaket, das die Regierung Sparpaket nennt. Das kostet mich nur einen Lacher.
Diese unverantwortliche Regierung belastet die Ärmsten hält aber an den unnötigen Monster-Tunnelprojekten fest. D.h. es werden 65 Milliarden Staatsschulden gemacht, obwohl diese Tunnel niemand benötigt. Und niemand prüft objektiv deren Bedarf.
Und unsere Regierung ist noch stolz auf die 50-jährigen Anleihen. Daran zahlen unsere Enkel also noch bis in die 2070er Jahre. Das nennt diese Regierung dann sparen.
S&P lässt diesen Witz von Belastungspaket ohnehin nicht als Sparpaket durchgehen. Diese Regierung hat Ramschstatus und gehört sofort aus dem Amt gejagt.

Für PolitikerInnen und für die Hochfinanz sind wir, das dumme Volk, nicht mehr und nicht weniger Wert als für einen Bauer das Vieh.

VOR DER WAHL sind wir Stimmvieh,
NACH DER WAHL sind wir Rindviecher,
dazwischen werden wir gemolken und sind für
diese abgehobene Gesellschaft nicht mehr wert als das,
was die Viecher unterm Schwanz von sich geben.

Es reicht, es ist höchste Zeit zu einer Wende!

FRUSTRIERTE BÜRGER UND WÄHLER VEREINIGT EUCH!
EMPÖRT EUCH - PROTESTIERT!
Fordern Sie Ihren persönlichen STIMMZETTEL (zur Abgabe Ihrer Protest-stimme) für die nächste Kommunal- Landtags- oder Nationalrats- Wahl an, unter der E-Mail-Adresse: otto.kegele@gmx.at

Soll alles so sein - Frage: Parteienförderung?

Wo wird da gespart -ich kann vieles nicht beurteilen, aber wenn amn bematne o-Lohnrunden verordnet, den Bauern die Agrardieselförderung streicht (alles ok), was verordnen wir den Parteien?

Leiden unsere Politiker unter Realitätsverlust?

Pensionsantrittsalter nun mit 69 Jahren.
Welcher Maurer, Altenpfleger und sonstige Schwerarbeiter kann schon bis 69 arbeiten?

Ob man das Geld nun aus dem AMS,der Sozialversicherung (Krankenstand) oder Pensionsversicherung zahlt, kommt aufs selbe hinaus!

Einsparungspotential NULL!

Das einzige was man bezweckt, die ein Leben lang hart erarbeitete Pensionsanspruch, wird durch die Altersarbeitslosigkeit massiv reduziert.

Ein wirklicher Reformwille fehlt zur Gänze.
Das nächste Sparpaket = BELASTUNGSPAKET kommt bestimmt nach den nächsten Wahlen.

Ein Raubrittertum unserer Politiker.
Die Sparziele der Regierung werden nie und nimmer erreicht. Es stellt sich nur die Frage, wie lange es noch dauert, bis Österreich pleite is

die öffentliche wahrnehmung

wird durch die medien gelenkt. anders ist es nicht zu verstehen, daß die als drohung zu verstehende ankündigung von pecnik, die sperrminorität bei der telekom zu erlangen, von der bevölkerung nicht als das wahrgenommen wird, was es tatsächlich ist: die kontrolle von (vermögenden) einzelpersonen und gesichtslosen investoren über unser kommunikationssystem.

Vermögende bleiben fast unbelastet

Nichts anderes war zu erwarten - die Mehrheit der Bevölkerung soll wieder einmal zahlen, die Vermögenden (DIE 10 PROZENT DER REICHSTEN ÖSTERREICHER BESITZEN ÜBER 70 PROZENT DES VOLKSVERMÖGENS!!!) bleiben ungeschoren. Höchste Zeit für eine andere Politik: www.steuerini.at

"Abgespeckte Bahntunnel".... wie soll man sich das vorstellen? Verzichten wir auf Notbeleuchtung und Löschwasserleitungen?

Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass Bauverzögerungen die Sache billiger machen - bis jetzt war eigentlich immer das Gegenteil der Fall. So gesehen sind Einsparungen wohl eher dort möglich, wo noch keine Aufträge vergeben wurden bzw. noch keine Finanzierungskosten angefallen sind; die bereits laufenden Projekte kriegt man aber eher mit möglichst zügiger Umsetzung billiger.

Ganz abgesehen vond er Frage: was ist mit den Autobahnen? Da hört man gar nichts von Einsparungspotentialen...

Sparpaket wie Donut

Das Sparpaket ist ein riesengroßer Donut.Im Teig sitzen die Politiker und das Loch bleibt für die Bürger...

...mal abwarten was die Kürzungen für chronisch kranke ASVG (Gewerbe-Arbeiter) ausmachen wird,Pensionen bis 750€ sollten nicht belastet werden .

Bitte den Reichen ein bissal wehtun ! Dann rührt sich wenigstens irgendwas.

Keine Chance, die einzigen, die wieder mal absolut geschuetzt werden, sind Reiche und Superreiche!

Irgend einen Grund muss das ja haben: wahrscheinlich ist es mittlerweile common sense, dass diese Gruppe psychisch derart gestoert ist, dass ihnen selbst minimalste Belastungen nicht auch noch zuzumuten sind!

wer glaubst Du zahlt österreich? die reichen und besserverdiener oder die mindestrentner und studenten?

bisschen wirtschaftskenntnisse

wären nicht schlecht. jeder zahlt 20 oder 10% mehrwertsteuer, die mindestrentner und studenten im verhältnis zu ihrem einkommen überproportional.

REGIERUNG verordnet NÄCHSTER REGIERUNG 25,5 MilliARDEN kürzungs PAKET

Denn diese Regierung spart exakt die Gehaltserhöhung der Beamten und Pensionisten ein !!!

SONST NICHTS !!!!!!!!!!

500 mio JETZT und 25,5 Milliarden für die nächste Regierung.

DIE HALTEN UNS ECHT FÜR DEPPAT !!!!!!!!

Vorschlag für ein Sparpacket

ÖBB-Tunnelbauwaaahnsinn sofort beenden - spart 50 Mrd.

http://diepresse.com/home/wirt... e/index.do

Das spart mehr, als alle Sparpackete der letzten 20 Jahre zusammengenommen gebracht haben.

Und was ist mit den supersauberen und superklaren Geldern, die schon geflossen sind?

ÖBB sind Fall für den Korruptions-Unterausschuss

anders ist das Festhalten an den Monster-Tunnelprojketen nicht zu erklären

Denke da sollte man alle Politiker aller Farben

an denen als "Dank" für diese Tunnels Millionen geflossen sind schleunigst ausfindig machen.

Anschließend sollten diese in die bereits vorhanden Sondierungsstollen getrieben und dann die Portale gesprengt werden.

Dann steht einer Einstellung der sinnlosesten Geldvernichtung der 2. Republik nichts mehr im Wege.

SCHWARZ, ROT, BLAU und ORANGE

reicht das oder soll ich die Namen auf der "Schüssel" servieren?

Grün haben Sie vergessen

unterstelle denen zwar nicht Geld genommen zu haben.

Dafür sind die in einem derartigem "Öffiwahn" gefangen dass die blind sind bei jeglicher ÖBB-Geldvernichtung.

Denen muss man mind. Mitwisserschaft vorwerfen.
Außer die sind so dumm, und haben "von nichts was gewusst".

...
???

ein sozial ausgeglichenes Paket ist es also,

wenn man/frau die Höchsbeitragsgrunglage erhöht - was den besser bemittelten noch höhere Pensionen in Zukunft zukommen lässt - im Gegenzug dazu aber Invaliditätspensionen oder Menschen, welche solche beziehen, als solche hinstellt, als wolle man ihnen sagen: "Ihr seid uns ohnehin keinen Pfifferling wert!"
Falls es Ihnen nicht bekannt sein sollte, Herr Bundeskanzler, das sind Menschen, mit teilweise sehr schweren Krankheiten! (Und nein, das wurde nicht von mir festgestellt, sondern von Fachärzten! Und zwar in jedem Einzelfall!)
Und das nennen Sie dann noch "sozial ausgewogen"? Als "Sozialdemokrat"?

das ist ein bischen naiv

ps:

ich hätte sicher keinen einwand bezügl. einer erhöhung der bemessungsgrundlage, würde sich diese nur auf die KV und UV beziehen. Dann wären 2 Fliegen auf einen Streich "erschlagen" *g*............

vorschlag für ein sozial ausgewogenes sparpaket

.
*bundesländer abschaffen
*bundesheer abschaffen
*alle vermögen > 1 mio € vergesellschaften (enteignen)
*benzinpreis 3€/liter
*20%ige finanztransaktionssteuer einführen
*lohn- und mehrwertssteuer abschaffen
*maximallohn von 4.000€
*schenkungen&erbschaften > 100.000€ vergesellschaften (enteignen)

das durch diese strukturreformen eingesparte geld wird dazu verwendet, um gesellschaftlich sinnvolle und wünschenswerte maßnahmen für alle und damit sozialen fortschritt zu finanzieren. konkret:

*soziale infrastruktur, die bedingungslos zugänglich ist, um ein selbstbestimmtes, würdiges leben für alle zu garantieren
*senkung der (lebens- und wochen-)arbeitszeit, damit die steigende produktivität - im gegensatz zu jetzt - allen zu gute kommen

Dieser Blödsinn

ist nicht mal rot wert.

Posting 1 bis 25 von 438
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.