Faymann und Spindelegger halten Nulldefizit bis 2016 für realistisch
Wien - Das Sparpaket liegt vor, und alle zeigen sich
zufrieden - oder zumindest nicht ablehnend. Die Regierungsspitze
präsentierte am Freitagabend ein umfassendes Maßnahmenbündel, mit dem
offenbar beide Koalitionspartner so weit leben können, dass sowohl
Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael
Spindelegger nach einem Sonderministerrat Erfolge für ihre
Parteien vermelden konnten: Während die ÖVP durchwegs betonte, dass
rund drei Viertel des Sparpotenzials auf der Ausgabenseite geholt
würden, zeigte sich die SPÖ mit den beschlossenen vermögensbezogenen
Abgaben durchaus zufrieden.
Mit dem vorgelegten Paket vermeint man, in eine rosige
Zukunft zu blicken, die beiden sehen ein Nulldefizit noch vor 2016
realistisch. Und Finanzministerin Maria Fekter hoffte auf eine
baldige Rückkehr ins Reich der Triple-A-Staaten. ÖGB und
Wirtschaftskammer signalisierten in ersten Reaktionen ebenso
Zustimmung wie die Industriellenvereinigung.
Rund 26,5 Mrd. Euro Gesamtvolumen umfasst das Paket bis 2016, für
7,5 Milliarden davon sollen steuerliche Maßnahmen sorgen - darunter
Vermögenszuwachssteuer und Umwidmungsabgabe, Solidarzuschläge für
Bestverdiener sowie eine (auf EU-Ebene noch zu fixierende)
Finanztransaktionssteuer. Auf der Sparseite stehen deutliche
Einschnitte für Pensionisten und Ruheständler in spe sowie Beamte,
Arbeitsmarktmaßnahmen, Bereinigungen im Förder- und
Verwaltungsbereich, abgespeckte ÖBB-Tunnel, die angestrebte
Gesundheitsreform und natürlich die Beiträge von Ländern und
Gemeinden in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro, die diese zumindest
grundsätzlich bereits abgenickt haben.
Keine Massensteuern
Faymann sprach nach dem Ministerrat von einem "sozial ausgewogenen
Budget", das "keine Massensteuern" enthalte. Schuldenbegrenzung sei
im Sinne eines sozial ausgewogenen Landes, argumentierte er. Er
zollte seinem Regierungspartner Spindelegger Lob: "Wir haben das
Gemeinsame gesucht und gefunden." Spindelegger wiederum sah das von
der ÖVP im Vorfeld vorgelegte "Sechs-Punkte-Programm" umgesetzt. Er
hatte nach eigenem Bekunden in den vergangenen zehn Wochen "die
härtesten in meinem Leben" absolviert. In der SPÖ kommentiert man
dafür gelassen, dass es mit echten Substanzvermögensteuern nichts
geworden ist. "Ein Solidarzuschlag ist auch nicht so schlecht",
meinte Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Inhaltlich präzisierte Spindelegger, dass eine Nulllohnrunde im
kommenden Jahr nicht nur für Beamte, sondern auch für die
ausgelagerten Unternehmen des Bundes geplant ist. Sowohl Faymann als
auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die
auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie
ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget
bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens
des Finanzministeriums weit gediehen, betonte Faymann, die
Finanztransaktionssteuer ein realistisches Szenario.
Unterstützung der Sozialpartner
Die Sozialpartner unterstützen die Regierung bei der Umsetzung des
Sparpaketes: ÖGB, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung
zeigten sich mit den von der Regierung angekündigten Maßnahmen
grundsätzlich einverstanden, übten aber auch Kritik. So bedauerte die
Gewerkschaft, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt.
Wirtschaftskammer und Industrie begrüßten hingegen genau das, ihnen
gehen die angekündigten steuerlichen Maßnahmen schon zu weit.
Unenthusiastisch, aber nicht ablehnend, fiel die Stellungnahme von
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aus: Einzige
Alternative zum vorliegenden "Kompromiss" seien Neuwahlen gewesen,
und die wären nicht im Sinne des Landes gewesen. Burgstaller heftete
sich die Idee der Umwidmungsabgabe auf die Fahnen, als
"Wermutstropfen" bezeichnete sie aber unter anderem, dass keine
Erbschafts- und Schenkungssteuer kommt. (APA)
