Regierung verordnet Österreich ein 26,5 Milliarden-Sparpaket

  • Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei der offiziellen Verordnung des Sparpakets.
Siehe: Alle Details des Sparpakets >>>
    foto: apa/pfarrhofer

    Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei der offiziellen Verordnung des Sparpakets.

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Faymann und Spindelegger halten Nulldefizit bis 2016 für realistisch

Wien - Das Sparpaket liegt vor, und alle zeigen sich zufrieden - oder zumindest nicht ablehnend. Die Regierungsspitze präsentierte am Freitagabend ein umfassendes Maßnahmenbündel, mit dem offenbar beide Koalitionspartner so weit leben können, dass sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger nach einem Sonderministerrat Erfolge für ihre Parteien vermelden konnten: Während die ÖVP durchwegs betonte, dass rund drei Viertel des Sparpotenzials auf der Ausgabenseite geholt würden, zeigte sich die SPÖ mit den beschlossenen vermögensbezogenen Abgaben durchaus zufrieden.

Mit dem vorgelegten Paket vermeint man, in eine rosige Zukunft zu blicken, die beiden sehen ein Nulldefizit noch vor 2016 realistisch. Und Finanzministerin Maria Fekter hoffte auf eine baldige Rückkehr ins Reich der Triple-A-Staaten. ÖGB und Wirtschaftskammer signalisierten in ersten Reaktionen ebenso Zustimmung wie die Industriellenvereinigung.

Rund 26,5 Mrd. Euro Gesamtvolumen umfasst das Paket bis 2016, für 7,5 Milliarden davon sollen steuerliche Maßnahmen sorgen - darunter Vermögenszuwachssteuer und Umwidmungsabgabe, Solidarzuschläge für Bestverdiener sowie eine (auf EU-Ebene noch zu fixierende) Finanztransaktionssteuer. Auf der Sparseite stehen deutliche Einschnitte für Pensionisten und Ruheständler in spe sowie Beamte, Arbeitsmarktmaßnahmen, Bereinigungen im Förder- und Verwaltungsbereich, abgespeckte ÖBB-Tunnel, die angestrebte Gesundheitsreform und natürlich die Beiträge von Ländern und Gemeinden in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro, die diese zumindest grundsätzlich bereits abgenickt haben.

Keine Massensteuern

Faymann sprach nach dem Ministerrat von einem "sozial ausgewogenen Budget", das "keine Massensteuern" enthalte. Schuldenbegrenzung sei im Sinne eines sozial ausgewogenen Landes, argumentierte er. Er zollte seinem Regierungspartner Spindelegger Lob: "Wir haben das Gemeinsame gesucht und gefunden." Spindelegger wiederum sah das von der ÖVP im Vorfeld vorgelegte "Sechs-Punkte-Programm" umgesetzt. Er hatte nach eigenem Bekunden in den vergangenen zehn Wochen "die härtesten in meinem Leben" absolviert. In der SPÖ kommentiert man dafür gelassen, dass es mit echten Substanzvermögensteuern nichts geworden ist. "Ein Solidarzuschlag ist auch nicht so schlecht", meinte Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Inhaltlich präzisierte Spindelegger, dass eine Nulllohnrunde im kommenden Jahr nicht nur für Beamte, sondern auch für die ausgelagerten Unternehmen des Bundes geplant ist. Sowohl Faymann als auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens des Finanzministeriums weit gediehen, betonte Faymann, die Finanztransaktionssteuer ein realistisches Szenario.

Unterstützung der Sozialpartner

Die Sozialpartner unterstützen die Regierung bei der Umsetzung des Sparpaketes: ÖGB, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zeigten sich mit den von der Regierung angekündigten Maßnahmen grundsätzlich einverstanden, übten aber auch Kritik. So bedauerte die Gewerkschaft, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt. Wirtschaftskammer und Industrie begrüßten hingegen genau das, ihnen gehen die angekündigten steuerlichen Maßnahmen schon zu weit.

Unenthusiastisch, aber nicht ablehnend, fiel die Stellungnahme von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aus: Einzige Alternative zum vorliegenden "Kompromiss" seien Neuwahlen gewesen, und die wären nicht im Sinne des Landes gewesen. Burgstaller heftete sich die Idee der Umwidmungsabgabe auf die Fahnen, als "Wermutstropfen" bezeichnete sie aber unter anderem, dass keine Erbschafts- und Schenkungssteuer kommt. (APA)

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