"Meldepunkt", um sich über Osteuropäer zu beschweren - Regierung distanziert sich von diskriminierender Aktion
Bukarest - In den Niederlanden hat die rechtspopulistische
Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders kürzlich eine Webseite
lanciert, die als "Meldepunkt" für jene Niederländer dienen soll, die
sich über Osteuropäer in ihrem Land beschweren wollen. Auf der Seite
werden Zeitungsmeldungen der letzten Monate zitiert, in denen
Rumänen, Bulgaren und Polen als "Kriminelle" bezeichnet und für den
Anstieg der Kriminalität in den Niederlanden verantwortlich gemacht
werden. Auch wird darauf angespielt, dass Niederländer wegen
Osteuropäern ihre Jobs verlieren würden.
Das rumänische Außenministerium verurteilte die Inhalte der
Webseite als "offensichtlich diskriminierend" und betonte, dass sie
gegen geltende europäische Normen verstößt und erteilte der
rumänischen Botschaft in Den Haag Anweisungen bezüglich der Aktionen,
die bei niederländischen Behörden diesbezüglich gesetzt werden
sollten.
"Regierung bedauert"
Die niederländische Botschaft in Wien teilte mit, dass
niederländische Parteien zwar zu verschiedensten Themen regelmäßig
Meinungen aus der Bevölkerung einholen, betonte aber, dass es sich
bei der von der PVV lancierten Webseite keineswegs um eine
Regierungsinitiative handelt. Vielmehr liege die Verantwortung für
die Legalität der Inhalte, einschließlich bezüglich des
Diskriminierungsverbots, bei den Initiatoren derartiger Webseiten.
"Die Regierung der Niederlande bedauert, dass die PVV-Webseite
EU-Mitgliedsstaaten in Zentraleuropa beleidigt hat", heißt es im
Statement der Botschaft.
Der rumänische Außenminister Cristian Diaconescu von der
Fortschrittspartei (UNPR) hat in einem Interview für den
öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender "TVR Info" zudem von den
Niederlanden eine klare Antwort bezüglich des Schengenbeitritts
Rumäniens gefordert. Seit März 2011 bemühen sich Rumänien und
Bulgarien vergeblich, in den Schengener Raum aufgenommen zu werden.
Schengen-Streit
Zuletzt scheiterte dies an dem Widerstand der Niederlande, die auf
EU-Ebene ihr Veto einsetzten. Obwohl die EU den beiden
osteuropäischen Ländern mehrmals die Erfüllung aller technischer
Vorgaben bestätigt hatte, fordern die Niederlande als Bedingung für
ihre Zustimmung zwei positive Berichte der EU-Kommission über die
Fortschritte der beiden Länder bei Korruptionsbekämpfung und
Justizreform. Seit ihrem EU-Beitritt 2007 unterliegen Rumänien und
Bulgarien einem Beobachtungsmechanismus, bei dem die EU-Kommission
regelmäßig Fortschrittsberichte erstellt.
Rumänische Regierungsvertreter sowie der Staatschef Traian Basescu
hatten die Schengen-Blockade der Niederlande als Konzession der
Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Mark Rutte gegenüber ihrem
Koalitionspartner - Geert Wilders' rechtspopulistischer "Partei für
die Freiheit" - gewertet, die die Regierung im Parlament stützt. "Ich
kann mir nicht denken, dass es im Rahmen eines europäischen Dialogs
möglich ist, einem Staat zu sagen: Schaut doch noch einmal bei uns
vorbei, wenn wir entschieden haben, dass gewisse
EU-Kommissionsberichte politisch als positiv bewertet werden können.
Das geht nicht, ein Staat kann in einer solchen Situation nicht
einfach blockiert werden", betonte Diaconescu. Zusammen mit
Justizminister Catalin Predoiu werde er bei einem offiziellen Besuch
in den Niederlanden "eine durchgreifende Diskussion" führen,
versprach Diaconescu. (APA)
