Wilders-Partei startet Anti-Osteuropa-Webseite

10. Februar 2012, 21:05
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"Meldepunkt", um sich über Osteuropäer zu beschweren - Regierung distanziert sich von diskriminierender Aktion

Bukarest - In den Niederlanden hat die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders kürzlich eine Webseite lanciert, die als "Meldepunkt" für jene Niederländer dienen soll, die sich über Osteuropäer in ihrem Land beschweren wollen. Auf der Seite werden Zeitungsmeldungen der letzten Monate zitiert, in denen Rumänen, Bulgaren und Polen als "Kriminelle" bezeichnet und für den Anstieg der Kriminalität in den Niederlanden verantwortlich gemacht werden. Auch wird darauf angespielt, dass Niederländer wegen Osteuropäern ihre Jobs verlieren würden.

Das rumänische Außenministerium verurteilte die Inhalte der Webseite als "offensichtlich diskriminierend" und betonte, dass sie gegen geltende europäische Normen verstößt und erteilte der rumänischen Botschaft in Den Haag Anweisungen bezüglich der Aktionen, die bei niederländischen Behörden diesbezüglich gesetzt werden sollten.

"Regierung bedauert"

Die niederländische Botschaft in Wien teilte mit, dass niederländische Parteien zwar zu verschiedensten Themen regelmäßig Meinungen aus der Bevölkerung einholen, betonte aber, dass es sich bei der von der PVV lancierten Webseite keineswegs um eine Regierungsinitiative handelt. Vielmehr liege die Verantwortung für die Legalität der Inhalte, einschließlich bezüglich des Diskriminierungsverbots, bei den Initiatoren derartiger Webseiten. "Die Regierung der Niederlande bedauert, dass die PVV-Webseite EU-Mitgliedsstaaten in Zentraleuropa beleidigt hat", heißt es im Statement der Botschaft.

Der rumänische Außenminister Cristian Diaconescu von der Fortschrittspartei (UNPR) hat in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender "TVR Info" zudem von den Niederlanden eine klare Antwort bezüglich des Schengenbeitritts Rumäniens gefordert. Seit März 2011 bemühen sich Rumänien und Bulgarien vergeblich, in den Schengener Raum aufgenommen zu werden.

Schengen-Streit

Zuletzt scheiterte dies an dem Widerstand der Niederlande, die auf EU-Ebene ihr Veto einsetzten. Obwohl die EU den beiden osteuropäischen Ländern mehrmals die Erfüllung aller technischer Vorgaben bestätigt hatte, fordern die Niederlande als Bedingung für ihre Zustimmung zwei positive Berichte der EU-Kommission über die Fortschritte der beiden Länder bei Korruptionsbekämpfung und Justizreform. Seit ihrem EU-Beitritt 2007 unterliegen Rumänien und Bulgarien einem Beobachtungsmechanismus, bei dem die EU-Kommission regelmäßig Fortschrittsberichte erstellt.

Rumänische Regierungsvertreter sowie der Staatschef Traian Basescu hatten die Schengen-Blockade der Niederlande als Konzession der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Mark Rutte gegenüber ihrem Koalitionspartner - Geert Wilders' rechtspopulistischer "Partei für die Freiheit" - gewertet, die die Regierung im Parlament stützt. "Ich kann mir nicht denken, dass es im Rahmen eines europäischen Dialogs möglich ist, einem Staat zu sagen: Schaut doch noch einmal bei uns vorbei, wenn wir entschieden haben, dass gewisse EU-Kommissionsberichte politisch als positiv bewertet werden können. Das geht nicht, ein Staat kann in einer solchen Situation nicht einfach blockiert werden", betonte Diaconescu. Zusammen mit Justizminister Catalin Predoiu werde er bei einem offiziellen Besuch in den Niederlanden "eine durchgreifende Diskussion" führen, versprach Diaconescu. (APA)

 

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    Geert Wilders weitet die Hetzpolitik seiner Partei aus: nicht nur Muslime, sondern auch Osteuropäer sind nun im Visier der Rechts-Außen-Partei.

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