SPÖ hat für ein ausgewogenes Paket gesorgt - "Jene, die mehr
leisten können, werden mehr leisten"
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich
am Freitag nach der Präsentation des Stabilitätspakets 2012-2016
"sehr zufrieden" mit dem Ergebnis und spricht von "einem weiteren
Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit". Rudas: "Das Stabilitätspaket
trägt ganz klar sozialdemokratische Handschrift. Wir haben ein sozial
ausgewogenes Paket auf den Tisch gelegt, das die von Bundeskanzler
Werner Faymann eingeleitete Trendwende in Richtung mehr
vermögensbezogene Steuern fortsetzt", so Rudas im Gespräch mit dem
SPÖ-Pressedienst. Man habe erfolgreich dafür gesorgt, dass jene, die
mehr leisten können, auch mehr leisten werden, verweist Rudas etwa
auf die Reform der Gruppenbesteuerung und den Solidarbeitrag für
Top-Verdiener. Besonders erfreulich sei, dass die Bundesregierung auf
die Anhebung von Massensteuern, Nullrunden bei Pensionisten und
Privatisierungen gänzlich verzichtete - im Gegenteil zu aktuellen
Konsolidierungsprogrammen in anderen europäischen Ländern. ****
Beim Stabilitätspaket handle es sich um "eines der größten
Konsolidierungsprogramme der Zweiten Republik", sagt die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Mit diesem engagierten Programm
erreichen wir auf sozial gerechtem Weg die Ziele, die wir uns
gesteckt haben. Österreich wird unabhängiger von den Finanzmärkten
und gilt einmal mehr als Leuchtturm in Europa, was ausgewogene
Maßnahmen betrifft", so Rudas.
Rudas betont, dass gerade die Zukunftsbereich Bildung von den
Sparmaßnahmen ausgenommen sind. "Wir nehmen trotz massivem
Konsolidierungsbedarfs mehr Geld für Bildung und Universitäten in die
Hand. Mit weiteren Offensivmittel für den Arbeitsmarkt gehen wir
zudem den erfolgreichen österreichischen Weg weiter, der zur
niedrigsten Arbeitslosigkeit in ganz Europa geführt hat", so Rudas.
Im internationalen Vergleich als auch im Vergleich mit früheren
Sparpaketen könne sich das Stabilitätspaket 2012-2016 "sehen lassen",
sagt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) pl/mo
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