Nächster Schritt sind Vermögenssubstanzsteuern zur Entlastung
der Löhne und Gehälter
"Positiv ist, dass die Anhebung von
Massensteuern und zusätzliche Belastungen für Familien abgewendet
werden konnten und gleichzeitig große Investitionspakete in den
Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt geschnürt wurden. Auch die
ursprüngliche Absicht der ÖVP, durch massive Verkäufe von
Staatsvermögen bzw. Privatisierung zusätzliche Einnahmen für das
Budget zu lukrieren, konnte abgewendet werden. Beginnend von der
Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien bis hin zum Solidarbeitrag für
SpitzenverdienerInnen ist viel gelungen. Darüber hinaus gibt es in
der SPÖ weiterhin einen breit angelegten Wunsch nach weitergehenden
Vemögenssubstanzsteuern. Diese sind sicher nicht vom Tisch! Notwendig
für deren Umsetzung sind aber auch eine umfassendere
Informationspolitik und Aufklärungsarbeit. Diese
Vermögenssubstanzsteuern sollen vor allem dazu dienen, Löhne und
Gehälter steuerlich zu entlasten", so Niederösterreichs
SPÖ-Vorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner zum heute von der
Bundesregierung präsentierten "Sparpaket".
Was die Aufgaben der Bundesländer betrifft so sieht sich Leitner in
seinen jahrelangen Bemühungen um eine Verwaltungs- und Politikreform
in Niederösterreich bestätigt. "Die SPÖ-Niederösterreich verlangt
seit Jahren eine Verwaltungs- und Strukturreform, welche unter
Einbindung der MitarbeiterInnen der Landesverwaltung, der Bevölkerung
und der Gemeinden, 'auf den Weg gebracht werden soll'. Wenn
beispielsweise im Bund eine Verkleinerung der Regierung möglich ist,
so könnten wir auch in Niederösterreich in diesem Bereich einen
solidarischen Beitrag leisten - nämlich eine Verkleinerung der
Landesregierung von derzeit neun auf zukünftig sieben
Regierungsmitglieder", so Leitner, der aber keinen Anlass für eine
Verkleinerung des NÖ Landtags sieht. Leitner: "Da haben wir
österreichweit ein Spitzenverhältnis von Bevölkerungszahl pro
MandatarInnen, welches sich sicher legitimiert."
(Schluss) fa
Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:andreas.fiala@noel.gv.at
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OTS0194 2012-02-10/19:19
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