Landwirtschaft erwartet vollen Einsatz der Regierung bei
GAP-Reform
"Die Landwirtschaft hat immer bekundet, ihren Anteil
an der Sanierung des Budgets zu leisten. Dieses Sparpaket stellt nun
eine große Herausforderung für die Bauern dar. Denn darin sind nicht
nur agrarspezifische Belastungen, wie der Wegfall der
Mineralölsteuer-Vergütung oder die Besteuerung von
Umwidmungsgewinnen, enthalten, sondern auch alle jene Maßnahmen, die
die gesamte Bevölkerung treffen. Erfreulich in diesem Zusammenhang
ist jedoch die Tatsache, dass es dem Landwirtschaftsminister trotz
spürbarer Agrarbudgetkürzungen gelungen ist, die Ausgleichszahlungen
der EU-Agrarpolitik für die bäuerlichen Familien zu sichern. Um nicht
deren Einkommen kürzen zu müssen, hat sich der Minister zu massiven
Strukturmaßnahmen im Agrarressort entschlossen, die zusammen mit der
5%igen Bindung der Ermessensausgaben gewaltige Anstrengungen
notwendig machen", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK
Österreich, heute zum Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung.
"Unser Dank gilt dem Landwirtschaftsminister auch dafür, dass er
radikale Kürzungs- und Besteuerungspläne von AK und SPÖ in langen und
zähen Verhandlungen abwehren konnte", so Wlodkowski.
Was wurde abgewehrt, was kommt?
Konkret verlangten die Verhandler von AK und SPÖ unter anderem
eine Abgabe auf Düngemittel, die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche
Maschinen, die Abschaffung der Pauschalierung, die Erhöhung der
Grundsteuer, eine Kürzung der Förderungen insgesamt, die Streichung
der Prämienunterstützung in der Hagelversicherung oder die Streichung
des Agrarischen Investitionskredites. "Dieser massive Anschlag auf
die bäuerlichen Familien konnte abgewendet werden", unterstrich
Wlodkowski.
Konkret wird eine Abgabe auf Umwidmungsgewinne kommen und es soll
die Vergütung der Mineralölsteuer gestrichen werden: "Wir verlangen
jedoch, dass dies im Gleichklang auch für alle anderen bisherigen
Teilnehmer an dieser Regelung, wie die ÖBB, gilt", forderte
Wlodkowski.
Im Sozialbereich kommt es zur Anhebung der Abgabe für Land- und
Forstbetriebe und zur Erhöhung des Beitragssatzes für die
Pensionsversicherung, der ab Anfang Juli 2012 auf 16% angehoben wird.
Neben einem Struktur- und Sparprogramm, das die SVB intern
durchführt, wird auch das faktische Antrittsalter für die Pension von
derzeit 57 in Ein-Jahres-Einzelschritten auf 60 Jahre erhöht.
Darüber hinaus wird eine 5%ige Bindung der Ermessensausgaben des
Landwirtschaftsbudgets eingeführt, was bedeutet, dass pro Jahr rund
EUR 50 Mio. zwar budgetiert, jedoch nicht ausgegeben werden. Diese
Bindung kann jedoch durch den Erfolg des hauseigenen
Strukturprogrammes, das in Summe bis 2016 rund EUR 100 Mio. bringen
wird, reduziert werden.
Einheitswert-Hauptfeststellung rasch durchführen
"Wichtig für die Landwirtschaft ist, dass es möglichst rasch zu
einer neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte kommt. Denn dies ist
zur Absicherung der Steuerpauschalierung und der Beitragsgrundlagen
in der Sozialversicherung unbedingt notwendig", forderte Wlodkowski.
Nächste Herausforderung: EU-Agrarreform
"Die nächste riesige Herausforderung, die auf unsere
Bauernfamilien zukommen wird, ist die Reform der EU-Agrarpolitik.
Dabei sind nicht nur spürbare Einschnitte beim Budget in Diskussion,
sondern es gilt auch, Vorschläge abzuwehren, die die Bauern mit
zusätzlicher Bürokratie und Produktionseinschränkungen belasten
würden. Wir erwarten uns von der Bundesregierung, dass sie einerseits
bis Ende 2013 alle Verträge, die die Landwirte mit der EU haben, voll
und ganz erfüllt und andererseits, dass sie mit vollem Einsatz in den
Verhandlungen den Standpunkt der heimischen Bäuerinnen und Bauern
vertritt", stellte Wlodkowski fest.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Dr. Josef Siffert
Tel.: +43/1/53441-8521
mailto: j.siffert@lk-oe.at
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OTS0187 2012-02-10/19:00
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