Weitere Protestkundgebung in Bratislava

10. Februar 2012, 19:29
posten

Bürgerinitiative gespalten, was ihr Verhältnis zu den Parteien betrifft

Bratislava - Ungefähr 2.000 Menschen haben sich am Freitagnachmittag auf dem Hauptplatz von Bratislava versammelt, um gegen die Korruption in der Politik zu protestieren. Es handelt sich bereits um die dritte Protestkundgebung in der "Gorilla"-Affäre, benannt nach angeblichen Dokumenten des slowakischen Geheimdienstes SIS, die Angaben zu einem Korruptionsnetzwerk zwischen politischen Parteien und der Finanzgruppe Penta enthalten. Besonders peinlich sind die Enthüllungen für die regierenden Rechtsparteien, die bei der Parlamentswahl am 10. März mit einer verheerenden Niederlage rechnen müssen.

Bei der Demonstration wurden die Abberufung aller Politiker gefordert, die in dem Geheimdienstdokument als korrupt gebrandmarkt wurden. Zudem forderten die Demonstranten auch ein neues Wahlrecht sowie eine Stärkung der direkten Demokratie im Land. Allerdings sind die Organisatoren der Proteste gespalten, was ihr Verhältnis zu den politischen Parteien betrifft. Ein radikaler Flügel wehrt sich gegen jegliche Kontakte zu den Parteien, die allesamt der Korruption verdächtigt werden.

"Gorilla"-Dokument

Am vergangenen Freitag hatten in Bratislava und acht slowakischen Städten mehr als 30.000 Menschen an Protesten teilgenommen. Außer in Bratislava fanden heute auch in der nordslowakischen Stadt Poprad und in der ostslowakischen Stadt Kosice Kundgebungen statt.

Das "Gorilla"-Dokument ist offenbar die Zusammenfassung von abgehörten Gesprächen in der Wohnung von Penta-Miteigentümer Jaroslava Hascak. Dort besprach Hascak angeblich seine Geschäfte mit den Politikern. Demnach kanalisierte die Finanzgruppe bei Privatisierungen von Staatsunternehmen Gelder an Politiker. Vertreter von Penta bezeichneten das Dokument als erdichtet.

Als Aufklärer in der "Gorilla"-Affäre profiliert sich der christdemokratische Innenminister Daniel Lipsic. Belastet wird vor allem die große Regierungspartei SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union) des früheren Regierungschefs und jetzigen Außenministers Mikulas Dzurinda. In den Umfragen ist sie erstmals seit ihrer Gründung vor eineinhalb Jahrzehnten hinter die Christdemokraten (KDH) zurückgerutscht und damit nicht mehr stärkste Kraft unter den slowakischen Rechtsparteien. Die linksgerichtete "Smer" von Oppositionsführer Robert Fico kann dagegen mit einer absoluten Mehrheit rechnen. (APA)

Share if you care.