Zivilprozess gegen Burgstaller fortgesetzt

10. Februar 2012, 19:26
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Rabl-Stadler ortete "Vertrauensbruch"

Salzburg - Im fortgesetzten Zivilprozess gegen Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller wegen des Verdachtes der Kreditschädigung im Zusammenhang mit der Osterfestspiele-Affäre standen am Freitag die Einvernahmen von drei Zeugen, darunter die Präsidentin der Salzburger Festspiele, Helga Rabl-Stadler, auf dem Programm.

Die Klage eingebracht hatte die ehemalige Buchhalterin des Festivals, Brigitte K. (50). Burgstaller habe ihr Mitschuld an den mutmaßlichen Malversationen gegeben, was unrichtig sei, so K. Der erste Zeuge am Freitag, ein Rechtsanwalt und ehemaliger Minderheitsgesellschafter der Osterfestspiele (69), entschlug sich der Aussage, weil er von den Osterfestspielen von der Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden worden ist, wie der Jurist betonte.

Laut dem Anwalt der Buchhalterin und Steuerberaterin, Herbert Hübel, hat Gabi Burgstaller seine Mandantin namentlich als "zentrale Figur" der Osterfestspiel-Affäre bezeichnet. Um die Ehre von Brigitte K. wieder herzustellen, wurde die Landeshauptfrau auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Burgstaller habe im Februar 2010 in zwei Interviews die rufschädigenden Äußerungen getätigt, so Hübel. Die Landeshauptfrau betonte aber, dass sie der Klägerin kein kriminelles Handeln unterstellt habe. Über den Schreibtisch von K. seien alle Rechnungen der Osterfestspiel-Gesellschaft gegangen, sie hätte die Möglichkeit gehabt, unregelmäßige Zahlungen zu stoppen oder zumindest aufzuklären.

Die Präsidentin der Salzburger Festspiele, Helga Rabl-Stadler, bezeichnete die Buchhalterin als eine "korrekte und gewissenhafte" Mitarbeiterin. "Ich betrachtete es als Vertrauensbruch, dass sie weder mir noch dem kaufmännischen Direktor gesagt hat, dass sie auch für die Osterfestspiele arbeitet. Wir wussten das nicht. Ich trage ihr den Vertrauensbruch nicht mehr nach, die Konsequenz für sie war unangenehm genug", meinte die Festspielpräsidentin.

Die Buchhalterin habe einen Werkvertrag mit dem Festspiel-Fonds, der für die Salzburger Festspiele verantwortlich ist, und einen weiteren Werkvertrag mit dem Festspielhäuser-Erhaltungsverein gehabt. Brigitte K. sei praktisch eine Stabsstelle bei Klaus K., dem Technischen Direktor der Salzburger Festspiele gewesen (gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Beitrags zur Untreue ermittelt, Anm.). "Ich habe geglaubt, dass sie wusste, dass Klaus K. bei uns ein Nebenbeschäftigungsverbot hatte", erklärte die Festspielpräsidentin. Doch ihr gegenüber habe die Buchhalterin gemeint, sie habe das Nebenbeschäftigungsverbot nicht gekannt. Zur Aufgabe von Klaus K. habe auch gehört, im technischen Bereich die Koordination mit den Osterfestspielen herzustellen. Wir wussten nicht, dass er dort noch einmal bezahlt wurde - das erfuhr ich erst im Jänner 2010."

Auf die Frage des Richters, warum die Salzburger Festspiele die beiden Werkverträge von Brigitte K. nach Auffliegen des Osterfestspiel-Skandals gekündigt haben, antwortete Rabl-Stadler: Man habe einen Schlussstrich ziehen wollen, weil der Zusammenhang mit den Osterfestspielen als belastend angesehen wurde. Und es sei richtig, dass sie zwei Schreiben von der Landeshauptfrau im Frühjahr 2010 bekommen habe, in denen Burgstaller um die Auflösung der zwei Werkverträge ersucht habe. Am Ende ihrer Einvernahme sagte Rabl-Stadler zum Richter, sie sei zum ersten Mal als Zeugin vor Gericht gestanden, "aufgeregt habe ich mich", begründete sie ihre Nervosität.

Als dritter Zeuge wurde der ehemalige Osterfestspiele-Geschäftsführer Michael Dewitte (45) vernommen. Er sagte trotz des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens aus. Ihm lastet die Staatsanwaltschaft in ihrem Vorhabensbericht das Vergehen der Untreue mit einem Schaden von rund 620.000 Euro an. Dewitte erklärte, dass er im Geschäftsjahr 2006/07 einen Werkvertrag mit Brigitte K. abgeschossen hatte. Er habe in ihrem Insiderwissen einen Synergieeffekt gesehen, da sie sich aufgrund ihrer Tätigkeit bei den Salzburger Festspielen mit den Künstlerverträgen und auch bei steuerlichen Belangen ausgekannt habe. Brigitte K. habe das Tagesgeschäft und die Lohnverrechnung bei den Osterfestspielen übernommen und auch die Jahresabschlüsse erstellt. "Die Überprüfung und Freigabe der Rechnungen war meine Verantwortung", betonte Dewitte.

Ob führende Personen der Salzburger Festspiele gewusst hätten, dass Brigitte K. auch für die Osterfestspiele gearbeitet hatte, wollte Zivilrichter Dalus von Dewitte wissen. Im Herbst 2009 müsse es gewesen sein, dass Rabl-Stadler die Buchhalterin um eine Aufstellung der Einzelhonorare der Mitarbeiter der Osterfestspiele gefragt habe. "Daraus geht klar hervor, dass Frau Rabl-Stadler wusste, dass die Klägerin mit den Osterfestspielen zusammengearbeitet hat. Das war kein Geheimnis", sagte der Ex-Geschäftsführer.

Dewitte gewährte noch weitere Einblicke in seine Tätigkeit. So hätten die Hauptgesellschafter der Osterfestspiele von dem Minderheitsgesellschafter erfahren, dass er, Dewitte, fünf Prozent aller Sponsorgelder als Provision erhalten soll. "Der Vorschlag ist angenommen worden." Und der Minderheitsgesellschafter habe sich nie gegen seine Spesenabrechnungen ausgesprochen, sagte Dewitte, der derzeit in Brüssel wohnt.

Der Zeuge berichtete auch von einem Treffen von Landeshauptfrau Burgstaller mit dem russischen Kunstmäzen Igor Vidyaev 2008 in Wien. Vidyaev wollte den Osterfestspielen eine Förderung von 2,5 Millionen Euro übergeben und hatte im Jahr 2009 eine erste Tranche von 800.000 überwiesen (Dewitte soll sich eine Provision von 300.000 Euro abgezweigt haben, Klaus K. wird hier der Beitragstäterschaft beschuldigt, Anm.). Offenbar erhoffte sich der Mäzen dafür die Österreichische Staatsbürgerschaft. Bei dem Treffen in Wien habe Vidyaev sein Anliegen Burgstaller dargestellt. Die Landeshauptfrau habe am Ende des Gesprächs gesagt, dass im Falle des Zustandekommens des Vertrages mit den Osterfestspielen sie einen solchen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft unterstützen werde, erklärte Dewitte.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in dieser Causa mehrmals gegen Burgstaller ermittelt, das Verfahren aber wegen mangelnder Verdachtslage eingestellt. Burgstaller habe weder einen Vorteil versprochen, angenommen oder gefordert, lautete die Begründung. Der Prozess wurde Freitagabend erneut vertagt. (APA)

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