"Kleineres Parlament schadet kleineren Parteien"

Interview14. Februar 2012, 06:15
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Die Grüne Daniela Musiol wehrt sich gegen Regierungspläne, den Nationalrat zu stutzen

Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol bezeichnet die geplante Verkleinerung des Parlaments als Populismus. Die Kontrolle der Regierung durch die Opposition werde dadurch schwieriger. Auch für ihren Parteikollegen Gebi Mair wählt sie deutliche Worte.

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derStandard.at: Die Regierung will im Zuge des Sparpakets je zehn Prozent des Nationalrats und Bundesrats mit dem Rasenmäher wegsäbeln. Was halten Sie davon?

Musiol: Das ist eine populistische Ansage, denn die Einsparungen sind sehr gering. Die Idee kommt von den Landeshauptleuten, die wichtige Strukturreformen wie die Schulreform blockiert haben. Gerade aus dieser Ecke kommt jetzt der Vorschlag, bei der Demokratie zu sparen. Das heißt auch, bei der Kontrolle zu sparen: Ein kleineres Parlament wirkt sich vor allem auf kleinere Parteien aus.

derStandard.at: Gerade beim Bundesrat sind sich aber alle einig, dass er reformiert werden sollte.

Musiol: Ja, es gibt den grünen Vorschlag, ihn zu einem General-Landtag aufzuwerten oder ihn abzuschaffen. Die Regierung schafft aber keine Reform, indem sie einfach ein paar Leute abzieht.

derStandard.at: Die Grünen werden einer Kürzung der Abgeordneten nicht zustimmen?

Musiol: Beim Nationalrat brauchen die Regierungsparteien keine Zwei-Drittel-Mehrheit, beim Bundesrat schon. Nach derzeitigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Grünen zustimmen werden. Das kann sich aber ändern, wenn die Regierung bereit ist, über vernünftige Reformen der Demokratie und des Wahlrechts zu reden.

derStandard.at: Die grünen Demokratie-Ideen sind lange bekannt. Trotzdem hat ÖVP-Klubobmann Kopf im Dezember demonstrativ mit FPÖ-Chef Strache verhandelt. Enttäuscht?

Musiol: Das sagt mehr über ihn aus als über unsere Forderungen. Da wollte Kopf der FPÖ ein Signal geben: Wir sind für euch offen!

derStandard.at: Ein Koalitionssignal?

Musiol: Ich habe es zumindest so interpretiert.

derStandard.at: Die Grünen fordern schon lange mehr direkte Demokratie. Nun liegen die Grünen in Umfragen bei 14, die FPÖ bei 26 Prozent. Bei mehr direkter Demokratie würde das Land ja wohl freiheitlicher werden und nicht grüner?

Musiol: Würde ich nicht so sagen. Man kann nicht davon ausgehen, dass jedes Anliegen, das eine Partei vertritt, nur ihre Wählerinnen und Wähler teilen. Ich denke an den Tierschutz, der ein originär grünes Thema ist. Es gibt eine Fülle von Menschen, die niemals die Grünen wählen würden, aber beim Tierschutz manchmal sogar radikaler sind als mancher Grünwähler. Ich glaube, dass Menschen nicht parteihörig sind.

derStandard.at: Wie würden Sie dem Bürger erklären, was der Vorteil des grünen Demokratie-Modells für ihn ist?

Musiol: Die Bürgerinnen und Bürger sollen Unterstützungen direkt initiieren können. Wenn eine Idee zum Beispiel 30.000 Unterschriften bekommt, dann soll sie im Parlament behandelt werden. Wenn dann ein Gesetz beschlossen wird, ist die Geschichte erledigt. Wenn man aber als Initiatorin nicht zufrieden ist, soll man ein Volksbegehren und ab einer bestimmten Schwelle auch eine Volksabstimmung auslösen können.

derStandard.at: Dann fürchten sich die Bremser der direkten Demokratie wie SPÖ-Geschäftsführer Kräuter und ÖVP-Klubchef Kopf also zurecht vor neuer Konkurrenz?

Musiol: Dass die direkte Demokratie die repräsentative ersetzen soll, ist die Angst der meisten Skeptiker. Die ist aber falsch. Man könnte die Vier-Prozent-Hürde nehmen, die eine Partei braucht, um ins Parlament einzuziehen. Erst ab so vielen Unterschriften könnte man eine Volksabstimmung erzwingen. Diese Zahl ist nicht willkürlich gewählt.

derStandard.at: Dennoch würde die FPÖ, der ja populistische Ansagen nicht fremd sind, wohl eher punkten als die Grünen. Würde die Republik aus grüner Sicht durch Volksabstimmungen nicht "unvernünftiger"?

Musiol: Nein, weil das Parlament aus meiner Perspektive jetzt auch nicht vernünftig zusammengestellt ist. Sonst hätten wir längst eine Verwaltungsreform und eine Bildungsreform, dann hätten wir längst Asylgesetze und Kinderrechte, die den Namen verdienen.

derStandard.at: Sie meinen, die repräsentative Demokratie ist nicht automatisch vernünftiger als die direkte?

Musiol: Was man der direkten Demokratie als Problem unterstellt, gilt auch für die repräsentative, also für die Zusammensetzung der Parlamente. Da kommen ja immer nur bestimmte Personen in die Nationalratsklubs. Das sind fast hermetisch abgeriegelte Gruppen, oft bestimmt von Landesparteien. Das gilt vor allem für die ÖVP, aber auch für die SPÖ.

derStandard.at: Obwohl es ein Parlament gibt, kommt der Wählerwille nicht zum Ausdruck?

Musiol: Die Frage ist grundlegender: Was glauben Menschen, mit ihrer Wahl für die nächsten fünf Jahre entscheiden zu können. Ich rede mit Anhängern der Großparteien. Da gibt es einige, die sagen "Nie wieder! Wie ihr gerade Sozial- und Budgetpolitik macht, das taugt mir nicht!" Die SPÖ-Wähler, mit denen ich gesprochen habe, sind ganz massiv gegen eine Schuldenbremse im Verfassungsrang.

derStandard.at: Die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dieser Koalition ist ja greifbar. Sind 14 Prozent in Umfragen da nicht schwach?

Musiol: Natürlich fragt man sich, wenn man relativ lange auf selbem Niveau bleibt: Woran liegt es? Ist das etwas, was man ändern kann oder will? Oder erreichen die Programmatik und die Forderungen nur eine bestimmte Gruppe?

derStandard.at: Soll das heißen, Österreich ist einfach kein gutes Land für die Grünen?

Musiol: In Deutschland haben die Grünen einen totalen Aufschwung erlebt nach Fukushima. Da war nur ein Thema wichtig. Die Menschen haben gesagt: Die einzigen, denen wir jetzt vertrauen, sind die Grünen. Blöderweise gab es zu der Zeit keine Bundeswahl in Deutschland.

derStandard.at: Und blöderweise gibt es keine AKW in Österreich.

Musiol: Genau. In Österreich gibt es einen breiten Konsens gegen AKW, natürlich erreicht durch die Grünen. Aber das vergisst man schnell.

derStandard.at: Noch zu den Grünen selbst: Der Landtagsabgeordnete Gebi Mair von den Tiroler Grünen hat zu wenig Pepp in der Bundespartei beklagt und die mittelfristige Ablöse von Eva Glawischnig gefordert. Haben die Bundesgrünen zu wenig Schwung?

Musiol: Nein, das sehe ich nicht so. Ich finde das immer lustig, wenn Männer, sage ich jetzt bewusst, die selber schon lange in Spitzenpositionen sind, zu wenig Pepp erkennen. Dann denke ich: Na, dann schau mal auf dich selber! Die Bundespartei sind wir alle. Da meine ich den Nationalratsklub genauso wie die Tiroler Grünen. Und wenn es hier das Bedürfnis nach mehr Pepp gibt, dann mögen dieses doch alle gemeinsam stillen. Die Grünen haben die gute, alte Tradition, nicht alles auf eine Person zuzuspitzen. Die Meldung war entbehrlich.

derStandard.at: Mair sagte auch, der Tiroler Klubobmann Georg Willi wäre ein guter Bundesobmann.

Musiol: Aus grüner Sicht ist das fragwürdig. Wir haben eine gute Tradition, dass Landesversammlungen Listen erstellen und die Kandidaten küren. Die Wähler bestätigen durch ihre Wahl, ob eine Person gewählt ist oder nicht. Ich finde das schon problematisch, wenn vorab Personen verschoben werden sollen, ohne dass durch die Landesversammlung eine breite Basis mitgesprochen hat.

derStandard.at: Geht es Ihnen jetzt um die Listenwahl des Tiroler Klubobmanns oder der Bundesvorsitzenden?

Musiol: Mir geht es um den Tiroler Nationalratsabgeordneten, der als nächster zu wählen ist. Wir stehen vor Listenwahlen, die es bis zur Nationalratswahl 2013 geben wird.

derStandard.at: Gebi Mair hat gegen die grüne Tradition verstoßen?

Musiol: Das weiß ich nicht, ob er gegen die Tradition verstoßen hat. Aber ich finde, er hat ein demokratiepolitisch blindes Auge bewiesen. So läuft für mich grüne Personalpolitik nicht. Das entscheidet eine Landesversammlung. Genauso entscheidet ein Bundeskongress, wer welchen Listenplatz erhält. Dann entscheidet der Klub, wer die Bundesobfrau wird. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 14.2.2012)

DANIELA MUSIOL (41) wurde 2001 Klubdirektorin der Grünen im Wiener Rathaus. Seit 2008 ist sie als Sprecherin für Familien-, Demokratiepolitik und Verfassung im Nationalrat.

WISSEN

Die Grünen wollen, dass es über ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren, das aber nicht zu einer zufriedenstellenden Gesetzesänderung führt, eine Volksabstimmung geben kann. Volksbegehren müssten daher so formuliert sein, dass über die zentrale Forderung mit Ja oder Nein abgestimmt werden könnte. Bei komplexen Themen soll eine Präambel den Bürgern verdeutlichen, was ein Ja und ein Nein bedeutet. Bürger sollen zusätzlich das Recht bekommen, innerhalb einer bestimmten Frist eine Volksabstimmung über ein schon beschlossenes Gesetz auszulösen, also das Recht zu einer Veto-Volksabstimmung.

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    Musiol: "Die Angst der roten und schwarzen Skeptiker, dass die direkte Demokratie die repräsentative ersetzen soll, ist falsch."

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