Es fehlt an Strategien zur Realisierung und an konkreten Zuständigkeiten. Das Land müsse die Entwicklung der Gemeinden konsequenter mitsteuern
Bregenz - Knapp 3,3 Millionen Euro investierte das Land in das Projekt "Vision Rheintal". Aus dem Beteiligungsprozess sollte ein Raumplanungsleitbild für die 29 Rheintal-Gemeinden entstehen. Der Landesrechnungshof schaute sich die Vision genauer an und kam zum Schluss, dass man seit 2004 über die Vision nicht hinausgekommen ist. Direktor Herbert Schmalhardt: "Es wurden 80 Leitsätze und 50 Projektideen entwickelt, aber nichts umgesetzt." Es fehle an Strategien zur Realisierung und an konkreten Zuständigkeiten. Das Land müsse die Entwicklung der Gemeinden konsequenter mitsteuern. Eine Kompetenzübertragung von den Gemeinden auf das Land "wird es aber nicht spielen", sagt Schmalhardt.
Die Opposition sieht sich durch die Prüfung in ihrer Kritik bestätigt. Das Land müsse Förderungen an die Bereitschaft zu Gemeindekooperationen binden, fordert FP-Klubobmann Dieter Egger. Grünen-Chef Johannes Rauch: "Was ein kräftiger Anlauf gegen Zersiedelung, Flächenfraß und Kirchturmdenken war, ist am politischen Unwillen gescheitert."
Neuwahlen in Warth
Wie sensibel das Thema Raumplanung ist, zeigen jüngste Ereignisse in Warth: In der Tourismusgemeinde trat am Donnerstag die gesamte Gemeindevertretung zurück. Bürgermeister Gebhard Fritz nennt unüberbrückbare Widerstände gegen das räumliche Entwicklungskonzept als Grund. Neuwahlen müssen in den nächsten drei Monaten stattfinden. (jub, DER STANDARD-Printausgabe, 11./12.2.2012)
