Ausgewogenheit der Schmerzen

Kommentar10. Februar 2012, 18:39
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Das Sparpaket hat seine Härten und Schwächen, es macht Verlierer und Gewinner

Das politische Marketing arbeitet mit der Kategorie Gewinner und Verlierer. Idealerweise stünden jetzt Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als Gewinner da. Idealerweise hätte man auch in der Sache etwas erreicht und eine reale Chance gewonnen, das gesamtstaatliche Defizit tatsächlich schon 2012 auf unter drei Prozent zu drücken. Und idealerweise stünde die FPÖ am Ende nicht als der große Gewinner da.

Das Konsolidierungspaket ist ein Wurf. Durchaus ambitioniert, aber mit Schwächen. Und es ist in Teilen geschummelt: Eingepreist ist eine europäische Finanztransaktionssteuer, die es noch gar nicht gibt. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz, um an das dort geparkte Schwarzgeld heranzukommen, muss erst verhandelt werden. Das sind theoretische Posten.

In der Realität gibt es echte Verlierer, ganz konkret: jene Menschen, die vom Sparpaket in der Praxis betroffen sind. Jene Menschen, die jetzt schon mit wenig auskommen müssen und in Zukunft einmal mehr reale Einbußen hinnehmen werden müssen - sie baden das Sparpaket aus. Das sind Pensionisten, Arbeitnehmer, auch Bauern. Die werden weniger haben. Auf einem hohen Niveau ins Wehklagen einstimmen könnten auch die Beamten. Sie werden leisertreten müssen - haben aber gute und sichere Jobs.

Auch die Spitzenverdiener könnten jammern, sie werden mit einem Solidarbeitrag zur Kasse gebeten. Das trifft Angestellte wie Unternehmer. Wir reden von einem Jahreseinkommen von 184.000 Euro aufwärts, da hält sich das Mitleid in Grenzen. Aber man muss festhalten, dass es durchaus beachtliche Beiträge sein können: Erste-Chef Andreas Treichl hat bei einem Jahreseinkommen von 2,8 Millionen Euro künftig 150.000 Euro solidarisch abzuliefern. Immerhin. Das wird die SPÖ-Basis freuen.

Was jedenfalls fehlt, sind große Strukturreformen, die Länder haben sich für ihren Beitrag sogar noch mehr Mitspracherecht ausbedungen. Wie die Einsparungen im Spitalsbereich ausschauen sollen, bleibt diffus. Die geplanten Kürzungen im Politikbereich sind Folklore: Ein schlechter Marketinggag, der möglicherweise zu einem Demokratieabbau führt. Es war klar, dass auch die Politik bei sich etwas tun muss, um den Sparwillen glaubhaft zu machen. Die Zahl der Abgeordneten ohne politische Diskussion zu reduzieren wäre fahrlässig.

Wo der Regierung wenigstens in Ansätzen ein Wurf gelungen zu sein scheint, ist der Pensionsbereich: Die Systeme werden endlich vereinheitlicht, eine Vielzahl an Maßnahmen wird dazu führen, das faktische Pensionsalter anzuheben.

Natürlich ist das Sparpaket auch von politischem Aktionismus getragen, das zeigt der Streit um das Verhältnis zwischen Einsparungen und Mehreinnahmen, der schon vor der offiziellen Präsentation ausgebrochen ist: Die ÖVP behauptet, der Anteil der Steuereinnahmen liegt nur bei 24 Prozent, die SPÖ sieht ihn bei 38 Prozent. Mit Rechentricks belegbar sind beide Interpretationsvarianten.

Mit kleinlichen Rechentricks könnten Faymann und Spindelegger ihr Sparpaket aber auch ganz schnell kleinreden und kaputtmachen. Das wäre schade. Das Paket hat seine Härten, und es hat seine Schwächen - aber es ist solide. Das ist mehr, als man erwarten durfte. Die Ausgewogenheit der Schmerzen müssen SPÖ und ÖVP jetzt gemeinsam verkaufen. Dann hätten sie politisch etwas gewonnen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.2.2012)

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