Tirols Landeshauptmann Günther Platter hält das ausverhandelte Sparpaket für in der Sache richtig und für politisch vertretbar
Standard: Die ÖVP hat eine Schuldenbremse ohne neue Steuern versprochen - nun wird aber ein Viertel des Pakets einnahmenseitig aufgebracht. Wie kann man das den Wählern erklären?
Platter: Man muss das so sehen: Wir haben als Ziel festgelegt, dass wir das Paket möglichst ausgabenseitig darstellen wollen. Das ist nicht zur Gänze gelungen, aber immerhin zu 76 Prozent. Das ist ein Prozentsatz, der sehr akzeptabel ist.
Standard: Die SPÖ hat allerdings durchgesetzt, dass die ÖVP doch neue Steuern akzeptiert?
Platter: Wir haben akzeptiert, dass etwa bei den sehr hohen Einkommen ein Solidarbeitrag befristet eingehoben wird - was übrigens der ÖAAB gefordert hatte. Aber was uns auch gelungen ist: Die größten Brocken sind nicht gekommen.
Standard: Die größten Brocken wären Vermögenssteuern gewesen?
Platter: So ist es. Wir haben immer gesagt, dass es mit uns keine Besteuerung der Vermögenssubstanz geben wird - und das haben wir gehalten.
Standard: Die Belastungen des Pakets treffen in der Tat vor allem die Arbeitnehmer und nicht die Vermögenden. Zum Beispiel steht im Kleingedruckten, dass die Bausparförderung halbiert wird. Kann sich da eine junge Familie in Tirol noch Wohnraum leisten?
Platter: Das Kleingedruckte haben wir noch nicht besprochen, über das Kleingedruckte werden wir auch noch zwischen Bund und Ländern diskutieren müssen.
Standard: Und was steht da außer Streit?
Platter: Die große Richtung: Wir werden die Einsparungen erzielen, da gibt es gewaltige Fortschritte bei der Verwaltung und bei den ÖBB.
Standard: Stichwort ÖBB: Hier hätte man ja massiv einsparen können, wenn man die Großprojekte wie den Brennerbasistunnel gestrichen hätte?
Platter: Mir war ein Anliegen, dass das nicht kommt - und das ist abgewendet. Der Brennerbasistunnel ist vereinbart, und er wird auch gebaut und 2026, völlig im Zeitplan, fertiggestellt werden. Allerdings werden auch hier Einsparungen lukriert werden.
Standard: Als Beitrag zur Sanierung wird auch an der Politik gespart werden ...
Platter: ... was ich für ein wichtiges Signal halte.
Standard: Es wird dann schwer für die Regionen sein - das Außerfern wird dann nicht im Parlament vertreten sein?
Platter: Na ja: Das Außerfern stellt auch heute keinen eigenen Abgeordneten, einen Demokratieabbau kann ich da nicht erkennen.
Standard: Braucht ein kleineres Parlament ein mehrheitsförderndes Wahlrecht?
Platter: Das wird noch zu diskutieren sein. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.2.2012)
GÜNTHER PLATTER (58) war von 2002 bis 2008 in der Bundesregierung und wechselte dann zurück in die Tiroler Landespolitik.
