Premier sieht auch oppositionsfreundliche Diplomaten und Geheimdienste gegen sich verschworen
Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban
hat angeblich dem US-Nachrichtensender CNN vorgeworfen, den Sturz
seiner Regierung herbeiführen zu wollen. Wie ungarische Medien am
Freitag berichteten, hatte Orban zwei Tage zuvor auf einer
Fraktionsklausur seiner rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz
(Bund Junger Demokraten) in der nordungarischen Stadt Eger behauptet,
gegen ihn sei "ein auf drei Beinen stehender Putschversuch"
unternommen worden. Daran soll auch CNN beteiligt gewesen sein.
In den Umsturzversuch verwickelt seien auch ungarische Diplomaten,
die mit der Opposition sympathisierten, und nicht näher genannte
Geheimdienste. Der US-Sender CNN habe in seiner Berichterstattung
über Ungarn im Dezember "absichtlich den Eindruck erwecken wollen",
dass die Unzufriedenheit mit seiner Person innerhalb von Fidesz
wachse und sein Einfluss deshalb sinke, zitierten die Medienberichte
den Regierungschef unter Berufung auf Teilnehmer der Klausur.
Konkrete Anhaltspunkte für einen Putsch hat Orban den Berichten
zufolge nicht genannt. Er habe aber den Großteil seiner
eineinhalbstündigen Eröffnungsrede auf der Klausur nur diesem Thema
gewidmet. Orban muss wegen Kritik der EU und des Internationalen
Währungsfonds (IWF) seine bisherige Politik in einigen Punkten
ändern. Beobachter meinen, das Erzeugen einer Rückzugsmentalität
durch das Beschwören angeblicher Putschbestrebungen könne die
mögliche Verunsicherung unter den eigenen Anhängern abschwächen.
Ungarn sieht sich derzeit mit drei Vertragsverletzungsverfahren
und einem Defizitverfahren seitens der EU-Kommission konfrontiert.
Das Land ist zugleich wirtschaftlich angeschlagen und bemüht sich bei
IWF und EU um einen neuen Notkredit. Kritiker werfen Orban autoritäre
Tendenzen und den Abbau der Demokratie in Ungarn vor. (APA)
