Mit Vjekoslav Bevanda erstmals Kroate Premier
Sarajevo - Das gesamtstaatliche bosnische Abgeordnetenhaus
hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Vjekoslav
Bevanda ins Amt eingesetzt. Der 55-jährige Finanzexperte Bevanda ist
der erste Kroate als gesamtstaatlicher Premier seit Ende des
Bosnien-Krieges 1995. Die Ministerposten in der Regierung wurden
nicht nur nach Parteizugehörigkeit, sondern auch nach ethnischer
Herkunft aufgeteilt. 15 Monate nach der Parlamentswahl im Oktober
2010 hat Bosnien damit ein neue Regierung.
Das Neun-Minister-Kabinett wurde mit 26 Stimmen gewählt, sieben
Abgeordnete stimmten gegen Bevandas Team, ein Mandatar enthielt sich
der Stimme. An der Regierungskoalition sind neben den multiethnischen
Sozialdemokratischen Demokraten (SDP) und der bosniakischen
(muslimischen) SDA (Partei der Demokratischen Aktion) der im
serbischen Landesteil regierende SNSD (Bund Unabhängige
Sozialdemokraten) und die SDS (Serbische Demokratische Partei ) sowie
die zwei führenden Parteien der kroatischen Volksgruppe, Bevandas HDZ
und die HDZ1990.
Ethnischer Schlüssel
Mit SDP-Chef Zlatko Lagumdzija steht ein Muslim an der Spitze des
Außenministeriums. Bosniaken werden auch noch für die Ressorts
Sicherheit, Verkehr und Verteidigung zuständig sein. Der serbischen
Volksgruppe sind die Ministerien für Handel, Finanzen und
Zivilangelegenheiten zugefallen. Die kroatische Volksgruppe bekam das
Justizministerium und das Ministerium für Menschenrechte. Nach
ethnischem Schlüssel wurden auch die Posten der stellvertretenden
Minister verteilt.
Der Regierungsbildung war eine monatelange politische Krise
vorausgegangen, die die EU-Annäherungsbestrebungen Bosniens zum
Stillstand brachte. Erst im Dezember gelang der Durchbruch durch eine
Einigung der sechs nunmehrigen Koalitionsparteien. Bevanda wurde
daraufhin Mitte Jänner zum Regierungschef gewählt. In seiner Rede am
Freitag nannte er den EU-Annäherungsprozess und die Belebung der
Wirtschaft als Prioritäten seiner Regierung.
Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Bosnien-Herzegowina Ende
1995 als komplexes Staatswesen auf die Beine gestellt. Es besteht aus
zwei Landesteilen (Entitäten) - der Bosniakisch-Kroatische Föderation
und der Serbischen Republik - und hat drei Staatsvölker - Bosniaken,
Serben und Kroaten. An der Spitze steht ein dreiköpfiges
Staatspräsidium. Schon oft haben sich die Fraktionen bei Reformen
gegenseitig blockiert. Über der bosnischen Politik steht der mit
weitreichenden Vollmachten ausgestattete Hohe Repräsentant der
internationalen Gemeinschaft, derzeit der österreichische Diplomat
Valentin Inzko. (APA)