Die Turkmenen wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten, der der alte sein wird
Trotz der sieben Gegenkandidaten steht der Sieg von Amtsinhaber Gurbanguly Berdymuhammedow schon fest.
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Aschchabad/Moskau - Während der arabische Raum gerade eine Achterbahn in seiner politischen Entwicklung durchfährt, bewegt sich in den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken trotz hohen Modernisierungsbedarfs der Regime nichts. Seit Jahrzehnten herrschen die oft noch aus sowjetischer Zeit stammenden Präsidenten, die ihre Macht teils mit Herrschaftstaktik und Pseudoreformen (wie Nursultan Nasarbajew in Kasachstan), teils mit roher Gewalt (wie Islam Karimow in Usbekistan oder Emomali Rachmon in Tadschikistan) sichern. "Bei all den Regimen ist eine Degradierung der politischen Führung zu erkennen, die sich auf eine Konservierung der Macht ohne jegliche Modernisierung fokussiert" , meint der Leiter der Nachrichtenagentur Fergana, Danil Kislow. Die "feudalkapitalistischen Systeme" seien dadurch gekennzeichnet, dass eine kleine, willkürlich herrschende Elite alle Geldreserven des Landes abzapfe, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, so der Zentralasienexperte.
Geradezu exemplarisch dafür ist die Lage im gasreichen Turkmenistan. Während gut die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt, versickern die Exporteinnahmen für den auch bei der OMV (Stichwort Nabucco) begehrten Rohstoff in den Taschen des Präsidentenclans. Eine Kontrolle über die staatlichen Einnahmen und Ausgaben gibt es nicht, eine Opposition auch nicht.
Bei der Präsidentenwahl am Sonntag treten daher keine echten Herausforderer von Amtsinhaber Gurbanguly Berdymuhammedow an. Bei den "glorreichen Sieben" handelt es sich um Beamte, unter ihnen zwei Minister, die vom Präsidenten de facto dazu bestimmt wurden, die Statisten bei dem Wahlspektakel zu spielen. "Jeder versteht, dass die Gegenkandidaten völlig unbekannt und unbedeutend und die Wahlen reines Theater sind", meint Kislow.
Solo im Fernsehen
Außer dem Präsidenten gibt es keine politischen Personen, die im breiteren Volk bekannt wären, nicht einmal aus Berdymuhammedows Umkreis. Er ist auch der Einzige, der im Fernsehen auftritt.
Das störte die Wahlbeobachter der Sowjetunion-Nachfolgeorganisation GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) nicht, den Urnengang bereits im Vorfeld als "transparent und offen" abzusegnen - die OSZE verzichtet auf eine Mission. So wird Berdymuhammedow seinen Wahlsieg von 2007 (90 Prozent Zustimmung bei 99 Prozent Beteiligung) wohl wiederholen. Zu Aufständen wird es deswegen in Turkmenistan nicht kommen. Zu weit sind Politik und Gesellschaft voneinander entfernt. Das Problem in Zentralasien ist ohnehin eher der fehlende Mechanismus einer reibungslosen Machtübergabe - aber immerhin hat der 54-jährige Berdymuhammedow im Gegensatz zu den Nachbardespoten einen Sohn. (André Ballin/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2012)
