Das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 steht. Über fünf Jahre kumuliert, machen die Maßnahmen zufolge insgesamt 26,5 Mrd. Euro aus - davon 7,5 Mrd. Euro durch neue Steuern (davon 2,6 Mrd. Euro für die Länder). Rund 70 Prozent des Sparpakets entfallen damit auf Sparmaßnahmen, etwa 30 Prozent auf Steuermaßnahmen. Zusatzeinnahmen durch höhere Sozialversicherungsbeiträge sind hier allerdings noch nicht berücksichtigt.
Weil das Jahr 2012 bereits angelaufen ist, macht die für heuer eingeplante Sparsumme nur eine vergleichsweise bescheidene halbe Mrd. Euro aus - in den Folgejahren sollen die kumulierten Sparbeträge aber dann kräftig ansteigen (auf über neun Mrd. Euro 2016). Besonders große Sparposten sieht die Regierung bei den Pensionen (7,3 Mrd. Euro) und den Beamten (2,5 Mrd. Euro) vor. Die Länder sollen 5,2 Mrd. Euro an Einsparungen bewältigen (können hier aber auch ihren Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen anrechnen).
Bei den Beamten soll es im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde geben, 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung). Außerdem sollen Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden - von diesem Aufnahmestopp ausgenommen bleiben die Exekutive, Richter, Staatsanwälte, Justizwache, Lehrer und die Finanzpolizei. Ebenfalls geplant: Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum werden zusammengelegt, kleine Bezirksgerichte aufgelöst, Heeresspitäler geschlossen und die Ermessensausgaben gekürzt.
Sparziel: 2,544 Mrd. Euro bis 2016.
Für Pensionisten wird es zwar keine Nulllohnrunden geben, dafür aber geringe Pensionsanpassungen: 2013 wird sie um einen Prozentpunkt unter der maßgeblichen Inflationsrate liegen, 2014 um 0,8 Prozentpunkte. Wer in die Korridor-Frühpension gehen möchte, muss künftig 40 Versicherungsjahre (statt bisher 37,5) aufweisen, Invaliditätspension gibt es künftig nur noch für Über-50-Jährige (jüngere müssen zum AMS), die geblockte Altersteilzeit wird gestrichen. Strukturell wichtigste Maßnahme: Die Umstellung auf das Pensionskonto ("Harmonisierung") kommt (statt mit jahrzehntelanger Parallelrechnung) schon 2014. Arbeitgeber müssen künftig bei Kündigungen eine Gebühr ans AMS zahlen.
Sparziel: 7,259 Mrd. Euro bis 2016.
Die Gesundheitsreform muss erst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt werden - dementsprechend dürr sind die Angaben der Regierung zu diesem Bereich. Budgetiert werden lediglich Einsparungen in der Sozialversicherung, die durch eine bessere Zielsteuerungs-Vereinbarung mit den Ländern möglich werden sollen. Die Einsparungen sollen heuer 60 Mio. Euro ausmachen und dann jährlich ansteigen.
Sparziel: 1,372 Mrd. Euro bis 2016.
Zur Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen will der Bund mit Ländern und Gemeinden eine "Förderpyramide" vereinbaren, durch die ab 2015 500 Mio. Euro eingespart werden sollen. Bauprojekte der ÖBB sollen "redimensioniert" und damit billiger werden, was bis 2016 Beträge zwischen 46,6 und 239,7 Mio. Euro jährlich bringen soll. Außerdem will die Regierung durch eine schärfere Kontrolle der Forschungsprämien 40 Mio. Euro jährlich sparen. Gestrichen wird auch die Förderung des Dieseltreibstoffes für Bauern und öffentlichen Verkehr (Bus, Zug), Bauspar- und Zukunftsvorsorge-Förderung werden halbiert. Dies wird von der Regierung allerdings nicht als Kürzung von Subventionen verbucht, sondern als zusätzliche Steuereinnahmen.
Sparziel: 3,492 Mrd. Euro bis 2016.
Weil die Regierung in den kommenden Jahren weniger Schulden macht, als ursprünglich erwartet, zahlt sie auch weniger Zinsen. Die damit mögliche Zinsersparnis wird als Sparmaßnahme verbucht.
Sparziel: 1,634 Mrd. Euro bis 2016.
Länder und Gemeinden sollen ebenfalls ihren Teil zum Sparpaket beitragen. Ihr Sparziel von 5,2 Mrd. Euro werden sie allerdings zum Teil durch ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen (2,3 Mrd. Euro) erbringen können, den Rest müssen sie über echte Einsparungen bewältigen.
Sparziel: 5,204 Mrd. Euro.
Größter Brocken bei den neuen Steuern ist eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (ausgenommen Hauptwohnsitze). Für 2013 erwartet sich die Regierung aus diesem Titel (mit dem auch Umwidmungsgewinne erfasst werden sollen) 350 Mio. Euro, die Einnahmen sollen dann auf 750 Mio. Euro im Jahr 2016 ansteigen. Eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bauvorhaben soll schon heuer 100 Mio. Euro bringen, danach jährlich 250 Mio. Euro. Ebenfalls bereits im Budget eingeplant hat die Regierung eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ab 2014 (500 Mio. Euro pro Jahr). Spitzenverdiener zahlen von 2013 bis 2016 einen befristeten Solidarzuschlag zur Einkommenssteuer (Arbeitnehmer ab 186.000 Euro Jahresbrutto, Unternehmer ab 175.000 Euro Gewinn), was in diesen vier Jahren je 110 Mio. Euro bringen soll. Halbiert wird die Bausparprämie und die Förderung der Zukunftsvorsorge. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz soll 2013 einmalig eine Mrd. Euro bringen. Mehreinnahmen: 7,531 Mrd. Euro (davon 4,935 Mrd. Euro für den Bund und 2,596 Mrd. Euro für die Länder).
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PENSIONEN
Im Bereich der Pensionen wird mit 7,3 Milliarden der größte Brocken bei den Einsparungen geholt. Zwar wird entgegen der Meinung der meisten Experten das Frauenpensionsalter nicht vorzeitig angehoben und hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die bevorzugt von Beamten genützte Hacklerregelung ein weiteres Mal gerettet, doch erwarten die Senioren diverse andere Einschnitte, von moderaten Pensionsanpassungen über eine raschere Umsetzung der Pensionsharmonisierung bis hin zu einem schwierigeren Antritt der Korridorpension.
Die Harmonisierung der Pensionssysteme, die außer einigen Berufsgruppen mit eigenem Berufsrecht (z.B. Notare) und manch Landesbediensteten praktisch alle Österreicher trifft, wird drastisch vorgezogen. Bereits ab 2014 wird die Parallelrechnung zwischen Alt- und Neusystem, aus der sich bisher die Pensionshöhe ergab, auslaufen. Die Altansprüche werden umgerechnet und am jeweiligen Pensionskonto gut geschrieben. Da unter diesem Punkt jährliche Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe vorgesehen sind, dürfte es auch hier Einschnitte geben. Die genauen Details hält das Sozialministerium noch unter Verschluss.
Pensionsanpassung unter Inflationsrate
Was die Pensionsanpassungen angeht, wird es in den kommenden Jahren entgegen den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen keine volle Inflationsabgeltung geben. Diese wird 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unterschritten. Die Kostenersparnis wird 2013 mit 400 Millionen, danach mit 720 Millionen angegeben.
40 Versicherungsjahre als Voraussetzung
Erschwert und mit höheren Abschlägen versehen wird der Antritt der Korridorpension, also der klassischen Frühpension. Zwar bleibt das Antrittsalter bei 62, allerdings müssen nunmehr 40 Versicherungsjahre als Voraussetzung erfüllt sein, bisher waren es 37,5. Gleiches gilt für die allerdings ohnehin auslaufende Frühpension wegen langer Versicherungsdauer.
Höhere Beiträge für Selbstständige
Angehoben werden die Beiträge für die Selbstständigen. Unternehmer und Bauer müssen nunmehr 18,5 Prozent abliefern. Bisher war nur ein Beitrag von 16 (Bauern) bzw. 17,5 Prozent (Gewerbetreibende) fixiert gewesen. Bei Arbeitgeberkündigung soll es künftig eine Manipulationsgebühr geben. Die Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab dem 59. Lebensjahr entfällt. Gezahlt werden muss künftig bis zum Mindestalter für eine Alterspension (also bis 62).
Angehoben wird die Höchstbeitragsgrundlage - und zwar sowohl in der Pensions- als auch in der Arbeitslosenversicherung. Zudem wird der Beitragssatz im Nachtschichtschwerarbeitsgesetz von zwei auf fünf Prozent erhöht. Auf der anderen Seite wird die Mindestbeitragsgrundlage bei den gewerblichen Pensionen doch nicht weiter abgesenkt.
Rehabilitationsgeld statt Invaliditätspension
Die befristete Invaliditätspension für Unter-50-Jährige wird abgeschafft und in ein Rehabilitationsgeld umgewandelt. Die Kosten wandern damit von der Pensionsversicherung zum AMS, das Aktivmittel für die Wiedereingliederung der Betroffenen erhält. Der Pensionsvorschuss, der eine finanzielle Absicherung für Personen darstellt, die während bzw. anstatt eines Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezuges einen Pensionsantrag gestellt haben, wandert in die Arbeitslosenversicherung.
BEAMTE
Die Beamten werden knapp 1,8 Milliarden Euro bis 2016 zum Sparpaket beitragen. Am meisten bringen einen Null-Lohnrunde im kommenden Jahr und zusätzlich eine moderate Gehaltsanpassung für 2014. Zudem ist ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst bis 2014 vorgesehen, von dem nur die Exekutive, die Justiz und die Lehrer ausgenommen sind. Nicht im Paket enthalten sind die im Vorfeld diskutierte Aussetzung von Biennalsprüngen und ein Arbeitsplatzsicherheitsbetrag.
Die Null-Lohnrunde für 2013 soll 206 Millionen bringen, weitere 253 sollen durch eine moderate Gehaltsrunde unter der Inflationsrate 2014 eingespart werden. Da diese Maßnahmen sich auch in den nächsten Jahren auswirken, wird ab 2015 mit jährlichen Einsparungen von 311 Mio. Euro gerechnet - bis 2016 kommen damit insgesamt 1,081 Mrd. Euro zusammen.
Aufnahmestopp
Aber nicht nur weniger Geld, sondern auch mehr Arbeit kommt auf die Beschäftigten im Bundesdienst zu, weil die bestehende Arbeit von einer geringeren Zahl von Kollegen bewältigt werden muss. Von dem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst bis 2014 sind nur die Exekutive, die Justiz und die Lehrer ausgenommen. Diese Nicht-Nachbesetzung von Pensionsabgängen bringt bis 2016 insgesamt 471 Mio. Euro.
Reform bei Dienstplänen
Dazu kommen Einsparungen bei einzelnen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. So ist bei der Exekutive eine Reform des Systems von Überstunden und anderen Mehrdienstleistungen geplant, womit auch ein häufigeres Arbeiten am Wochenende möglich werden soll. Damit sollen bis 2016 insgesamt 150 Mio. Euro hereingebracht werden. Insgesamt 72 Mio. Euro soll eine Neu-Organisation der Dienstpläne im Verteidigungsministerium bringen. Derzeit haben die Soldaten eine 41-Stunden-Woche mit einer Pauschalvergütung, das soll abgeschafft werden. Insgesamt summieren sich all diese Maßnahmen für den öffentlichen Dienst auf 1,774 Milliarden Euro bis 2016.
Zusammenlegung Staatsarchiv mit Heeresgeschichtlem Museum
Weitere 770 Millionen Euro will die Regierung mit verschiedenen Maßnahmen in der Verwaltung einsparen. Vorgesehen sind etwa eine Zusammenlegung von Staatsarchiv und Heeresgeschichtlichem Museum, eine Integration der Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst, eine Zusammenlegung der Entminungsdienste von Innen- und Verteidigungsministerium, die Schließung der Heeresspitäler, die Schaffung einer Österreichischen Verwaltungshochschule und die Marchfeldschlösser GmbH soll eine Tochter der Schönbrunn GmbH werden. In diesem Paket enthalten ist auch die Reduzierung der Bezirksgerichte. Diese genannten Maßnahmen zusammengerechnet sollen bis 2016 182,1 Mio. Euro bringen.
Weitere Einsparungen erwartet sich die Regierung von einer Vereinheitlichung der IT-Standards und von einer Fortsetzung der E-Government-Offensive. Mit einer Reform der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) soll ein Prozent der Büroflächen eingesparte werden, Liegenschaften sollen verkauft und Synergien zwischen BIG und Burghauptmannschaften sollen gehoben werden.
STEUERN
Das Sparpaket wird für neue Steuern im Ausmaß von 7,5 Mrd. Euro bis Ende 2016 sorgen. Nach Angaben der Regierung werden davon knapp 4,94 Mrd. Euro für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen, der Rest geht an die Bundesländer. Den Löwenanteil der neuen Steuern soll die Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (inklusive Umwidmungsabgabe) bringen (2,05 Mrd. Euro bis 2016). Ebenfalls große Brocken: Finanztransaktionssteuer (1,5 Mrd. Euro), ein Steuerabkommen mit der Schweiz (1,15 Mrd. Euro) sowie das Schließen von diversen "Steuerlücken" bei der Vorsteuer.
VERMÖGENSZUWACHSSTEUER IMMOBILIEN: Die zehnjährige Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wird gestrichen, dafür wird künftig ein einheitlich niedrigerer Steuersatz von 25 Prozent auf alle Veräußerungsgewinne fällig. Damit werden sämtliche Gewinne aus Immobiliengeschäften besteuert, auch Gewinne, die durch die Umwidmung von Grundstücken entstehen ("Umwidmungsabgabe"). Die Regierung schätzt die Einnahmen auf 350 Mio. Euro im Jahr 2013 und dann jährlich ansteigend bis auf 750 Mio. Euro im Jahr 2016. Insgesamt soll die neue Steuer von 2013 bis 2016 2,05 Mrd. Euro ins Budget spülen.
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Diese soll schon 2014 schlagend werden - die Regierung glaubt offenbar an eine Umsetzung auf EU-Ebene. Bringen soll die Maßnahmen ab dann jährlich 500 Mio. Euro - insgesamt bis 2016 also 1,5 Mrd. Euro. Ob für den Fall, dass die Steuer auf EU-Ebene scheitert, eine Börsenumsatzsteuer in Österreich kommen soll, ist unklar.
VORSTEUER: Bei der Vorsteuer will man "Steuerlücken" schließen. Umgehungsstrukturen wie etwa Auslagerungen, über die sich nicht vorsteuerberechtigte Körperschaften Steuervorteile verschaffen, werden abgeschafft. So wurden bisher Bauvorhaben ausgegliedert, der Vorsteuerabzug geltend gemacht und dann wieder an die Körperschaft vermietet. Der Vorsteuerabzug soll künftig nur mehr dann zustehen, wenn auch der Mieter vorsteuerabzugsberechtigt ist. Darüber hinaus müssen auch Unternehmer, die Gebäude nach zehn Jahren privat verwenden, einen Teil der erhaltenen Vorsteuern zurückzahlen. Insgesamt sollen in diesem Bereich bis 2016 1,33 Mrd. Euro hereinkommen.
GRUPPENBESTEUERUNG: Bei der Verlustabschreibung bei Gruppenmitgliedern (von Konzernen mit im Ausland befindlichen Betriebsstätten) kommt es zu Beschränkungen. Der ausländische Verlust darf künftig maximal in Höhe des im Ausland ermittelten Verlustes abgezogen werden. Bringen soll dies 2013 50 Mio. Euro, danach 75 Mio. Euro jährlich - insgesamt (bis 2016) also 275 Mio. Euro.
MINERALÖLSTEUER: Hier wird die Steuer-Rückerstattung für Agrardiesel und Schienenfahrzeuge gestrichen, außerdem fällt die Steuerbefreiung für Busse im Ortslinienverkehr. Die Maßnahmen sollen 2013 70 Mio. Euro bringen, ab 2014 dann 80 Mio. Euro jährlich. Bis 2016 will die Regierung damit also in Summe 390 Mio. Euro lukrieren.
SOLIDARABGABE/Reduzierung GEWINNFREIBETRAG: Diese betrifft das 13./14. Gehalt. Die Abgabe wird befristet eingeführt und gilt von 2013 bis 2016. In diesem Zeitraum wird das Urlaubsgeld in vier verschiedenen Steuerklassen versteuert: Bis 13.280 Euro/Monat (185.920 Euro brutto/Jahr) gilt wie bisher die begünstigte Besteuerung von 6 Prozent. Liegt das Einkommen darüber, so wird der darüber liegende Monats-Betrag mit 27 Prozent besteuert. Für Einkommensteile zwischen 25.781 und 42.477 Euro gilt ein Steuersatz von 35,75 Prozent, ab 42.448 werden 50 Prozent beim Urlaubsgeld fällig.
Auch Unternehmer sind von der Solidarabgabe betroffen: Für Gewinne bis 175.000 Euro bleibt der Gewinnfreibetrag von 13 Prozent. Für Gewinne zwischen 175.000 und 350.000 Euro im Jahr wird der Freibetrag auf 7 Prozent reduziert. Für Gewinne zwischen 350.000 und 580.000 Euro/Jahr erfolgt eine Reduzierung auf 4,5 Prozent, ab 580.000 Euro gibt es gar keinen Gewinnfreibetrag mehr. Betroffen sollen von den beiden Maßnahmen rund 20.000 Personen sein. Die Abgabe soll über vier Jahre je 110 Mio. Euro bringen, in Summe also 440 Mio. Euro.
BAUSPAR-FÖRDERUNG und ZUKUNFTSVORSORGE
Auch Einschnitte bei der Förderung des Bausparens und der privaten Altersvorsorge bringt das Sparpaket der Regierung. Vorgesehen ist eine Halbierung des staatlichen Zuschusses zum Bausparen, wodurch die Prämie künftig nur mehr 1,5 bis 4 Prozent der Eigenleistung ausmachen soll, derzeit sind 3 bis 8 Prozent gesetzlich möglich. Dementsprechend soll - befristet bis 2016 - der fixe Prämien-Teil für die Zukunftsvorsorge von 5,5 auf 2,75 Prozent gekürzt werden. Auf Bauspar-Seite soll dies 76 Mio. Euro pro Jahr ab 2013 einsparen, bei der Zukunftsvorsorge 43 Mio. Euro jährlich.
Aktuell - 2012 - liegt die Bausparprämie wegen des allgemein niedrigen Zinsniveaus mit 3,0 Prozent auf der derzeitigen gesetzlichen Untergrenze - die Bandbreite liegt bei 3,0 bis 8,0 Prozent, jene für die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge zwischen 8,5 und 13,5 Prozent. Der Zukunftsvorsorge-Zuschuss setzt sich aus einem fixen Teil von 5,5 Prozent und einem variablen Teil zusammen, der wie die Bausparförderung jährlich neu festgelegt wird und sich am allgemeinen Zinsniveau orientiert.
Sowohl für Bausparen als auch für Zukunftsvorsorge gibt es eine Förderobergrenze. Die maximale Bausparprämie liegt 2010 wie im Vorjahr bei 36 Euro im Jahr, das sind 3 Prozent der förderwürdigen Einzahlungen von maximal 1.200 Euro im Jahr.
Die Obergrenze bei der Zukunftsvorsorge orientiert sich an der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Die maximal mögliche Prämie für 2012 liegt bei 198,04 Euro im Jahr, nach 196,64 Euro im abgelaufenen Jahr. Die höchstmögliche prämienbegünstigte Einzahlung beträgt momentan 2.329,88 Euro.
5,5 Millionen haben Bausparvertrag
In Österreich haben mehr als 5,5 Millionen Menschen einen Bausparvertrag im Spar- oder Darlehensstadium - davon 5,188 Mio. im Ansparstadium. An Zukunftsvorsorge-Verträgen laufen über 1,5 Mio., mehr als 90 Prozent davon wurden bei einer Versicherung abgeschlossen.
Kritik von Bausparkassen
Die Bausparkassen warnen bereits vor einer Verknappung der Bauspar-Darlehen, sollten auf der Einlagenseite wegen einer Förderkürzung weniger Mittel hereinkommen. "Eine so massive Störung des Mittelaufkommens hätte eine viel längere Störung bei den Darlehen zur Folge und wäre problematisch für das Geschäftsmodell Bausparen", sagte am Freitag der Vorsitzende des Arbeitsforum österreichischer Bausparkassen (AÖB) und ABV-Generaldirektor Erich Hackl zur APA: "Ich falle aus allen Wolken. Das haben wir nicht erwartet." Der Bausparsektor stelle jährlich 3 1/2 Mrd. Euro Finanzierungsleistung bereit, das entspreche rund 17.500 Wohnungen. Ein Einsparpotenzial von 76 Mio. Euro im Jahr bezweifelt Hackl, denn zuletzt (2011) habe die Prämie in einem ganzen Jahr nur 114 Mio. Euro ausgemacht.
Murren bei Lebensversicherungen
Die heimischen Lebensversicherer murren ebenfalls schon über die beabsichtigte Kürzung der Zukunftsvorsorge-Förderung. Das wäre "ein Schritt in die falsche Richtung" und ein "schlechtes Signal", der dem Vorsorge-Gedanken nicht Rechnung trage, kritisierte am Freitag in einer ersten Reaktion der langjährige Spartensprecher Leben im Versicherungsverband (VVO), Allianz-Österreich-Vorstandsdirektor Manfred Baumgartl, zur APA. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge entlaste langfristig den Staatshaushalt, erhöhe durch die Verrentung die Kaufkraft der Pensionisten und nehme damit einen Finanzierungsdruck vom staatlichen Umlagesystem. Im übrigen gehe er schon davon aus, dass es "keinen Eingriff in bestehende Verträge" gebe, sollte die Kürzung wirklich kommen, so Baumgartl.
SCHWARZGELD
Eine Steuer auf österreichisches Schwarzgeld in der Schweiz soll 2013 eine Milliarde Euro in die heimischen Kassen spülen - und danach jährlich weitere 50 Mio. Euro, hofft die Regierung. Die Bundesregierung vermutet 12 bis 20 Mrd. Euro an "unversteuerten österreichischen Geldern" in eidgenössischen Banken. Vorbild für die geplante Abgabe ist ein deutsch-schweizerisches Abkommen.
Steueramnestie
Der Ansatz der Bundesregierung sieht vor, dass bisher in der Schweiz liegendes und nicht versteuertes Geld von Österreichern mit Wohnsitz in Österreich einmal mit einer Steuer zwischen 19 und 34 Prozent belegt wird. Das soll eine Mrd. Euro erbringen. Danach sollen künftig die Zinserträge auf diese Gelder mit 25 Prozent besteuert werden - analog der heimischen Kapitalertragssteuer. Das soll dann künftig jährlich 50 Mio. Euro bringen. In beiden Fällen würde der österreichische Fiskus zwar das Geld erhalten, nicht aber Informationen über die Identität der Betroffenen. Wer sein Geld davon befreien will, kann sich outen, das soll dann als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet werden, das Geld wäre aber künftig nicht mehr anonym.
Von dieser "Steueramnestie" nicht erfasst ist Geld, das aufgrund von Verbrechen erwirtschaftet wurde bzw. von Personen, die jetzt schon strafrechtlich verfolgt werden.
Deutsches Abkommen als Vorbild
Die ganze Maßnahme entspricht analog einem Abkommen, das die Schweizer mit Deutschland ausgehandelt und im Herbst 2011 unterschrieben haben. Allerdings stockt in Deutschland die Ratifizierung des Abkommens, das dem deutschen Fiskus zehn Mrd. Euro bringen soll. Zunächst haben einige SPD-geführte Länder kritisiert, dass man Steuersünder zu billig wegkommen lasse, woraufhin der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht hat, mit der Schweiz nachzuverhandeln. Und jetzt fordern Länder wie Bayern einen größeren Anteil am Kuchen: In Deutschland ist vorgesehen, dass Bund und Länder je 44 Prozent und die Gemeinden 12 Prozent der Einnahmen erhalten.
Zwischen Österreich und den Eidgenossen müsste so ein Vertrag erst vereinbart werden. Trotzdem hofft Österreich auf eine Einigung noch heuer und die Wirkung bereits 2013. Und auch von der EU-Kommission hofft man auf grünes Licht. Schäuble hat Ende Jänner gesagt, aus Brüssel gebe es keine Bedenken mehr für das deutsch-schweizerische Abkommen.
IMMOBILIENBESTEUERUNG
Immobilienbesitzer, die ihr Eigentum mit Gewinn verkaufen, sollen bis 2016 zusammen 2,05 Mrd. Euro für das heute akkordierte Sparpaket beitragen. Dazu wird die bisher geltende Spekulationsfrist von 10 Jahren abgeschafft. Hauptwohnsitze und Häuslbauer ("selbst hergestellte Häuser") bleiben von den neuen Bestimmungen unberührt. Grundsteuer und Grunderwerbssteuer bleiben unverändert. Die Neuregelung soll mit 1. April 2012 in Kraft treten.
Werden derzeit Grundstücke, Immobilien und Gebäude mit Gewinn verkauft, dann ist der daraus entstandene Gewinn im Privatbereich 10 Jahre steuerpflichtig, danach steuerfrei. Der gewinnträchtige Verkauf ist ab demnächst aber auch nach 10 Jahren steuerpflichtig und wird mit 25 Prozent belastet. Dies gilt für Liegenschaften, die nach dem 1. April 2002 angeschafft wurden. Bei Umwidmungen wird pauschal ein Wertzuwachs von 60 Prozent angenommen. Für vor 2002 erworbenes "Altvermögen" gelten geringere Steuersätze, nämlich 15 Prozent, wenn dabei (davor) Grün- in Bauland umgewidmet wurde und nur 3,5 Prozent ohne Umwidmung.
Für 2013 werden Einnahmen von 350, und 2014 welche in Höhe von 450 Mio. Euro angenommen. Für 2015 werden jeweils 500 bzw. 750 Mio. Euro budgetiert.
Vor allem private Anleger betroffen
Nach einer ersten Abschätzung des Verbandes der Immobilientreuhänder (ÖVI) werden die neuen Bestimmungen "Immobilienhändler im steuerrechtlichen Sinn" nicht treffen, obwohl die 25-prozentige Steuer gleichermaßen für private und Betriebe gilt. Begründung: Die Immobilien-Profis hätten die erzielten Gewinne typischerweise bereits jetzt voll versteuert. Treffen werde es eher private Anleger, die ihre Besitztümer verkaufen wollten. Als Beispiel nannte ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel den Besitzer einer Vorsorgewohnung, der vielleicht nach Jahren der Vermietung verkaufen wolle. "Wer sagt, bevor ich mit 60 in Pension gehe, verkaufe ich noch schnell meine Vorsorgewohnung dürfte die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben." Wahrscheinlich würden als Folge weniger Vorsorgewohnungen auf den Markt kommen.
Holzapfel ist derzeit unklar, wie der Fiskus den Wert von Wohnungen feststellen will, deren Anschaffungs-/Renovierungskosten bereits weit zurückliegen oder die bereits mehrfach den Besitzer gewechselt haben. "Für mich ist auch nicht erkennbar, ob die künftige Versteuerung von Umwidmungsgewinnen über den Bund oder die Länder erfolgt wird."
"Wohnen wird teurer"
Die Besteuerung von Grundstücksgewinnen im Falle der Veräußerung wird auch die Wohnbauträger und damit letztlich die Mieter treffen, warnt s-Bauspar-Chef Josef Schmidinger. "Da werden einfach die Mieten teurer. Es ist eine Illusion zu glauben, es trifft nur den Eigentümer. Der wird das weiterwälzen. Wohnen wird teurer", sagte Schmidinger am Freitag zur APA. Und der Sektor "Vorsorgewohnungen" werde "tot" sein, da nur Hauptwohnsitze von der neuen Immo-Steuer verschont blieben.
Ein weiteres steuerliches Detail, das nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen (Banken, Versicherungen) treffen wird, soll ab 2012 100 Millionen und ab 2013 250 Millionen Euro pro Jahr erbringen. Eine Einschränkung von "Gestaltungsmöglichkeiten" soll sich hier bis 2016 kumuliert auf 1,1 Mrd. Euro aufsummieren.
ÖBB
Die Bundesbahnen tragen in den nächsten fünf Jahren 1,6 Mrd. Euro zum Sparpaket bei. Dabei stammen 920 Mio. Euro aus der Kürzung bzw. Verschiebung von Verkehrsprojekten, weitere 525 Mio. Euro soll der geplante Stopp von Frühpensionen bringen.
Die Einsparungen in den Jahren 2012 bis 2016 werden zu drei Viertel bei den Großprojekten Brenner-Basistunnel, Koralmbahn und Semmering-Basistunnel realisiert, nur rund ein Viertel des Sparvolumens kommt aus Verschiebungen und Redimensionierungen anderer Projekte.
Mit dem Paket müsse man vom Ziel der Modernisierung der Bahn nicht Abschied nehmen, betonte Verkehrsministerin Doris Bures (S) am Freitagabend. Bei den Konsolidierungsmaßnahmen werde das Augenmerk darauf gelegt, dass der verkehrspolitische Nutzen garantiert sei. "Es gibt keine Abstriche bei der Qualität des Bestandsnetzes, beim Kundennutzen und natürlich auch nicht bei der Sicherheit."
Alles in allem sollen heuer für die Bauten 47 Mio. Euro, 2013 knapp 160 Mio. Euro weniger ausgegeben werden als ursprünglich geplant. 2014 soll die Einsparung dann bei knapp 260 Mio. Euro, 2015 bei 212 Mio. Euro und 2016 bei 240 Mio. Euro liegen. Dies ergibt in Summe ein Einsparungsvolumen von knapp 920 Mio. Euro alleine bei Schienen-Infrastrukturprojekten.
Einsparungen im Tunnelbau
Beim Brennerbasistunnel soll die Einsparung 450 Mio. Euro betragen, wobei die Inbetriebnahme 2026 nicht verschoben werden soll. Kostenintensive Bauphasen sollten zeitlich erstreckt werden, Weichenverbindungen und Überholgleise entfallen. Bei der Südachse sollen 300 Mio. Euro eingespart werden, wobei der Koralmtunnel den Löwenanteil (260 Mio. Euro) beitragen soll. Die Inbetriebnahme wird offiziell auf 2023 (bisher 2022) verschoben. Beim Semmeringbasistunnel werden die Einsparungen mit nur 40 Mio. Euro angegeben. Diverse andere Infrastrukturprojekte sollen 250 Mio. Euro bringen.
Das Aus für die ÖBB-Frühpensionen ab 2012 soll sich mit Minderausgaben von 525 Mio. Euro niederschlagen. In den vergangenen zehn Jahren sind laut ÖBB etwa 8.000 Mitarbeiter frühpensioniert worden, pro 1.000 Personen entstanden Kosten von 35 Mio. Euro jährlich.
2009 betrug das durchschnittliche ÖBB-Pensionsalter 52,3 Jahre, 2010 waren es 53,5 Jahre und 2011 lag es bereits bei 54,4 Jahre. Das Ende für die Frühpensionen bedeutet einen Pensionsantritt mit Regelalter 61,5 Jahre nach frühestens 42 Beitragsjahren, so die ÖBB.
Die ÖBB sollen in den nächsten fünf Jahren weiters 80 Mio. Euro für die Streichung von Ausnahmen bei der Mineralölsteuer (MöSt; Busse) beisteuern. Dazu kommt der Wegfall einer günstigen Steuerregelung für eine Fahrbegünstigung (ebenfalls 80 Mio. Euro). Alles in allem seien die Bundesbahnen beim neuen Sparpaket mit 1,8 Mrd. Euro in der Pflicht, geht aus einer Aussendung des Verkehrsministerium hervor.
BILDUNG UND WISSENSCHAFT
Kaum Auswirkungen hat das Sparpaket in den Bereichen Wissenschaft und Bildung. An der Hochschulmilliarde (990 Mio. Euro zusätzlich zwischen 2013 und 2015) wird ebenso wenig gerüttelt wie an den zusätzlichen Mitteln für Schulen (insgesamt 1,6 Mrd. Euro) und die bisherigen Offensivmitteln für die beiden Bereiche.
Einen neuen Anlauf will die Regierung bei der Reform der Schulverwaltung machen und kündigt "Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, Straffung und Effizienzsteigerung" an. Das Einsparungspotenzial dieser Maßnahme wird nicht explizit genannt.
Keine Aussagen gibt es zum lange geplanten neuen Lehrerdienst- und Besoldungsrecht. Allerdings sind die Lehrer von "besoldungsrechtlichen Maßnahmen" betroffen, mit denen im gesamten Bundesdienst - exklusive Post und Telekom - 1,1 Mrd. Euro eingespart werden sollen. Vom Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sind Lehrer wie bereits angekündigt ausgenommen.
KULTUR
Die Kultur und die Kunstschaffenden werden voraussichtlich wenig zum neuen Sparpaket beitragen müssen. Von den heute, Freitag, präsentierten Maßnahmen werden die Töpfe des Kulturministeriums nur im Bereich der Ermessensausgaben betroffen sein - und auch die Einsparungen von fünf Prozent in diesem Bereich wolle man nicht bei Förderungen tätigen, sondern in der eigenen Verwaltung, wie es gegenüber der APA aus dem Ministerium hieß.
170 Millionen Euro sollen über die Ermessensausgaben der Ressorts gespart werden - immerhin zehn Prozent davon würden aus dem Kultur- und Unterrichtsministerium kommen. Allerdings, wird im Ministerium betont, werden die Ausgaben für Kunst- und Kultureinrichtungen stabil bleiben und das Geld dort weiter im vollen Umfang ankommen.
Andere Institutionen im Kulturbereich sind von geplanten Fusionen im Bereich der Verwaltung betroffen: Das Heeresgeschichtliche Museum soll mit dem Staatsarchiv zusammengelegt, die Marchfeldschlösser in die Schloss Schönbrunn GmbH eingegliedert werden - in den betroffenen Institutionen wusste man auf APA-Nachfrage allerdings noch nichts von konkreten Umsetzungsplänen.
BAUERN
Die heimischen Bauern sind von den am Freitag präsentierten Maßnahmen vor allem durch die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel, die Einführung einer Umwidmungsabgabe für Grundstücke und höhere Sozialversicherungsbeiträge betroffen. Als größten Erfolg werten die Agrarvertreter, dass die von der SPÖ geforderte Kürzung der Agrarförderungen abgewendet werden konnte. Österreich zahlt als EU-Kofinanzierungsanteil für die Bauern pro Jahr rund 600 Mio. Euro an Förderungen, von der EU kommen rund 1,3 Mrd. Euro dazu.
50 Mio. Euro verlieren die Bauern jährlich durch die Abschaffung der Rückvergütung der Mineralölsteuer (Agrardiesel). Der ÖVP-Bauernbund und die Landwirtschaftskammer hatten sich in der Vergangenheit vehement gegen dessen Abschaffung gewehrt. "Um größeren Schaden von den heimischen Bäuerinnen und Bauern abzuwenden, nahmen die Verhandlungsführer diese Maßnahme in Kauf", erklärte Bauernbund-Chef Jakob Auer. Keine Bevölkerungsgruppe könne sich aus der Gesamtverantwortung auskoppeln, auch die Landwirtschaft leiste "einen beträchtlichen Sanierungsbeitrag"."Neue von der SPÖ geforderte Vermögens- und eigentumsbezogene Steuern konnten erfolgreich verhindert werden. Dieses Paket trägt sichtlich die Handschrift der ÖVP", betonte der Bauernbund-Chef.
Umwidmungs-Steuer trifft vor allem Landwirte
Die ab nächsten Jahr zu entrichtende Abgabe, die den Gewinn durch Umwidmung von Grün- zu Bauland mit 25 Prozent besteuert, wird vor allem Landwirte treffen. Durch die Besteuerung von Grundstücks- und Liegenschaftsgewinnen bei Veräußerung sollen 2013 insgesamt rund 350 Mio. Euro ins Budget fließen, im Jahr 2016 sogar 750 Mio. Euro. Außerdem müssen die Bauern höhere Beiträge in ihre schwer defizitäre Sozialversicherungsanstalt einzahlen. Der Beitragssatz für die Pensionsversicherung wird bereits ab 1. Juli 2012 von 15,5 auf 16 Prozent angehoben, anstatt wie geplant 2014. "Angesichts der strukturell bedingt schwachen Beitragsleistung im bäuerlichen Pensionssystem war eine Anpassung notwendig, damit das System unserer Pensionsversicherung weiterhin aufrecht erhalten werden kann", erklärte Auer.
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) bezeichnete das heute finalisierte Sparpaket als "ausgewogenes, ökosoziales Zukunftspaket". Das Wichtigste sei, dass "Agrarförderungen wie etwa das Agrarumwelt- und Bergbauernprogramm unangetastet bleiben". Dadurch hole man "weiter alle EU-Gelder ab" und sichere die Einkommen der Bauern. Die geforderten Kürzungen der Arbeiterkammer hätten nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums den heimischen Agrarsektor bis 2016 rund 9,2 Mrd. Euro gekostet. Laut Landwirtschaftskammer hatten die Verhandler von AK und SPÖ unter anderem eine Abgabe auf Düngemittel, die Abschaffung der Einkommenssteuer-Pauschalierung und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen gefordert. Außerdem sei die Streichung der Prämienunterstützung in der Hagelversicherung und die Streichung des Agrarischen Investitionskredites zur Debatte gestanden.
Für Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski stellt das Sparpaket "eine große Herausforderung" für die Landwirte dar. Er betonte aber, dass der "massive Anschlag auf die bäuerlichen Familien" durch die Arbeiterkammer und SPÖ abgewendet werden konnte. Der Landwirtschaftsminister habe sich zu "massiven Strukturmaßnahmen" im Ministerium entschlossen, um nicht das Einkommen der Landwirte kürzen zu müssen.
Agrarverwaltung
Rund 100 Mio. Euro will man bis 2016 mit einem "Strukturreformpaket" in der eigenen Agrarverwaltung sparen, unter anderem durch die Zusammenlegung von Bundesanstalten, Zusammenlegung von Gastro-Inititativen und Effizienzsteigerungen bei Lebensmittelkontrollen sowie Auflösung von Agrar- und Umweltattachestandorten. Außerdem soll die IT-Infrastruktur im Landwirtschaftsministerium neu organisiert werden, die Bundesgärten reformiert und das Umweltbundesamtes gestrafft werden. Effizienzsteigerungen soll es an den Agrar- und Forstfachschulen geben und die Dienststellen der Wildbach- und Lawinenverbauung werden zusammengelegt.
Die Abschaffung der Rückvergütung der Mineralölsteuer wird neben den Landwirten auch die heimischen Bahn- und Busunternehmen sowie die Schifffahrt mit jährlich rund 30 Mio. Euro treffen, davon entfallen 15 Mio. Euro auf die ÖBB. Für die Wiener Linien liegt der Beitrag im niederen fünfstelligen Bereich, so ein Sprecher der Verkehrsbetriebe auf APA-Anfrage. Betroffen davon sei die mit Flüssiggas betriebene Busflotte der Wiener Linien. (APA)