Von Harmonisierung der Pensionen bis Halbierung der Bausparförderung

10. Februar 2012, 18:30

Maßnahmen machen 26,5 Milliarden Euro aus - 70 Prozent entfallen auf Sparen, 30 Prozent auf neue Steuern

Das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 steht. Über fünf Jahre kumuliert, machen die Maßnahmen zufolge insgesamt 26,5 Mrd. Euro aus - davon 7,5 Mrd. Euro durch neue Steuern (davon 2,6 Mrd. Euro für die Länder). Rund 70 Prozent des Sparpakets entfallen damit auf Sparmaßnahmen, etwa 30 Prozent auf Steuermaßnahmen. Zusatzeinnahmen durch höhere Sozialversicherungsbeiträge sind hier allerdings noch nicht berücksichtigt.

Weil das Jahr 2012 bereits angelaufen ist, macht die für heuer eingeplante Sparsumme nur eine vergleichsweise bescheidene halbe Mrd. Euro aus - in den Folgejahren sollen die kumulierten Sparbeträge aber dann kräftig ansteigen (auf über neun Mrd. Euro 2016). Besonders große Sparposten sieht die Regierung bei den Pensionen (7,3 Mrd. Euro) und den Beamten (2,5 Mrd. Euro) vor. Die Länder sollen 5,2 Mrd. Euro an Einsparungen bewältigen (können hier aber auch ihren Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen anrechnen).

Bei den Beamten soll es im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde geben, 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung). Außerdem sollen Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden - von diesem Aufnahmestopp ausgenommen bleiben die Exekutive, Richter, Staatsanwälte, Justizwache, Lehrer und die Finanzpolizei. Ebenfalls geplant: Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum werden zusammengelegt, kleine Bezirksgerichte aufgelöst, Heeresspitäler geschlossen und die Ermessensausgaben gekürzt.
Sparziel:
2,544 Mrd. Euro bis 2016.

Für Pensionisten wird es zwar keine Nulllohnrunden geben, dafür aber geringe Pensionsanpassungen: 2013 wird sie um einen Prozentpunkt unter der maßgeblichen Inflationsrate liegen, 2014 um 0,8 Prozentpunkte. Wer in die Korridor-Frühpension gehen möchte, muss künftig 40 Versicherungsjahre (statt bisher 37,5) aufweisen, Invaliditätspension gibt es künftig nur noch für Über-50-Jährige (jüngere müssen zum AMS), die geblockte Altersteilzeit wird gestrichen. Strukturell wichtigste Maßnahme: Die Umstellung auf das Pensionskonto ("Harmonisierung") kommt (statt mit jahrzehntelanger Parallelrechnung) schon 2014. Arbeitgeber müssen künftig bei Kündigungen eine Gebühr ans AMS zahlen.
Sparziel
: 7,259 Mrd. Euro bis 2016.

Die Gesundheitsreform muss erst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt werden - dementsprechend dürr sind die Angaben der Regierung zu diesem Bereich. Budgetiert werden lediglich Einsparungen in der Sozialversicherung, die durch eine bessere Zielsteuerungs-Vereinbarung mit den Ländern möglich werden sollen. Die Einsparungen sollen heuer 60 Mio. Euro ausmachen und dann jährlich ansteigen.
Sparziel: 1,372 Mrd. Euro bis 2016.

Zur Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen will der Bund mit Ländern und Gemeinden eine "Förderpyramide" vereinbaren, durch die ab 2015 500 Mio. Euro eingespart werden sollen. Bauprojekte der ÖBB sollen "redimensioniert" und damit billiger werden, was bis 2016 Beträge zwischen 46,6 und 239,7 Mio. Euro jährlich bringen soll. Außerdem will die Regierung durch eine schärfere Kontrolle der Forschungsprämien 40 Mio. Euro jährlich sparen. Gestrichen wird auch die Förderung des Dieseltreibstoffes für Bauern und öffentlichen Verkehr (Bus, Zug), Bauspar- und Zukunftsvorsorge-Förderung werden halbiert. Dies wird von der Regierung allerdings nicht als Kürzung von Subventionen verbucht, sondern als zusätzliche Steuereinnahmen.
Sparziel
: 3,492 Mrd. Euro bis 2016.

Weil die Regierung in den kommenden Jahren weniger Schulden macht, als ursprünglich erwartet, zahlt sie auch weniger Zinsen. Die damit mögliche Zinsersparnis wird als Sparmaßnahme verbucht. 
Sparziel
: 1,634 Mrd. Euro bis 2016.

Länder und Gemeinden sollen ebenfalls ihren Teil zum Sparpaket beitragen. Ihr Sparziel von 5,2 Mrd. Euro werden sie allerdings zum Teil durch ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen (2,3 Mrd. Euro) erbringen können, den Rest müssen sie über echte Einsparungen bewältigen.
Sparziel
: 5,204 Mrd. Euro.

Größter Brocken bei den neuen Steuern ist eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (ausgenommen Hauptwohnsitze). Für 2013 erwartet sich die Regierung aus diesem Titel (mit dem auch Umwidmungsgewinne erfasst werden sollen) 350 Mio. Euro, die Einnahmen sollen dann auf 750 Mio. Euro im Jahr 2016 ansteigen. Eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bauvorhaben soll schon heuer 100 Mio. Euro bringen, danach jährlich 250 Mio. Euro. Ebenfalls bereits im Budget eingeplant hat die Regierung eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ab 2014 (500 Mio. Euro pro Jahr). Spitzenverdiener zahlen von 2013 bis 2016 einen befristeten Solidarzuschlag zur Einkommenssteuer (Arbeitnehmer ab 186.000 Euro Jahresbrutto, Unternehmer ab 175.000 Euro Gewinn), was in diesen vier Jahren je 110 Mio. Euro bringen soll. Halbiert wird die Bausparprämie und die Förderung der Zukunftsvorsorge. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz soll 2013 einmalig eine Mrd. Euro bringen. Mehreinnahmen: 7,531 Mrd. Euro (davon 4,935 Mrd. Euro für den Bund und 2,596 Mrd. Euro für die Länder).

Für Details zu den einzelnen Bereichen können Sie sich hier durchklicken:

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Privatisieren wir doch..

unsere Verwaltung,

Korrupt ist sie ja - Dank Politik - schon!

(ist kein Angriff auf die Bediensteten!)

bin bediensteter, aber sie haben vollkommen recht, leider fehlt die komplette verwaltungsreform, keine nachbesetzungen im öffentlichen dienst bringt einen feuchten dreck sag ich mal, es wird nur unruhe gestiftet und immer mehr leute im öffentlichen dienst kommen um 8.00 und gehen um 15.00, dienst nach vorschrift nennt man das, keiner ist mehr bereit etwas zu leisten und es gibt eine menge leute die im öffentlichen dienst arbeiten. also wenn man dies hochrechnet ist der öffentliche dienst ein verlust sondergleichen, also VERWALTUNGSREFORM ABER RICHTIG !! unsere degenerierten politiker sind bei maschek und maschek der heuler, aber so sind sie zum heulen, ein echtes trauerspiel.

Gelten Verträge nicht mehr?

Ich bin VB, weil damals ein gewisser Versetzungsschutz und damit auch eine gewisse Arbeitsgarantie gewährleistet wurden. Dieser Versetzungsschutz fällt jetzt. Das ist ein Eingriff in einen bestehenden Vertrag. Wenn sich unsere unfähigen Politiker nicht einmal mehr an Verträge halten, warum sollte ich jemals einen von denen wählen. Ich bin maßlos enttäuscht, zumal ich die Krise garantiert nicht herbei geführt und auch nicht in irgendeiner Weise gezockt oder veruntreut habe. Auch bin ich nicht Schuld an jeglicher Inkompetenz unserer Politiker.
Ich könnte diese Argumentation noch stundenlang weiter führen, aber eines noch: gegen eine Versetzung würde ich mit allen Mitteln kämpfen.

seit Schüssel gibt es keine Vertragsgarantie mehr...

auch die Roten stimmen seit Neuem auch für Lug und Betrug an Arbeitnehmerverträgen und sehen tatenlos zu wie die schwarzen Teile des Sparpaketes von Tag zu Tag kleiner werden.

Nur die dummsten Kälber wählen sich Ihre Schlächter selber.....

Sorrrrrry...

2. Teil

(Dienst-)Verträge sind natürlich einzuhalten, aber es kann nicht sein, dass diese ohne sinnvollen Mehrwert für die Allgemeinheit unter allen Umständen auf ewig, unkündbar gelten können. Das bringt nur Vorteile für den betreffenden Dienstnehmer und ist einseitig, gesellschaftlich unfair.

Toll

Und was glaubst du, warum ich mich mit 25 für weniger Gehalt, dafür aber für mehr Sicherheit entschieden habe?
By the way, wie würde es dir gefallen, wenn dein Mietvertrag plötzlich auf negative Art und Weise geändert würde? Oder halt dein Kaufvertrag nicht mehr gültig wäre? Andere Beispiele en masse möglich.

Wehleidig

Die "Finanzkrise" ist ja nur zum (geringen) Teil Ursache der Situation, sie ist allenfalls Auslöser. Vielmehr ist das ganze Teil der sytemischer Änderungen bzw. Anpassungen an eine geänderte globale Umwelt. Zum öffentlichen Verwaltungssektor der europäischen, westlichen Regionen: Diese müssen natürlich genauso effizienter und flexibler werden, d.h. aktuell ist derselbe Personalstand mit unflexiblen "Besitzstandswahrern" wie vielleicht vor 20, 30 Jahren nicht mehr tragbar. Mir ist schon klar, dass es Mitgliedern der "geschützten Werkstätten" nicht gefällt, wenn diese Ihr Brot zukünftig in der "realen Erwerbswelt" verdienen sollen.

Bei der Bahn wird also doppelt kassiert (verzögerte Bauprojekte + Anhebung der MÖSt), während die ASFINAG völlig ungeschoren davonkommt (bzw. indirekt sogar via MÖSt von den ÖBB finanziert wird)...

Gruppenbesteuerung: Kann mir das mal jemand erklären?^

Ich verstehe diesen Satz nicht: "Der ausländische Verlust darf künftig maximal in Höhe des im Ausland ermittelten Verlustes abgezogen werden."
Was soll man den sonst abziehen?

Ok, hab das jetzt im PDF nachgelesen, da steht:

"Der nach österreichischen Vorschriften umgerechnete ausländische Verlust darf
maximal in Höhe des im Ausland ermittelten Verlustes abgezogen werden."

Offensichtlich konnte man also bisher den ausländischen Verlust auf österreichische Vorschriften umrechnen und dabei vergrößern.

Ich dachte, die Finanztransaktionssteuer sollte Lenkungseffekte haben und Spekulation eindämmen?

Wieso wird dann mit gleichbleibenden Transaktionsvolumen gerechnet?

bedeutet dies nun

dass jene seitens der sva bereits kommunizierten beträge, die sich auf der jährlichen mitteilung über die erwartbare pension zum (gesetzlichen antrittstermin) auf grund der früheren aufgabe der parallelrechnung verringert? wenn ja, mit wieviel ist da zu rechnen? 5 jahre vor regulärem pensionsantritt ist so eine nachricht nicht wirklich lustig und vertrauensbildend...

die inflation

welche kommen wird bitte nicht vergesse. wenn die möst rückerstattung für bauern und busse fällt dann zahlen wir das eben im geschäft oder mit der fahrkarte.

Die zukünftigen Pensionisten werden wieder brutal gelinkt, während die bereits in Pension sind oder die nächsten 2 Jahre in Pension gehen können uns von morgens bis Abends auslachen und denken was wir doch für Idoten sind!

was mich mehr stört, ist, dass asvg und beamten wieder nicht gleichgestellt werden. beamtenpensionen stellen momentan den grössten posten bei den pensionen dar.
und ich hoffe, dass bei der erhöhung der pensionen nicht mit dem giesskannensystem gearbeitet wird. denn mindestpension gehören davitif erhöht, alles über 2000 euronen überhaupt nicht.

@ Pensionssystem: Mehr Selbstbestimmungsrecht für Pensionisten !

1) Gratisabgabe effizienter Medikamente an verantwortungsbewußte Staatsbürger, die zum Zweck der Genesung des Staatshaushaltes und im Hinblick auf die Arbeitsplatzsicherung junger Menschen auf den Bezug ihrer Pensions- bzw. Rentenzahlungen verzichten wollen.
2) Für jene Mitbürger und Mitbürgerinnen, die ihr Herzblut für das Gemeinwohl gespendet haben, sind würdevolle Gemeinschafts-Bestattungsstätten einzurichten.
3) Es sind öffentlich Videowände aufzustellen, an denen unter Namensnennung des Spenders sowohl der Zeitpunkt der Leistung als auch die Höhe der Spende der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird um die Spender zu ehren, aber auch um einen Anreiz für andere zu schaffen, diesem löblichen Beispiel zu folgen.

Ein Staat, der seine Angestellten so ungerecht behandelt...

... kann sicher keine positive Stimmung oder gar ein Einverständnis erwarten. Wieso immer wieder die Staatsangestellten? Wieso nicht die Nullohnrunde für ALLE, auch die Metaller, Eisenbahner, Handelsangestellte... Ich verdiene nicht mehr als andere und werde dafür bestraft, mich für den Staatsdienst entschieden zu haben???? Ich bin nicht einverstanden. Gar nicht.

weil die leute in der pivatwirtschaft nicht von steuern bezahlt werden...? ist der arbeitgeber pleite, gibts normalerweise entlassungen in der PRIVATwirtschaft - aber das geht halt bei den beamten nicht; deswegen lohnkürzung. bedank dich bei den regierungen der letzten jahrzehnte.

Sehr geehrte Frau Penelope11, wieso sollten alle eine Nulllohnrunde haben? Haben die Beamten von der letzten Krise überhaupt etwas mitbekommen, während man in der PW massenweise Menschen entlassen hat oder auf Kurzarbeit gesetzt hat mit massiven Lohnverlusten. Hat das die Beamten nur irgendwie gekratzt oder hat es solidariätat gegeben? In der PW ist es der Normalzustand, dass wenn es dem Arbeitgeber schlecht geht, es Verschlechterungen für die Arbeitnehmer gibt. Hier gibt es Entlassungen, bei den Beamten mal keine Lohnerhöhung, wobei es gibt ja immer noch die Bienalsprünge. Hier hat sich die Gewerkschaft eh wieder durchgesetzt!

Warum sollten Beamte nichts

von der Krise mitbekommen haben, Wurden Nahrungsmittel, Treibstoff, Miete usw nicht teurer für Beamte. Sollen Beamte dafür bestraft werden dass sie einen sicheren Job haben? Einem jungen Polizeibeamten, Krankenschwester usw ist es nicht vegönnt die 20 bis 30 Euro/Monat mit der jährlichen Gehaltserhöhung zu bekommen?
Die Biennalsprünge machen alle 2 Jahre rund 40 Euro aus, im Gegenzug gibt es keine Bezahlung über die Gehaltstabellen, in der PW (in der es übrigens auch Biennalsprünge gibt, bei der AUA, bei Banken usw z.B.) gibt es jedoch Bezahlung über den KV.

Wie wärs mit keiner Gehaltserhöhung für alle Nichtbeamten die länger als 5 Jahre im Job sind, also einen sicheren Job haben?

Realitätsverlust?

Die Inflation wirkt auf ALLE, Job-Unsicherheit und Einkommensverschlechterungen NUR auf NichtBeamte, hauptsächlich Privatwirtschaft, Du erkennst den Unterschied?
OT: "..für alle Nichtbeamten die länger als 5 Jahre im Job sind, also einen sicheren Job haben?"
Wie kommst Du auf den Schwachsinn, dass ein Job nach 5 Jahren sicher wäre? Wenn das Geschäft schlecht(er) läuft, gibt es einfach Anpassungen, eine längere Beschäftigung hilft da nur sehr wenig. Der Arbeitnehmer muss sein Gehalt (mittelfristig) einfach erwirtschaften, es kann nicht anders funktionieren!

das halte ich offen gesagt für einen sehr guten vorschlag!

wenn ein Mitarbeiter in einem Betrieb nach fünf jahren noch keine ausserordentliche Erhöhung hat ist er mit einem beamten durchaus zu vergleichen

Sooo ungerecht

ist es wiederum nicht, wenn man das Arbeitsleben von Staatsbediensteten mit dem der in der freien Wirtschaft tätigen vergleicht. Dort ist man aufgrund des hohen Wettbewerbsdrucks ständig mit der Infragestellung des Arbeitsplatzes konfrontiert. Die Verhältnisse gleichzusetzen ist schlicht kühn oder (aus Unwissenheit?) einfach naiv.

viele sogenannte "beamte"

sind nicht pragmatisiert sondern sind ganz normale vertragsbedienstete. bei der ansage "einsparen von "beamten" kommen wahrscheinlich jene zum handkuss, die erst seit kurzem einen job im öffentlichen bereich bekommen konnten. die haben nämlich in hohem maße nur befristete dienstverträge. diese einfach auslaufen zu lassen ist einfach und macht auch kein schlechtes gewissen. waren "eh nur" befristete.dass diese vertragsart aber mittlerweile der ganz normale einstieg bei gemeinde oder staat ist, wird nicht so gerne kommuniziert. den letzten beissen wieder einmal die hunde. das ams darf sich in nächster zeit über einen zuwachs an arbeitslosen aus diesen bereichen "freuen"...

OT:"kommen wahrscheinlich jene zum handkuss, die erst seit kurzem einen job im öffentlichen bereich bekommen konnten. die haben nämlich in hohem maße nur befristete dienstverträge."

Und wo liegt jetzt genau das Problem? Im real life (= Privatwirtschaft) ist alles nur zumindest solange befristet, solange der Dienstnehmer sein Gehalt (mittelfristig) erwirtschaftet.
Der öffentliche Sektor wird ja vom wesentlich größeren Privatsektor bezahlt .. quasi beauftragt, gewisse Regel/Kontroll/Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. Die Effizienzprämisse gilt natürlich auch hier. Wenn nötige Qualität & Quantität auch mit weniger Personal/Geld erreicht werden kann, wieso soll man mehr ausgeben? Frei werdendes Personal kann dann sinnvoller in der PW arbeiten.

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