Von Harmonisierung der Pensionen bis Halbierung der Bausparförderung

Maßnahmen machen 26,5 Milliarden Euro aus - 70 Prozent entfallen auf Sparen, 30 Prozent auf neue Steuern

Das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 steht. Über fünf Jahre kumuliert, machen die Maßnahmen zufolge insgesamt 26,5 Mrd. Euro aus - davon 7,5 Mrd. Euro durch neue Steuern (davon 2,6 Mrd. Euro für die Länder). Rund 70 Prozent des Sparpakets entfallen damit auf Sparmaßnahmen, etwa 30 Prozent auf Steuermaßnahmen. Zusatzeinnahmen durch höhere Sozialversicherungsbeiträge sind hier allerdings noch nicht berücksichtigt.

Weil das Jahr 2012 bereits angelaufen ist, macht die für heuer eingeplante Sparsumme nur eine vergleichsweise bescheidene halbe Mrd. Euro aus - in den Folgejahren sollen die kumulierten Sparbeträge aber dann kräftig ansteigen (auf über neun Mrd. Euro 2016). Besonders große Sparposten sieht die Regierung bei den Pensionen (7,3 Mrd. Euro) und den Beamten (2,5 Mrd. Euro) vor. Die Länder sollen 5,2 Mrd. Euro an Einsparungen bewältigen (können hier aber auch ihren Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen anrechnen).

Bei den Beamten soll es im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde geben, 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung). Außerdem sollen Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden - von diesem Aufnahmestopp ausgenommen bleiben die Exekutive, Richter, Staatsanwälte, Justizwache, Lehrer und die Finanzpolizei. Ebenfalls geplant: Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum werden zusammengelegt, kleine Bezirksgerichte aufgelöst, Heeresspitäler geschlossen und die Ermessensausgaben gekürzt.
Sparziel:
2,544 Mrd. Euro bis 2016.

Für Pensionisten wird es zwar keine Nulllohnrunden geben, dafür aber geringe Pensionsanpassungen: 2013 wird sie um einen Prozentpunkt unter der maßgeblichen Inflationsrate liegen, 2014 um 0,8 Prozentpunkte. Wer in die Korridor-Frühpension gehen möchte, muss künftig 40 Versicherungsjahre (statt bisher 37,5) aufweisen, Invaliditätspension gibt es künftig nur noch für Über-50-Jährige (jüngere müssen zum AMS), die geblockte Altersteilzeit wird gestrichen. Strukturell wichtigste Maßnahme: Die Umstellung auf das Pensionskonto ("Harmonisierung") kommt (statt mit jahrzehntelanger Parallelrechnung) schon 2014. Arbeitgeber müssen künftig bei Kündigungen eine Gebühr ans AMS zahlen.
Sparziel
: 7,259 Mrd. Euro bis 2016.

Die Gesundheitsreform muss erst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt werden - dementsprechend dürr sind die Angaben der Regierung zu diesem Bereich. Budgetiert werden lediglich Einsparungen in der Sozialversicherung, die durch eine bessere Zielsteuerungs-Vereinbarung mit den Ländern möglich werden sollen. Die Einsparungen sollen heuer 60 Mio. Euro ausmachen und dann jährlich ansteigen.
Sparziel: 1,372 Mrd. Euro bis 2016.

Zur Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen will der Bund mit Ländern und Gemeinden eine "Förderpyramide" vereinbaren, durch die ab 2015 500 Mio. Euro eingespart werden sollen. Bauprojekte der ÖBB sollen "redimensioniert" und damit billiger werden, was bis 2016 Beträge zwischen 46,6 und 239,7 Mio. Euro jährlich bringen soll. Außerdem will die Regierung durch eine schärfere Kontrolle der Forschungsprämien 40 Mio. Euro jährlich sparen. Gestrichen wird auch die Förderung des Dieseltreibstoffes für Bauern und öffentlichen Verkehr (Bus, Zug), Bauspar- und Zukunftsvorsorge-Förderung werden halbiert. Dies wird von der Regierung allerdings nicht als Kürzung von Subventionen verbucht, sondern als zusätzliche Steuereinnahmen.
Sparziel
: 3,492 Mrd. Euro bis 2016.

Weil die Regierung in den kommenden Jahren weniger Schulden macht, als ursprünglich erwartet, zahlt sie auch weniger Zinsen. Die damit mögliche Zinsersparnis wird als Sparmaßnahme verbucht. 
Sparziel
: 1,634 Mrd. Euro bis 2016.

Länder und Gemeinden sollen ebenfalls ihren Teil zum Sparpaket beitragen. Ihr Sparziel von 5,2 Mrd. Euro werden sie allerdings zum Teil durch ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen (2,3 Mrd. Euro) erbringen können, den Rest müssen sie über echte Einsparungen bewältigen.
Sparziel
: 5,204 Mrd. Euro.

Größter Brocken bei den neuen Steuern ist eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (ausgenommen Hauptwohnsitze). Für 2013 erwartet sich die Regierung aus diesem Titel (mit dem auch Umwidmungsgewinne erfasst werden sollen) 350 Mio. Euro, die Einnahmen sollen dann auf 750 Mio. Euro im Jahr 2016 ansteigen. Eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bauvorhaben soll schon heuer 100 Mio. Euro bringen, danach jährlich 250 Mio. Euro. Ebenfalls bereits im Budget eingeplant hat die Regierung eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ab 2014 (500 Mio. Euro pro Jahr). Spitzenverdiener zahlen von 2013 bis 2016 einen befristeten Solidarzuschlag zur Einkommenssteuer (Arbeitnehmer ab 186.000 Euro Jahresbrutto, Unternehmer ab 175.000 Euro Gewinn), was in diesen vier Jahren je 110 Mio. Euro bringen soll. Halbiert wird die Bausparprämie und die Förderung der Zukunftsvorsorge. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz soll 2013 einmalig eine Mrd. Euro bringen. Mehreinnahmen: 7,531 Mrd. Euro (davon 4,935 Mrd. Euro für den Bund und 2,596 Mrd. Euro für die Länder).

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