50 Stimmen für die Ministerliste - Zehn Gegenstimmen
Ljubljana - Zehn Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl
hat Slowenien eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte
am Freitagnachmittag die neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem
konservativen Premier Janez Jansa. Für das zwölf Minister umfassende
Kabinett stimmten 50 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 10 Mandatare.
Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt. Die neue
Regierung soll noch heute zu ihrer konstituierenden Sitzung
zusammenkommen.
"Vor uns steht ein schwieriges Mandat. Slowenien ist in einer
Wirtschaftskrise und teilweise auch in einer sozialen Krise. Die
politische Krise wurde heute gelöst", sagte Premier Jansa nach der
Bestätigung seiner Regierung im Parlament. "Unser Hauptziel ist es,
Slowenien aus der Krise zu führen. Das ist eine
Anti-Krisen-Regierung", fügte er hinzu. Bereits in der vorhergehenden
Parlamentsdebatte kündigte Jansa an, dass seine Regierung keine
spektakulären Ankündigungen machen kann außer harter Arbeit.
Die Regierung hat sich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen,
eine Konjunkturbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ihren
wichtigsten Zielen gesetzt.
"Keine drastische Kürzung"
Ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung steht die
Senkung der Staatsausgaben um zehn Prozent. Dies sei "keine
drastische Kürzung", sagte Jansa. Zum Vergleich nannte er baltische
Staaten, die 2009 ihre öffentlichen Ausgaben um 30 Prozent gesenkt
haben, weshalb sie jetzt Wirtschaftswachstum verzeichneten. Laut
Jansa wird aber Slowenien nur mit Rationalisierung und Sparen nicht
aus der Krise kommen können; es müssten auch neue Arbeitsplätze
geschaffen werden. "Neue Arbeitsplätze sind der einzige Weg aus der
Krise und die einzige Lösung für die slowenischen Staatsfinanzen", so
der Premier.
Bei der Krisenbekämpfung setzt Jansa auch auf die Zusammenarbeit
mit der linksgerichteten Opposition und den Sozialpartnern. Die
oppositionellen Parteien, Positives Slowenien (PS) von Wahlsieger
Zoran Jankovic und die bisher regierenden Sozialdemokraten (SD) haben
der neuen Regierung zugesichert, eine konstruktive Opposition sein zu
wollen. Während sich die PS-Abgeordneten der Stimmabgabe enthalten
haben, stimmte die SD gegen die Regierung.
Der neuen Regierungskoalition gehören neben Jansas Demokratischer
Partei (SDS) auch die liberale DLV (Bürgerliste Gregor Virant), die
Pensionistenpartei (DeSUS) und die kleinen Rechtsparteien SLS
(Volkspartei) und NSi (Neues Slowenien) an. In dem Regierungskabinett
gibt es nur eine Frau, vier der Minister saßen bereits in Jansas
erster Regierung 2004 bis 2008. In der Regierung sitzen alle Chefs
der fünf Koalitionsparteien außer DLV-Chef Virant, der seinen Posten
als Parlamentspräsident behält.
Die Regierung hat mit zwölf Ministerien die bisher niedrigste Zahl
an Ressorts. Jansas Partei stellt als größte Regierungsfraktion nur
ein Drittel der Kabinettsmitglieder, die restlichen
Koalitionsparteien bekommen jeweils zwei Ressortchefs.
Schlüsselposten wie das Außen-, Finanz-, Verteidigungs- und
Wirtschaftsministerium werden überwiegend von den Juniorpartnern
besetzt. Erstmals gibt es in einer slowenischen Regierung keine
selbstständigen Ministerien für Umwelt und für Kultur.
Die SDS bekam von den Schlüsselressorts nur das Innenministerium,
das von Vinko Gorenak geführt wird. Aus ihren Reihen kommt auch der
Minister für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport Ziga Turk,
Minister für Arbeit und Familie Andrej Vizjak und Minister für
Infrastruktur Zvonko Cernac. Die zweitgrößte Koalitionspartei DLV
stellt den Finanzminister Janez Sustersic und Justizminister Senko
Plicanic. Die Pensionistenpartei, die entscheidende
Mehrheitsbeschafferin für Jansas Fünfer-Koalition war, bekam das
Außenministerium, das von Parteichef Karl Erjavec geführt wird. DeSUS
stellt auch Gesundheitsminister Tomaz Gantar. Die Chefin der
christlichen NSi, Ljudmila Novak, hat als einzige Frau im Kabinett
das Amt der Ministerin für Auslandslowenen ohne Portefeuille
übernommen. Auch Verteidigungsminister Ales Hojs kommt aus der NSi.
SLS-Chef Radovan Zerjav ist neuer Wirtschaftsminister. Die SLS stellt
auch den Minister für Landwirtschaft und Umwelt Franc Bogovic.
Nachdem bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 4. Dezember 2011
die Mitte-Links-Regierung von Borut Pahor abgewählt wurde, wurde in
Slowenien nach einer dreijährigen Pause wieder eine
Mitte-Rechts-Regierung angelobt. Es ist die zehnte Regierung in dem
seit 1991 selbstständigen, aus Jugoslawien hervorgegangenen Land, und
zweite Regierung unter Jansa. Als Favorit landete Jansa bei der Wahl
nur an zweiter Stelle hinter Jankovic. Der linksgerichtete Laibacher
Bürgermeister scheiterte jedoch bei der Regierungsbildung, so dass in
einem zweiten Anlauf Jansa dennoch zum Zug kam. (APA)
