Mitte-rechts-Regierung vom Parlament bestätigt

10. Februar 2012, 16:35
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50 Stimmen für die Ministerliste - Zehn Gegenstimmen

Ljubljana - Zehn Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Slowenien eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte am Freitagnachmittag die neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Premier Janez Jansa. Für das zwölf Minister umfassende Kabinett stimmten 50 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 10 Mandatare. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt. Die neue Regierung soll noch heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

"Vor uns steht ein schwieriges Mandat. Slowenien ist in einer Wirtschaftskrise und teilweise auch in einer sozialen Krise. Die politische Krise wurde heute gelöst", sagte Premier Jansa nach der Bestätigung seiner Regierung im Parlament. "Unser Hauptziel ist es, Slowenien aus der Krise zu führen. Das ist eine Anti-Krisen-Regierung", fügte er hinzu. Bereits in der vorhergehenden Parlamentsdebatte kündigte Jansa an, dass seine Regierung keine spektakulären Ankündigungen machen kann außer harter Arbeit. Die Regierung hat sich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine Konjunkturbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ihren wichtigsten Zielen gesetzt.

"Keine drastische Kürzung"

Ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung steht die Senkung der Staatsausgaben um zehn Prozent. Dies sei "keine drastische Kürzung", sagte Jansa. Zum Vergleich nannte er baltische Staaten, die 2009 ihre öffentlichen Ausgaben um 30 Prozent gesenkt haben, weshalb sie jetzt Wirtschaftswachstum verzeichneten. Laut Jansa wird aber Slowenien nur mit Rationalisierung und Sparen nicht aus der Krise kommen können; es müssten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. "Neue Arbeitsplätze sind der einzige Weg aus der Krise und die einzige Lösung für die slowenischen Staatsfinanzen", so der Premier.

Bei der Krisenbekämpfung setzt Jansa auch auf die Zusammenarbeit mit der linksgerichteten Opposition und den Sozialpartnern. Die oppositionellen Parteien, Positives Slowenien (PS) von Wahlsieger Zoran Jankovic und die bisher regierenden Sozialdemokraten (SD) haben der neuen Regierung zugesichert, eine konstruktive Opposition sein zu wollen. Während sich die PS-Abgeordneten der Stimmabgabe enthalten haben, stimmte die SD gegen die Regierung.

Der neuen Regierungskoalition gehören neben Jansas Demokratischer Partei (SDS) auch die liberale DLV (Bürgerliste Gregor Virant), die Pensionistenpartei (DeSUS) und die kleinen Rechtsparteien SLS (Volkspartei) und NSi (Neues Slowenien) an. In dem Regierungskabinett gibt es nur eine Frau, vier der Minister saßen bereits in Jansas erster Regierung 2004 bis 2008. In der Regierung sitzen alle Chefs der fünf Koalitionsparteien außer DLV-Chef Virant, der seinen Posten als Parlamentspräsident behält.

Die Regierung hat mit zwölf Ministerien die bisher niedrigste Zahl an Ressorts. Jansas Partei stellt als größte Regierungsfraktion nur ein Drittel der Kabinettsmitglieder, die restlichen Koalitionsparteien bekommen jeweils zwei Ressortchefs. Schlüsselposten wie das Außen-, Finanz-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium werden überwiegend von den Juniorpartnern besetzt. Erstmals gibt es in einer slowenischen Regierung keine selbstständigen Ministerien für Umwelt und für Kultur.

Die SDS bekam von den Schlüsselressorts nur das Innenministerium, das von Vinko Gorenak geführt wird. Aus ihren Reihen kommt auch der Minister für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport Ziga Turk, Minister für Arbeit und Familie Andrej Vizjak und Minister für Infrastruktur Zvonko Cernac. Die zweitgrößte Koalitionspartei DLV stellt den Finanzminister Janez Sustersic und Justizminister Senko Plicanic. Die Pensionistenpartei, die entscheidende Mehrheitsbeschafferin für Jansas Fünfer-Koalition war, bekam das Außenministerium, das von Parteichef Karl Erjavec geführt wird. DeSUS stellt auch Gesundheitsminister Tomaz Gantar. Die Chefin der christlichen NSi, Ljudmila Novak, hat als einzige Frau im Kabinett das Amt der Ministerin für Auslandslowenen ohne Portefeuille übernommen. Auch Verteidigungsminister Ales Hojs kommt aus der NSi. SLS-Chef Radovan Zerjav ist neuer Wirtschaftsminister. Die SLS stellt auch den Minister für Landwirtschaft und Umwelt Franc Bogovic.

Nachdem bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 4. Dezember 2011 die Mitte-Links-Regierung von Borut Pahor abgewählt wurde, wurde in Slowenien nach einer dreijährigen Pause wieder eine Mitte-Rechts-Regierung angelobt. Es ist die zehnte Regierung in dem seit 1991 selbstständigen, aus Jugoslawien hervorgegangenen Land, und zweite Regierung unter Jansa. Als Favorit landete Jansa bei der Wahl nur an zweiter Stelle hinter Jankovic. Der linksgerichtete Laibacher Bürgermeister scheiterte jedoch bei der Regierungsbildung, so dass in einem zweiten Anlauf Jansa dennoch zum Zug kam. (APA)

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