Karas will EU-Abgeordnete zu "Botschaftern" machen

10. Februar 2012, 15:38

foto: dapd/zak
Karas will erreichen, dass gewisse europäische Ziele in Österreich außer Streit gestellt werden.

Vizepräsident des Europaparlaments plant Netzwerk der "Freunde des Europäischen Parlaments"

Brüssel - Der neue Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, will die Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union und der EU-Volksvertretung verstärken. "Abgeordnete müssen zu Botschaftern der Institution werden, auch ehemalige Abgeordnete, nicht nur Vertreter von sich selbst, des Wahlkreises oder der Partei sein", sagte Karas gegenüber Journalisten am Freitag in Brüssel.

Netzwerk geplant

Karas - einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments - will sich dafür einsetzen, dass Erfolge des Parlaments gegenüber den Bürgern besser verkauft werden. Dazu will er unter anderem ein Netzwerk "Freunde des Europäischen Parlaments" ins Leben rufen. Ins Boot holen will der ÖVP-Europaabgeordnete Journalisten, Besucher und Abgeordnete verschiedener Parlamente. Bisher habe das Europaparlament rund eine Millionen Besucher verzeichnet. Im Jahr 2011 hätten etwa 2.000 Journalisten an Seminaren in Brüssel teilgenommen. Das EU-Parlament habe überdies 330.000 Freunde auf Facebook. Würde man die Facebook-Freunde dieser Freunde dazuzählen, käme man auf 60 Millionen, die zweithöchste Zahl hinter dem Weißen Haus, sagte Karas.

"Nationale Wahlkämpfe europäisieren"

In den Kontakten mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) will Karas angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise die Notwendigkeit der Parlamentarisierung von Entscheidungen in internationaler Zusammenarbeit unterstreichen, wie er sagte. Der für Kommunikation zuständigen Generaldirektion des Europaparlaments gehören etwa 730 Mitarbeiter in den Außenbüros an, sie verfügen über ein Jahresbudget von 92 Millionen Euro. Gerade in Hinblick auf die nächste Europawahl 2014 will Karas "politisieren" und "die nationalen Wahlkämpfe europäisieren". Notwendig sei in der Kommunikation mit dem Bürger zwar ein Gesamtkonzept der EU, dazu gebe es auch eine institutionenübergreifende Arbeitsgruppe. Zusätzlich müsse aber auch die Rolle des EU-Parlaments in der Öffentlichkeit noch stärker positioniert werden.

Termine mit Kanzler und Vizekanzler

Karas sagte, er habe bereits Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geführt. Weitere Termine seien mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) geplant. In Österreich wolle er erreichen, dass gewisse europäische Ziele parteipolitisch außer Streit gestellt werden. Dazu zählt Karas ein Bekenntnis zur EU-Gemeinschaftsmethode, die demokratische Legitimierung von Entscheidungen durch das Europaparlament und nicht durch 27 nationale Parlamente sowie ein Bekenntnis zur politischen Union mit gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. ÖVP-Delegationsleiter wolle er neben seinen neuen Aufgaben weiter bleiben, sagte Karas. (APA)