Ausreise für Samstag geplant - Klobobmann Hirz: "Unmenschliche Fremdengesetze"
Linz - Die oberösterreichischen Grünen appellieren ans Innenministerium, einen "Gnadenakt" für die von der Abschiebung bedrohte Familie in Attnang-Puchheim (Bezirk Vöcklabruck) zu setzen. Man habe zwar eine Arbeitsstelle für den Vater gefunden, die "unmenschlichen Fremdengesetze" gäben den vier Kosovaren aber keine Chance. "So etwas macht traurig und fassungslos", erklärte Klubobmann Gottfried Hirz Freitagnachmittag in einer Aussendung.
Ein Gespräch zwischen ihm und dem zuständigen Bezirkshauptmann sei leider ergebnislos verlaufen, berichtete Hirz, der regionaler Abgeordneter der Grünen für das betroffene Hausruckviertel ist. Mit der für Samstag geplanten Ausreise werde "die nächste bestens integrierte Familie aus der Gemeinschaft gerissen, aus dem Land geworfen und in eine völlig ungewisse Zukunft geschickt". Hirz pocht auf ein "Zeichen der Menschlichkeit", um den Kosovaren ein humanitäres Bleiberecht in Österreich zu ermöglichen.
Vater hätte Job in Oberösterreich
Der Vater der Familie könnte in Oberösterreich arbeiten. Ein Bauer habe einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung eingebracht, berichtete Frederik Schmidsberger vom Mauthausenkomitee Vöcklabruck am Freitag. Ihre Ausreise müssen die Betroffenen dennoch antreten. Auch wenn der Vater eine mögliche Arbeit nachweisen kann, müsse er den Antrag aus dem Kosovo stellen, erklärte der designierte Bezirkshauptmann von Vöcklabruck, Martin Gschwandtner.
Finanzielle Unterstützung der Bevölkerung
"Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck könnte beweisen, dass sie der Familie entgegenkommen will", sagte Schmidsberger. Es sei möglich, dass die Behörde für die Eltern und die beiden Kinder im Alter von neun und elf Jahren eine Niederlassungsbewilligung erteile. "Das liegt in ihrem Ermessen." Der Vorsitzende des Mauthausenkomitees berichtete davon, dass die Bevölkerung die Kosovaren mit Haftungserklärungen in Höhe von rund 6.500 Euro finanziell unterstütze.
Gschwandtner bestätigte zwar, dass ein Antrag auf Beschäftigungsbewilligung vorhanden sei. Der Kosovare könne die Arbeit aber nur antreten, wenn er sich legal in Österreich aufhält. "Das ist derzeit nicht der Fall." Gschwandtner verwies darauf, dass der Asylgerichtshof erst Ende 2011 festgestellt habe, dass eine Ausweisung zulässig sei. Für eine Rückreise nach Österreich müssten die Eltern mögliche Beschäftigungen und die Kinder Schülervisa vorweisen.
150 Menschen protestierten
Rund 150 Menschen haben Montag in Attnang-Puchheim für den Verbleib der vier Kosovaren protestiert, mehrere Geistliche des Bezirks unterstützten die Aktion. Die Veranstaltung sei ein eindringlicher Appell an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und das Innenministerium gewesen, die BH Vöcklabruck anzuweisen, eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen, erklärte Schmidsberger. Die Familie sei jedenfalls bestens integriert und spreche sehr gut Deutsch. Eltern von Mitschülern der Kinder hätten zudem Unterschriften für ihren Verbleib gesammelt. (APA)
