Offene Fragen zum Sparpaket

10. Februar 2012, 15:29
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Steuerrechtler Doralt hält rückwirkende Besteuerung von Veräußerungserlösen in voller Höhe für verfassungswidrig

Am Freitag Abend präsentierte die Regierung das Sparpaket (siehe Artikel). Künftig soll ein etwaiger Veräußerungsgewinn mit 25 Prozent besteuert werden, derselbe Steuersatz wie bei einem Kapitalertrag (Gewinn aus Aktien oder anderen Wertpapieren).

Offen ist noch so einiges. Der Steuerrechtsexperte Werner Doralt wies in diesem Zusammenhang am Freitag etwa wiederholt auf die Notwendigkeit einer Einschleifregelung hin: "Das kann es ja nicht sein, dass derjenige, der heuer verkauft, noch zur Gänze steuerfrei verkauft, und der, der nächstes Jahr verkauft, dann zur Gänze steuerpflichtig verkauft." 

Einschleifregelung gefordert

Ohne eine entsprechende Einschleifregelung würden die alten Wertzuwächse außerdem indirekt rückwirkend in voller Höhe besteuert werden. "Diese indirekte Rückwirkung wäre vermutlich auch verfassungswidrig", betont Doralt. Er empfiehlt eine aliquote Einschleifregelung: "Man schaut, wie viel des Wertzuwachses auf die steuerfreie Zeit, und wie viel auf die steuerpflichtige entfällt."

Bei der Umwidmungsabgabe kann Doralt nicht nachvollziehen, warum jene bei den Bauern mit demselben Steuersatz besteuert werden sollten wie Umwidmungsgewinne bei den Privaten. "Denn bei den Bauern ergibt sich der Umwidmungsgewinn bloß aus einem öffentlich-rechtlichen Akt", erklärt der Steuerexperte. "Der Private hingegen hat das Grundstück mit Eigenmitteln finanziert und die Wertzuwächse treten bloß auf Grund der Marktsituation ein. Und der zahlt dasselbe." Laut Doralt sei es nicht richtig, dass die Bauern für ein Geschenk des Staates dasselbe wie Privatpersonen zahlen. "Der Bauer muss gar nichts investieren. Außer dass er irgendwann einmal ganz billig den Acker gekauft hat. Hier stimmt für mich die Ausgeglichenheit nicht."

Indexbereinigung wenig realistisch

Gar nicht fair findet auch die Wirtschaftskammer, dass bei der Berechnung etwaiger Veräußerungsgewinne die Inflation nicht berücksichtigt wird. Fachverbandsobmann Malloth fordert dies vehement ein.

Auch der Steuerberater Gunther Lang von TPA Horwath (die Kanzlei gibt in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit der WKÖ eine Immobilien-Steuerbroschüre heraus) hält das durchaus für wünschenswert - aber auch für wenig realistisch. Für eine derartige Indexanpassung gebe es kein Beispiel, eher im Gegenteil: Werde aus dem Veräußerungsgewinn die Inflation nicht herausgerechnet, sei dies etwa gut vergleichbar mit der berühmt-berüchtigten "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer (die versteckte Steuererhöhung wegen nicht indexangepasster Einkommenssteuersätze, Anm.). "Auch bei Wertpapierverkäufen wird bekanntlich die Inflation nicht berücksichtigt", so der Experte, der allerdings auch meint: "Man könnte das natürlich jetzt neu einführen, das wäre gar nicht so schlecht."

Grüne befürchten Umgehungsgeschäfte

Die Grünen befürchten, dass es bei einer Umwidmungsabgabe, die - wie jetzt offenbar geplant - erst nach dem Verkauf schlagend wird, zu Umgehungsgeschäften kommt. Statt Verkäufen werde es dann eben vermehrt Pachtverträge oder das "Baurecht auf 99 Jahre" geben. Sie schlagen daher vor, dass die Umwidmungsabgabe in einem zweistufigen Verfahren eingehoben wird: Demnach soll als erster Teil sofort eine Pauschalabgabe fällig werden. (map, wik, derStandard.at, 10.2.2012)

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