Zu den heutigen Anmerkungen der Wiener Grünen
zum Sparpaket der österreichischen Bundesregierung merkt der
Klubvorsitzende der Wiener SPÖ, Rudi Schicker, an: "Weder Wien, noch
ein anderes Bundesland verhandelt über die inhaltlichen Aspekte des
Sparpakets mit." Dies sei ein Ergebnis der SPÖ-ÖVP-Verhandlungen auf
Bundesebene. Seitens der Regierung wurde mit den Ländern ein
Budgetvolumen im Rahmen des Sparpakets besprochen, dass diese
beitragen sollen. "Wie die Aufteilung dieses Beitrags unter den
Bundesländern aussehen wird, werden wir mit unserem Koalitionspartner
besprechen, da hierfür auch Beschlüsse notwendig sein werden", so
Schicker.
Zudem erinnert der SP-Klubvorsitzende daran, dass im letzten
Wiener Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien ein
Resolutionsantrag beschlossen wurde, der klar umreißt, wie sich die
rot-grüne Koalition in Wien die Budgetkonsolidierung vorstellt.
Demnach soll der Bundesgesetzgeber den Abbau von Budgetdefizit und
Staatsschulden in einer Art und Weise vornehmen, die sicherstellt,
dass nicht bei Investitionen und sozialen Dienstleistungen gekürzt
wird und durch eine Reduktion von Einkommen die Nachfrage,
Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum in Österreich kaputt
gespart werden. "Im Lichte dieses Beschlusses und der koalitionären
Rahmenbedingungen auf Bundesebene werden wir uns genau ansehen,
welche Bedeutung das Paket für Wien hat", so der SP-Klubchef.
(Schluss)
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OTS0144 2012-02-10/14:12