Opposition zerreißt Sparpaket

11. Februar 2012, 12:31
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Grüne sehen "erbärmliche Performance" und "Schmäh" der Länder - FPÖ und BZÖ kritisieren Zahlungen an Griechenland

Die Grünen sind mit den bisher bekannten Eckpunkten des Sparpakets unzufrieden. Reformchancen seien vertan worden, die "Gerechtigkeitslücke" bleibe, kritisierte der stellvertretende Klubchef Werner Kogler in einer Pressekonferenz am Freitag. Die SPÖ habe eine "erbärmliche Performance" gezeigt.

"Steueroase"

"Wenn das der Aufbruch sein soll, dann gute Nacht, Österreich", wetterte Kogler. Das Paket sei das Gegenteil von innovativ, das Land bleibe damit eine "Steueroase für Superreiche". Strukturreformen im Verhältnis Bund, Länder, Gemeinden etwa im Gesundheitsbereich würden vermieden, "es bleibt alles Flickwerk und Stückwerk".

"Schmäh" der Länder

Kritik übte Kogler an den Landeshauptleuten, der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) habe einen "Riesenschmäh" abgeliefert. Weil die Länder nämlich an allen neuen Steuereinnahmen zu einem Drittel beteiligt werden wollen, betrage ihr ohnehin nur vage zugesagter Beitrag statt 5,2 nur 2,7 Mrd. Euro. Dazu komme, dass alle Vereinbarungen mit dem Bund bis 2016 verlängert werden sollen und - für Kogler am schlimmsten - die Länder bei jeder künftigen Steuerreform mitreden wollen.

Auf Totalblockade im Nationalrat wollen die Grünen dennoch nicht gehen, schließlich sei etwa die Abschaffung des Steuerprivilegs für Agrardiesel zu begrüßen, so Kogler.

Verkleinerung des Bundesrates: Grüne dagegen

Verkleinert werden soll im Zuge des Sparpakets auch der Bundesrat. Die Grünen werden keinesfalls zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beitragen. Denn die Verkleinerung der Parlamente und der Regierung sei "nur populistisch". Sie bringe keine große Einsparung - und auch der dringend nötige Ausbau der Kontrollrechte werde nicht vorgenommen, erklärte Verfassungssprecherin Daniela Musiol. FPÖ und BZÖ legten sich vorerst nicht fest.

Nötig ist die Zustimmung einer Oppositionspartei, weil die Größe der Länderkammer im Bundes-Verfassungsgesetz verankert ist. 

Aufregung bei Wiener Grünen

Die Wiener Grünen halten sich noch offen, dem Bundesländer-Beitrag beim Sparpakte zuzustimmen. Schließlich sei das Paket nach derzeitigen Informationen "enttäuschend" und bringe in erster Linie Lasten für die "normale" Bevölkerung, sagte Klubchef David Ellensohn.

Die Wiener SPÖ hat sich unterdessen bemüht, die Grünen zu beruhigen. "Wie die Aufteilung dieses Beitrags unter den Bundesländern aussehen wird, werden wir mit unserem Koalitionspartner besprechen, da hierfür auch Beschlüsse notwendig sein werden", versprach SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker am Freitag in einer Aussendung. "Weder Wien noch ein anderes Bundesland verhandelt über die inhaltlichen Aspekte des Sparpakets mit." Dieses sei ein Ergebnis der SPÖ-ÖVP-Verhandlungen auf Bundesebene.

FPÖ und BZÖ kritisieren "Versteckspiel" der Regierung

Die FPÖ wirft der Regierung vor, sie "verstecke" das Sparpaket im Freitagabend. So handle nur, wer "etwas zu verbergen" habe. In einer Aussendung am Freitag nannte Generalsekretär Herbert Kickl die Wahl des Präsentationszeitpunkts eine "unseriöse Vorgangsweise". Außerdem kritisierte Kickl, dass die Opposition auf jene "Gerüchte" angewiesen sei, die über die Medien in die Öffentlichkeit sickern. Klar ist für die FPÖ, dass die Regierung weitermachen werde wie bisher und das Geld an "Pleitestaaten verschleudert" werde, anstatt "bei eigenen Privilegien" wie den Politikerpensionen zu sparen.

Auch das BZÖ kritisierte das "Versteckspiel rund um das Sparpaket". BZÖ-Koordinator Markus Fauland vermutete in einer Aussendung am Freitag, die Regierung würde sich für das Ergebnis ihrer Verhandlungen "schämen", da es an einem Freitagabend präsentiert werde. Den Österreichern werde - nach den bisherigen "inoffiziellen Informationen" - mit dem Sparpaket die Rechnung für "das Griechenland-Abenteuer" der Regierung präsentiert. Fauland wünscht sich "echte Reformen statt neuer Steuern".

Die FPK sieht zu viele offene Fragen bei dem am Freitag präsentierten Sparpaket der Bundesregierung. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler kritisierte am Samstag bei einer Pressekonferenz, dass vieles noch gar nicht verhandelt sei. So stünden 35 Prozent der geplanten Steuereinnahmen noch in den Sternen. Womöglich wolle sich die Regierung mit diesen Ankündigungen nur über die Nationalratswahl "drüberretten". (APA)

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