"Es wurde wieder einmal eine Chance verpasst, in
Österreich echte Vermögenssteuern wie in der Schweiz oder in den USA
einzuführen", kommentiert der Klubobmann der Grünen Wien, David
Ellensohn, das geplante Sparpaket der Bundesregierung. "Die
Faymann-SPÖ plakatiert Gerechtigkeit, beschließt aber eine
Belastungswelle für österreichische NormalverdienerInnen", so
Ellensohn. "Wir sollten alle die demokratischen Spielregeln
einhalten. In keinem der neun Landtage ist ein Beschluss gefasst
worden, der ein Sparpaket zu Lasten der Durchschnittsverdiener
absegnet."
Rot und Grün werden in Wien in gewohnter Manier intensive
Verhandlungen über Detailfragen führen. "Das Sparpaket zeichnet sich
insgesamt durch Mutlosigkeit aus, die ÖVP hat echte Vermögenssteuern
verhindert, statt dessen wird der Mittelstand zur Kasse gebeten.
Positiv bei dem Paket ist vor allem die von den Grünen seit vielen
Jahren geforderte Umwidmungsabgabe zu bewerten, die in Wien ohnedies
kurz vor der Umsetzung steht. Zentral ist, dass die Umwidmungsabgabe
zur Gänze den Gemeinden zu Gute kommt, da die Gemeinden auch für die
gesamten Infrastrukturkosten, die aus Umwidmungen entstehen,
aufkommen müssen", so Ellensohn abschließend.
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OTS0126 2012-02-10/13:05